Tag der Deutschen Industrie

Merkel: "Hier hilft Europa uns"

Beim Tag der Deutschen Industrie hat Bundeskanzlerin Merkel die wichtige Rolle der EU im Handelsstreit mit den USA hervorgehoben. Deutschland könne sehr froh sein, dass es nicht alleine da stehe, sondern die Europäische Union habe. "Damit sind wir sehr viel stärker", sagte Merkel in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Tag der Deutschen Industrie.

Merkel hob die Bedeutung einer funktionsfähigen Welthandelsorganisation zur Streitbeilegung hervor.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Bundeskanzlerin warnte vor einer Aushöhlung des internationalen Handelssystems der Welthandelsorganisation (WTO) und kündigte entschlossenen Widerstand Deutschlands an. In China sieht Merkel erfreuliche Tendenzen, forderte das Land aber zu einer weiteren Öffnung seiner Märkte auf.

Innerhalb der EU stärker und geschützter

Die Bundesregierung habe innerhalb der Europäischen Union (EU) sehr viel Kraft darauf gelenkt, um eine weitere Eskalation im Handelsstreit mit den USA zu verhindern. Über die EU sei es erfolgreich gelungen, einen strukturierten Dialog mit den USA über Handelsfragen zu beginnen. Damit sei Deutschland sehr viel stärker und geschützter als im Alleingang. "Hier hilft Europa uns nach meiner festen Überzeugung", betonte Merkel.

WTO muss handlungsfähig bleiben

Durch den Handelskonflikt zwischen den USA und China stehe der Welthandel vor riesigen Herausforderungen, sagte Merkel. Einseitig von den USA erhobene Zölle auf Stahl und Aluminium wiedersprächen dem Wesen des Freihandels. Eine funktionsfähige Welthandelsorganisation mit ihren Mechanismen zur Streitbeilegung sei gerade jetzt unerlässlich.

Wenn Richterstellen in den USA nicht nachbesetzt werden, stelle dies natürlich eine Aushöhlung der WTO dar. Dieses Thema werde auf dem kommenden G20-Treffen in Argentinien eine zentrale Rolle spielen.

Fairen Wettbewerb mit China

Mit Blick auf China lobte die Kanzlerin erfreuliche Tendenzen. So könne BASF erstmalig ein Werk mit 100 Prozent Eigenbeteiligung in China bauen. Das Land müsse aber seine Märkte weiter öffnen. Deutsche und europäische Firmen sollten in China die gleichen Rechte haben wie chinesische Unternehmen in Europa. Als größter Handelspartner ist China für Deutschland von besonderem Interesse. Merkel betonte: "Wir brauchen China - ich sage das ausdrücklich -, aber wir brauchen auch einen fairen Wettbewerb".

Die EU und Deutschland sollten jedoch darauf achten, geschlossene Wertschöpfungsketten in zentralen Industriebereichen zu erhalten. Insbesondere sei davon der deutsche Automobilsektor betroffen. "Weder die digitalen Komponenten noch die zukünftigen Antriebstechnologien kommen von Haus aus sofort aus Deutschland oder Europa", mahnte die Kanzlerin. Erfreulich sei, dass China nun Batteriezellen in Deutschland produzieren wolle. Aber die Fähigkeit, diese selbst zu produzieren, sollte sich Europa nicht aus den Händen nehmen lassen. Merkel sagte: "Deshalb plädiere ich nach wie vor dafür, sich die strategische Fähigkeit wieder zu erarbeiten, auch Batteriezellen produzieren zu können".

Der Tag der Deutschen Industrie ist der wichtigste wirtschaftspolitische Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Er findet einmal jährlich statt. Der Spitzenverband der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister spricht für 36 Branchenverbände und repräsentiert über 100.000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten.

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