EU Faktencheck

Ist das wirklich so?

Die EU ist vielleicht nicht perfekt, aber bestimmt besser als ihr Ruf. Verschwenderisch, undemokratisch oder bürokratisch? Wir räumen mit einigen der gängigsten Vorurteile auf.

Auf einem blauen Hintergrund und dem EU-Kreis aus Sternen steht geschrieben: Klargestellt! Wir räumen mit Vorurteilen auf.

Wir überprüfen die gängigsten Vorurteile gegenüber der Europäischen Union.

Foto: Bundesregierung

Die EU diktiert und will die Nationalstaaten entmachten

Ganz im Gegenteil: Die EU ist ein freiwilliger Zusammenschluss souveräner Staaten. Große Dinge im Großen, kleine im Kleinen regeln: Die EUhat nur so viel Macht, wie ihr die Mitgliedstaaten und die nationalen Parlamente übertragen haben. Nur innerhalb ihrer Kompetenzen darf die Kommission Regelungen vorschlagen.

Anschließend ist jeder Mitgliedstaat an der Entscheidung durch seine Abgeordneten im Europäischen Parlament und seine Ministerinnen und Minister im Rat beteiligt. Andersherum wird ein Schuh draus: Dank der EU sind die Mitgliedstaaten gemeinsam in der globalisierten Welt sehr viel stärker, als sie es als einzelnes Land wären.

Deutschland ist der Zahlmeister der EU

Falsch: Die EU auf Zahlungen und finanzielle Gegenleistungen zu reduzieren, ist eine Milchmädchenrechnung. Es ist zwar richtig, dass Deutschland in absoluten Zahlen der größte EU-Nettozahler ist (2016 hat Deutschland 21,3 Milliarden Euro an die EU gezahlt, gleichzeitig gut 10 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten). Doch pro Kopf haben 2016 die Franzosen und die Belgier netto mehr gezahlt als die Deutschen.

Fest steht: Kein anderes Mitgliedsland profitiert so vom gemeinsamen Binnenmarkt wie Deutschland. Fast zwei Drittel der deutschen Ausfuhren gehen in EU-Länder. Ausfuhren in die neuen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas sind rasant gestiegen.

Die EU verschleudert unser Geld

Keinesfalls! Der Haushalt der EU wird vom Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten beschlossen – zum Wohle aller. Für den Zeitraum 2021 bis 2027 will die EU noch stärker dort investieren, wo die Mitgliedstaaten allein wenig, gemeinsam hingegen sehr viel bewirken können. Etwa in den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit oder der Innovation.

Schon jetzt verfügt die EU zum Beispiel über das weltweit finanzstärkste Förderprogramm für Forschung und Entwicklung. Gleichzeitig investiert sie in Agrarpolitik, um die wichtige Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Und die Europäische Union fördert gezielt wirtschaftlich schwächere Regionen. Davon profitieren nicht nur die Menschen vor Ort, sondern auch der Wirtschaftsraum der EU insgesamt und damit auch hiesige Unternehmen.

Die EU macht uns das Leben schwer und reguliert alles mit unnötigen Vorschriften

Nein. Wahr ist, dass die EU in vielen Bereichen grundsätzliche Standards etabliert, zum Beispiel beim Verbraucherschutz. Denken Sie an die einheitliche Kennzeichnung von Lebensmitteln: Wer in Kopenhagen Marmelade einkauft, findet darauf die gleichen Informationen über Zutaten oder Mindesthaltbarkeit wie
in Stuttgart oder Warschau. Auch die Mängel-Garantie ist für alle in der EU gekauften Waren gleich. Dies sind praktische Regelungen, die uns das Leben leichter machen und uns als Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.

Und das vielzitierte "Regulierungsmonster" EU hat dazugelernt und ist inzwischen vorbildlich in Sachen Bürokratieabbau: Neue Gesetzesvorschläge werden streng überprüft, unnötige Rechtsvorschriften abgeschafft.

Die EU schützt ihre Außengrenzen nicht

Das Gegenteil ist der Fall: Eigentlich müssen die Mitgliedstaaten die EU-Außengrenzen sichern. Doch angesichts der großen Zahl Geflüchteter und Migrantinnen und Migranten, die nach Europa gekommen sind, konnten nicht alle Länder die Aufgabe mit ihren Mitteln bewältigen. 1.300 EU-Grenzschutzbeamtinnen und -beamte helfen bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen. Dazu kommt ein Soforteinsatzpool von 1.500 Beamtinnen und Beamten, die kurzfristig eingesetzt werden können. Diplomatische Initiativen begrenzen die illegale Migration weiter: Dazu gehören etwa die EU-Türkei-Erklärung sowie die Migrationspartnerschaften mit wichtigen afrikanischen Ländern.

Dieser Faktencheck stammt aus der ersten Ausgabe des neuen Magazins der Bundesregierung "schwarzrotgold", dieses Mal mit dem Thema "Europa". Es liegt seit dem 17. Dezember in Bahnen und Flughäfen aus und wird bis Mitte Januar Zeitschriften und Tageszeitungen beiliegen. Hier auf der Webseite der Bundesregierung stehen außerdem eine pdf-Datei und ein blätterbares ePaper zum Download bereit (siehe gelber Kasten unten).

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