Beim 25-jährigen Jubiläum des WDR-Europaforums stand Bundeskanzler Olaf Scholz den Journalistinnen Ellen Ehni und Tina Hassel in Berlin Rede und Antwort. Durch die Sprengung des Staudamms an dem Morgen bekam der Krieg in der Ukraine eine besondere Dramatik.

„Das gehört zu einer Kriegsführung, die immer auch zivile Ziele, Städte, Dörfer, Krankenhäuser, Schulen, Infrastrukturen, angegriffen hat“, so der Kanzler, „was mit einer militärischen Kriegsführung erst einmal gar nicht verbunden wäre. Deshalb hat das eine neue Dimension.“

Die Ukraine so lange unterstützen, wie es notwendig ist

Es sei daher wichtig „dass wir uns nichts vormachen“. Russland sei mit 200.000 Soldaten in die Ukraine einmarschiert, habe viele Rückschläge erleben müssen, aber daraus den Schluss gezogen, „mit noch gesteigerter Aggression gegen die Ukraine vorzugehen.“

Deshalb sei es so wichtig, „dass wir die Ukraine unterstützen, und zwar finanziell und humanitär, aber auch mit Waffenlieferungen. Deshalb bleibt auch die Botschaft wichtig, dass wir sagen: ‚Wir werden das so lange tun, wie es notwendig ist‘, damit es eben nicht zu einem immer weiteren Eskalationsschritt kommt.“

Mit Blick auf die Diskussionen um eine von den Nationalstaaten unabhängige europäische Armee erklärte der Bundeskanzler: „Wir sollten erst einmal tun, was jetzt ansteht.“ Dazu zählte er eine Ausweitung der Kooperation in der Rüstungsproduktion sowie, die transatlantische Zusammenarbeit in der NATO zu stärken. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Sicherheit, die wir in Europa haben, nur durch diese transatlantische Kooperation gewährleistet werden kann“, so Scholz.

Erweiterung und Reform der Entscheidungsprozeduren gleichzeitig angehen

„Wir wollen die Erweiterung“, sagte der Kanzler mit Blick auf die sechs westlichen Balkanstaaten, die Ukraine, Moldau und perspektivisch Georgien. „Für alle diese Länder gilt: Den realen Beitritt gibt es, wenn die Kriterien von den Ländern erfüllt werden.“ Er fügte hinzu: „Wir unterstützen alle in ihren Anstrengungen, damit sie das so schnell wie möglich schaffen.“

Gleichzeitig dürfe man die Frage der Reform der Entscheidungsprozeduren in Europa nicht auf die lange Bank schieben. Es gehe darum, Mehrheitsabstimmungen in der Außenpolitik oder in Steuerfragen zu beschließen. Dafür brauche man keine Vertragsänderung. „Es reicht, dass wir einmal einvernehmlich eine entsprechende Entscheidung treffen. Das ist möglich.“ Schließlich habe man auch in der Corona-Pandemie gemeinsam reagiert, innerhalb weniger Monaten einstimmig Regelungen beschlossen, die das Budget betreffen und auch geschlossen im Hinblick auf die Ukraine reagiert.

Enge Kooperation der Staaten an den Außengrenzen mit allen anderen

Bei der europäische Asylreform warb Scholz für einen solidarischen Umgang mit einander: „Wir dürfen die Länder an den Außengrenzen nicht allein lassen.“ Gleichzeitig gehöre dazu: „Wenn wir den Ländern, die dort sind, sagen: ‚Macht das an den Außengrenzen‘, dann müssen wir auch ein solidarisches System dahinter packen, was bedeutet, dass nicht alle dort bleiben müssen, sondern wir auch unseren Beitrag leisten.“

Daher sollte alles dafür getan werden, zu einer Regelung zu kommen, „die eine enge Kooperation der Staaten an den Außengrenzen mit allen anderen zum Gegenstand hat“. Mit Blick auf den Innenministerrat der EU-Staaten am Donnerstag zeigte sich der Kanzler optimistisch: „Wenn wir Glück haben, dann gibt es bald eine Entscheidung.“

Zuversicht in tätiges Handeln übersetzen

Bei der anschließenden Diskussion interessierte eine Studentin aus Düsseldorf vor allem die Frage: „Was ist mit der Klimapolitik?“  Der Kanzler betonte, dass in den vergangenen Jahrzehnten zu viel Zeit damit verplempert wurde, immer neue Ziele für die Zukunft zu beschreiben. Jetzt gehe es darum, über die Dinge zu reden, die notwendig sind, um 2045 CO₂-neutral zu wirtschaften und zu leben. Das heißt, wie viele Windkraftanlagen gebaut, Solarfelder etabliert und Stromleitungen gebaut werden müssen. „Das ist das größte industrielle Modernisierungsprojekt unseres Landes“, machte der Kanzler klar.

Gleichzeitig warb der Kanzler dafür, zuversichtlich zu blieben: „Ich glaube, wir haben die Technologien. Wir wissen, was wir tun müssen, um das hinzubekommen. Deshalb bin ich zuversichtlich und werbe auch dafür, anzupacken, die Zuversicht in tätiges Handeln zu übersetzen und nicht zu verzweifeln. Dass wir aber miteinander in der Demokratie nur vorankommen, wenn wir gelassen sind und einander zuhören, das gehört zur Wirklichkeit auch dazu.“

Das WDR Europaforum wird veranstaltet vom Westdeutschen Rundfunk zusammen mit dem Norddeutschen Rundfunk, dem Südwestrundfunk, dem Österreichischen Rundfunk, phoenix, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, das die Schirmherrschaft übernommen hat.