Gemeinsam stark

Gymnich-Treffen in Berlin Gemeinsam stark

Außenminister Maas und der EU-Außenbeauftragte Borrell haben die EU-Außenministerinnen und -minister zum Gymnich-Treffen nach Berlin geladen. Im Mittelpunkt: die Beziehungen zur Türkei und Russland, die Lage in Belarus und die strategische Antwort der EU auf Covid-19.

Bundesaußenminister Heiko Maas beim Gymnich-Treffen in Berlin

Bundesaussenminister Heiko Maas (rechts) traf die Außenministerinnen und -minister der EU in Berlin.

Foto: Auswaertiges Amt/photothek

In den vergangenen ereignisreichen Wochen entwickelte sich eine ganze Reihe von Themen höchst dynamisch. Nicht nur haben alle Staaten weiter mit der Corona-Pandemie und den Folgen der Krise zu kämpfen. Auch die Lage in Libyen, im Östlichen Mittelmeer oder in Belarus und Libanon ist angespannt: Die Europäische Union ist in vielen Bereichen gefordert, sich außenpolitisch zu positionieren und zu handeln.

Um über aktuelle Krisen zu diskutieren und sich in einem informellen Rahmen über grundsätzliche außen- und sicherheitspolitische Fragen von strategischer Bedeutung auszutauschen – dazu dient alle sechs Monate das so genannte Gymnich-Treffen. Es wird ausgerichtet vom Hohen Vertreter der EU, Josep Borrell, sowie dem Außenminister des Staates, der aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat – dieses Mal Bundesaußenminister Heiko Maas.

Belarus: EU fordert friedliche Lösung

Die Außenministerinnen und -minister berieten in Berlin gemeinsam darüber, welchen Beitrag die EU leisten kann, um den Druck auf Präsident Lukaschenko aufrechtzuerhalten und Belarus' Weg aus der Krise durch Dialog zu unterstützen. Deutschland warb für eine Unterstützung, die einen friedlichen nationalen Dialog- beziehungsweise Übergangsprozess in Belarus sowie eine OSZE-Vermittlungsmission zum Ziel hat.

Maas betonte: "Menschen- und Freiheitsrechte sind elementarste Grundwerte und dafür stehen wir in der EU ein - ohne Wenn und Aber. Und deshalb wird es schrittweise zielgerichtete Sanktionen gegen diejenigen geben, die für Wahlmanipulationen und Gewalt die Verantwortung tragen."

Russland: prinzipienfeste und aktivere EU-Politik

Die Außenministerinnen und –minister besprachen auch die Beziehungen zu Russland und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der EU-Russland-Politik. Deutschland setzt sich für eine prinzipienfeste, aber auch aktivere Russlandpolitik ein – das umschließt offenen Dialog genauso wie das Festhalten an bestehenden Sanktionen, solange sich an der Grundlage nichts ändert. 

Türkei: Dialog unverzichtbar

In der Aussprache zur Türkei diskutierten die Teilnehmer über die EU-Türkei-Beziehungen in ihrer Gesamtheit. Maas sagte am Ende des Treffens: "Unser Verhältnis ist durch die Vorgänge im östlichen Mittelmeer mehr als belastet. Wir waren uns einig in unserer Solidarität mit Griechenland und Zypern. Eine diplomatische Lösung im Rahmen direkter Gespräche bleibt weiterhin unser dringlichstes Ziel. Wir sind uns auch einig, dass die völkerrechtlichen Fragen dem Internationalen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt werden sollten."

Zentrales Element der EU-Türkei-Beziehungen ist der Dialogprozess des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Gerade, weil die Beziehungen zur EU im Moment belastet sind, ist ein konstruktiver Dialog mit der Türkei für Lösungen der Streitfragen im Östlichen Mittelmeer aber auch für einen friedlichen politischen Prozess in Libyen unverzichtbar.

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