Europäischer Rat in Brüssel

Merkel: Es ist ein diplomatisches Kunststück gelungen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben das Brexit-Abkommen sowie die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gebilligt. Kanzlerin Merkel erklärte, "dass aus der Perspektive der 27 Mitgliedsstaaten jetzt eine Grundlage für eine geordnete Trennung und den Aufbau zukünftiger Beziehungen da ist".

Kanzlerin Merkel in Brüssel

Kanzlerin Merkel lobte in Brüssel auch die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzerin Angela Merkel sagte bei einer Pressekonferenz in Brüssel: "Es ist ein historischer Tag, der sehr zwiespältige Gefühle auslöst." Es sei tragisch, dass Großbritannien die Europäische Union nach 45 Jahren verlässt. Aber die EU habe das Votum der britischen Bevölkerung natürlich zu respektieren.

"Und vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir eine Einigung auf ein Austrittsabkommen und auf eine Politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien haben", erklärte die Kanzlerin.

Schutz für EU-Bürger in Großbritannien

Kanzlerin Merkel sagte, "dass aus der Perspektive der 27 Mitgliedsstaaten jetzt eine Grundlage für eine geordnete Trennung und den Aufbau zukünftiger Beziehungen da ist". Es sei ein diplomatisches Kunststück gelungen - in einer Situation, die es so noch nicht gab.

Merkel unterstrich, das Brexit-Abkommen schütze die EU-Bürger, die in Großbritannien leben. Und es gebe eine Garantie, dass es zu keine harte Grenze auf der irischen Insel komme. "Wir haben nun Zeit, die zukünftigen Beziehungen auszugestalten."

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Kanzlerin Merkel nach dem Sondertreffen des Europäischen Rats zu 27

Bei einem EU-Sondergipfel auf Einladung von Ratspräsident Donald Tusk kamen die EU-Staats- und Regierungschefs zunächst im sogenannten Artikel 50-Format zusammen, also zu 27 ohne Großbritannien. Danach trafen sie die britische Premierministerin Theresa May. Die EU-Staats- und Regierungschefs billigten das Austrittsabkommen, auf das sich die Brexit-Unterhändler am 13. November geeinigt hatten, sowie die Politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich.

Wie wird ratifiziert?

Nach der Billigung durch die Staats- und Regierungschefs folgt der nächste Schritt: Dem Austrittsabkommen muss nun das Europäische Parlament zustimmen (EU-only-Abkommen) – und natürlich das britische Parlament. Der Deutsche Bundestag wird fortlaufend unterrichtet, muss dem Abkommen aber nicht zustimmen.

Weiter enge Beziehungen zu Großbritannien

Deutschland ist selbstverständlich auch in Zukunft an einer engen Partnerschaft mit Großbritannien interessiert. Darüber ist sich die Bundesregierung mit den anderen 26 Mitgliedstaaten wie auch den EU-Institutionen einig.

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