Europa 

Kanzlerin bei den UN in New York

"Wir haben alle nur eine Erde"

Internationale Zusammenarbeit gegen die Erderwärmung und für eine nachhaltige Entwicklung: Bundeskanzlerin Merkel hat am Klima- und Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in New York teilgenommen. Am Rande der multilateralen Veranstaltungen traf sie US-Präsident Trump und den iranischen Präsidenten Rohani.

Bundeskanzlerin Merkel spricht beim UN-Klimagipfel.

Bundeskanzlerin Merkel spricht vor den Staats- und Regierungschefs auf dem UN-Klimagipfel in New York.

Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann

Im Zentrum der New York-Reise standen die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Neben der Kanzlerin waren auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller dabei.

Austausch über Klimaschutzmaßnahmen

Wie lässt sich die Erderwärmung auf unter zwei Grad begrenzen? Darüber diskutierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den anderen Staats- und Regierungschefs am ersten Tag ihrer Reise beim UN-Klimagipfel.

In diesem Zusammenhang wies die Kanzlerin auch auf die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit beim Klimaschutz hin: "Es ist eine globale Herausforderung, die nur gemeinsam bewältigt werden kann", sagte die Kanzlerin. "Denn wir haben alle nur eine Erde." 

Im Mittelpunkt des New Yorker-Klimagipfels stand der Austausch über die Maßnahmen zur Erreichung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015. Damals haben sich 197 Länder erstmals auf ein rechtsverbindliches globales Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Das Ziel: die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen.

Merkel stellt deutsche Klimaschutzmaßnahmen vor

"Wir werden unseren Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaft und zu einem nachhaltigen Leben weltweit leisten", erklärte die Kanzlerin mit Blick auf das jüngst beschlossene Klimaschutzprogramm 2030. Deutschlands finanzielle Hilfe für den internationalen Klimaschutz steige von zwei auf vier Milliarden Euro im Verhältnis zum Jahr 2014. Auf nationaler Ebene habe sich Deutschland das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 über die Hälfte der CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 einzusparen und im Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Als wichtige Maßnahmen auf dem Weg dorthin hob die Kanzlerin den Ausbau erneuerbarer Energieträger, den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 sowie die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf die Bereiche Gebäude und Verkehr hervor.

"Insgesamt sehen wir uns und unser Land vor einem tiefgreifenden Wandel, bei dem wir durch Anreize die Menschen mitnehmen müssen", erklärte die Bundeskanzlerin weiter. Die Industrieländer hätten die Pflicht, Innovation, Technologie und Geld einzusetzen, um die Erderwärmung zu stoppen.

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Kanzlerin Merkel beim UN-Klimagipfel 

Verantwortung der Industrieländer

Die Verantwortung der Industriestaaten für den Klimawandel sprach Merkel auch bei dem anschließenden Arbeitsessen mit Staats- und Regierungschefs aus Afrika an. "Die Industriestaaten haben den Klimawandel verursacht, die Leidtragenden sind die Entwicklungsländer. Daraus erwächst auch unsere Verantwortung", erklärte die Kanzlerin.

Darüber hinaus diente das Treffen dem Austausch über die Entwicklungen in Afrika, insbesondere der Situation in Libyen und der Sicherheitslage in der Sahel-Region.

Beitrag zum Schutz der Regenwälder

Merkel nahm zudem an einem Treffen zum Schutz der Regenwälder, der "Alliance for the Amazon", teil. Sie bezeichnete den Amazonas-Regenwald als "Reichtum mit Blick auf die Artenvielfalt auf der Erde" und wies auf seine Bedeutung als Speicher für CO2 hin. "Deshalb ist es also aus verschiedensten Gründen so wichtig, dass wir diesen Wald, den Amazonas, aber auch den Regenwald anderswo erhalten", so Merkel.

Deutschland ist seit Jahrzehnten im internationalen Waldschutz tätig und ganz besonders auch in den Ländern des Amazonas. Mit einem aktuellen Finanzvolumen von etwa 337 Millionen Euro werden Initiativen zur Unterstützung der Biodiversität und des Waldes finanziert. Im Rahmen des Treffens in New York sagte die Bundeskanzlerin weitere 250 Millionen Euro für den Schutz der Regenwälder zu. Darin enthalten sind 200 Millionen Euro für das Kreditprogramm der Weltbank "ProGreen", eine globale Partnerschaft für nachhaltige und resiliente Landschaften. Darüber hinaus umfasst der Betrag 30 Millionen Euro für die Zentralafrikanische Waldinitiative im Kongobecken und 20 Millionen Euro für indigene Gemeinschaften zum Waldschutz.

