Gipfel endet mit gemeinsamer Abschlusserklärung

G20-Gipfel in Argentinien Gipfel endet mit gemeinsamer Abschlusserklärung

Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Dank der konstruktiven Zusammenarbeit und der Kompromissbereitschaft sei man bei Welthandel und Klima wichtige Schritte vorangekommen, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Rande des Gipfels in Buenos Aires.

Traditionelles Familienfoto: Die Staats- und Regierungschefs der G20 in Buenos Aires.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim G20-Gipfel in Argentinien darauf verständigt, die Reformen der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben. Dies sei wichtiges Signal der Unterstützung für das multilaterale Handelssystem, das für offene Märkte und gegen Protektionismus stehe.

Der Gipfel gebe auch ein "klares Signal - jedenfalls der allermeisten - für einen Erfolg COP24 in Zusammenhang mit dem Klimawandel", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland werde seine Beiträge zur Klimafinanzierung verdoppeln, machte die Kanzlerin auf dem Gipfel noch einmal deutlich.

Die Klimakonferenz COP24 beginnt am 3. Dezember im polnischen Kattowitz.

Argentinien führt deutsche Initiativen fort

Ausdrücklich lobte die Kanzlerin die Rolle des Gastgebers Argentinien: Das Land stehe zum Multilateralismus und für eine regelbasierte Weltwirtschaft. Argentinien habe wichtige Themen der deutschen Präsidentschaft fortgeführt und weitere klare Signale gesetzt.

Merkel nannte hier insbesondere die Initiativen für Afrika sowie die Aktionen zur Verbesserung der Weltgesundheit und die Stärkung von Frauen. Japan, das im kommenden Jahr die G20-Präsidentschaft übernehmen wird, will diese Themen entschlossen übernehmen, sagte die Kanzlerin.

Die G20-Mitgliedstaaten sind: die USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich, Brasilien, das Vereinigte Königreich, Italien, Russland, Kanada, Indien, Australien, Mexiko, Südkorea, Indonesien, Türkei, Saudi-Arabien, Argentinien und Südafrika. Zudem zählt die Europäische Union zu den G20-Mitgliedern und vertritt die übrigen EU-Länder. Spanien ist als ständiges Gastland dabei. Zum G20-Gipfel 2018 sind außerdem Vertreter aus Chile, Jamaika, den Niederlanden, Ruanda, Senegal und Singapur eingeladen.

Bilaterale Treffen am Rande des Gipfels

Traditionell dienen derartige Gipfel auch dem bilateralen Meinungsaustausch. Zu Beginn des zweiten Gipfeltages traf Merkel dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Mittelpunkt standen dabei die Lage in Syrien sowie die Situation zwischen Russland und der Ukraine in der Straße von Kertsch und dem Asowschen Meer.

Zum Thema Syrien bekräftigten beide die Vereinbarungen des Vierergipfels von Istanbul und waren sich einig, dass an deren Umsetzung auf dem Weg hin zu einem politischen Prozess weiter zu arbeiten sei.

Die Bundeskanzlerin machte noch einmal ihre Sorge über die Zuspitzung an der Straße von Kertsch und ihr Eintreten für die Freiheit des Schiffsverkehrs ins Asowsche Meer deutlich. Sie kam mit dem russischen Präsidenten überein, dass hierzu im Normandie-Format auf Beraterebene weitere Gespräche stattfinden.

Auch mit US-Präsident Donald Trump erörterte Merkel die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland um den Schiffsverkehr an der Straße von Kertsch.
Zur Sprache kamen ferner der angekündigte Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag und die in diesem Zusammenhang jetzt anstehenden nächsten Schritte der US-Seite.

Weitere bilaterale Treffen gab es mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, dem indischen Premierminister Narenda Modi sowie dem australischen Premierminister Scott Morrison.