Deutschland tritt internationaler Allianz bei

Bundesumweltministerin Schulze erklärte am Rande des Klimagipfels, dass Deutschland der internationalen Allianz für den Kohleausstieg beitrete: Die sogenannte "Powering Past Coal Alliance" wurde im Rahmen der Weltklimakonferenz in Bonn im November 2017 gegründet und umfasste bislang 80 nationale Regierungen sowie Regionen und Unternehmen. Im Klimaschutzprogramm 2030 bekennt sich die Bundesregierung zum Kohleausstieg und weiteren Klimaschutzmaßnahmen im Sinne des Pariser Klimaabkommens. Mit dem Beitritt zur Allianz werden diese Ziele nochmals hervorgehoben.

Für eine nachhaltige Entwicklung weltweit

Der zweite Tag der Reise begann mit der Eröffnung der 74. UN-Generalvollversammlung. Bei den anschließenden Programmpunkten drehte sich alles um das Thema Nachhaltigkeit.

"Die Agenda 2030 ist unser neuer Kompass geworden. Deutschland hat daher mehrere neue Initiativen gestartet, welche die nationale und weltweite Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) beschleunigen sollen. Lassen Sie uns jetzt mutig sein und den Kurs ändern“, forderte die Kanzlerin auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel am Nachmittag. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gipfels waren sich darüber einig, dass - wenn die derzeitigen Anstrengungen nicht verstärkt werden - die Umsetzung der SDGs bis 2030 in Gefahr sei. Besonders gravierende Herausforderungen seien die global wachsende soziale Ungleichheit, der fortschreitende Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt sowie die zunehmende Vermüllung. 

Der SDG-Gipfel tagte am 24. und 25. September 2019 erstmals seit Verabschiedung der "Agenda 2030"  im Jahr 2015. Ziel des Gipfels ist es, alle vier Jahre den Stand der Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele zu überprüfen und bei Bedarf nachzusteuern. In New York haben die Staats- und Regierungschefs eine politische Erklärung verabschiedet. In dieser beauftragen sie die Vereinten Nationen, Aktionen für eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030 auf den Weg zu bringen. 

Weltweiter Einsatz für Gesundheit und Wohlergehen

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung zur Globalen Gesundheit stellte Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit ihren Kollegen aus Norwegen und Ghana einen Aktionsplan vor, mit dem das dritte UN-Nachhaltigkeitsziel "Gesundheit und Wohlergehen" erreicht werden soll. Ziel ist, die Arbeit der verschiedenen internationalen Organisationen, darunter UN AIDS, UN Women und das Weltentwicklungsprogramm UNDP in Gesundheitsfragen besser aufeinander abzustimmen. Anlass für den Aktionsplan hatte der Ebolaausbruch 2014 in Westafrika gegeben.

Merkel betonte, dass das Gesundheitsziel mit den anderen Nachhaltigkeitszielen eng zusammenhänge. "Gesundheit und Wohlergehen vertragen sich nicht mit Hunger und Armut. Gesundheit braucht außerdem Bildung und Gleichstellung; auch der Klimawandel hat Auswirkungen auf die Gesundheit", stellte die Kanzlerin klar.  

Bilaterale Gespräche

Am Rande der multilateralen Veranstaltungen hat sich die Kanzlerin zu bilateralen Gesprächen mit verschiedenen Staats- und Regierungschefs getroffen.

Unter anderem sprach sie mit US-Präsident Donald Trump über den Iran und über Handelsfragen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Auch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani kam die Kanzlerin zusammen. Bei dem Gespräch ging es um das Nuklearabkommen, die Zukunft des JCPoA, aber auch um die Situation in der Region nach den Anschlägen auf Saudi-Arabien. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich am Vortag in einer gemeinsamen Erklärung zu den Anschlägen vom 14. September auf Ölanlagen in Abqaiq und Khurais geäußert. Es sei klar, dass der Iran die Verantwortung hierfür trage.