Fragen und Antworten zum Brexit

Für Kurzaufenthalte (bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen) hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs von der Visumpflicht zu befreien, sofern alle Unionsbürger ebenso von der Visumpflicht im Vereinigten Königreich befreit sind.

Die Europäische Union hat für den Fall eines ungeordneten Brexit einen Notfallplan vorgelegt: Mit zwei Maßnahmen soll verhindert werden, dass der Luftverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in einem "No deal"-Szenario vollständig zum Erliegen kommt. Diese Maßnahmen werden lediglich die Aufrechterhaltung grundlegender Verkehrsverbindungen gewährleisten und keinesfalls Ersatz für die erheblichen Vorteile der Mitgliedschaft im einheitlichen europäischen Luftraum bieten. Voraussetzung dafür ist, dass das Vereinigte Königreich Luftfahrtunternehmen aus der EU gleichwertige Rechte überträgt und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet.

Im Falle eines ungeregelten Austritts scheidet das Vereinigte Königreich mit dem Austrittsdatum unmittelbar aus dem gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum aus. Um eine damit einhergehende Unterbrechung des Luftverkehrs zu vermeiden, werden derzeit Maßnahmen beraten.

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2018 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, welcher britischen Luftfahrtunternehmen bis zum 30. März 2020 Verkehrsrechte für Flüge vom Vereinigten Königreich in die EU und umgekehrt einräumen soll. Voraussetzung ist, dass das Vereinigte Königreich umgekehrt europäischen Fluglinien die gleichen Rechte einräumt. Die EU-internen Beratungen dauern derzeit noch an.

Bei nur vorübergehender Teilnahme am Verkehr dürfen britische Staatsangehörige vorübergehend entsprechend ihrer in Großbritannien erteilten Fahrberechtigung in Deutschland am Verkehr teilnehmen (dies entspricht dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968). Die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen nationalen oder internationalen Führerschein in Verbindung mit dem zugrunde liegenden nationalen Führerschein nachzuweisen.

Bei Wohnsitznahme in Deutschland muss spätestens nach sechs Monaten der britische Führerschein in einen EU/EWR-Führerschein umgeschrieben werden. Voraussetzung ist jedoch, dass auch deutsche Fahrerlaubnisse in GBR prüfungsfrei umgeschrieben werden und dass die Fahrerlaubnis durch Ablegung einer Prüfung in GBR und nicht in einem Drittstaat erworben und dann umgeschrieben wurde.  In diesem Fall müssten die Betroffenen in Deutschland unter anderem eine theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung ablegen. Umgekehrt hängen die Regelungen für den Führerschein für EU/deutsche Bürger von den Entscheidungen der Briten ab.

Deutschen und britischen Staatsbürgern, die am 30. März 2019 im jeweils anderen Land leben und arbeiten, sollen in Sozialversicherungsangelegenheiten Vertrauensschutz erhalten: in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen, Renten- und Unfallversicherung - auch für den Fall eines ungeordneten Brexit.

Das gilt genauso für Rentnerinnen und Rentner, die in Großbritannien leben und eine Rente aus Deutschland bekommen. Das Kabinett hat die erforderlichen Übergangsregelungen beschlossen. Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales enthält außerdem Übergangsregelungen zur Arbeitsförderung, zur Altersteilzeit und zur Arbeitnehmerüberlassung.

Die Deutsche Botschaft in London hat eine umfassende Informationswebseite zusammengestellt, die alle möglichen Szenarien beleuchtet.

Nein. Als Deutsche/r sind sie natürlich ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufenthaltsberechtigt. Und auch wenn Sie die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Landes besitzen, sind sie weiterhin freizügigkeitsberechtigt. Und auch dann dürfen Sie Ihre britische Staatsangehörigkeit behalten.

Einbürgerungsbewerber und -bewerberinnen, die vor dem Austrittsdatum einen Antrag auf Einbürgerung stellen, über den jedoch erst nach Austritt entschieden wird, sollen ihre bisherige britische bzw. deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten dürfen, sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor dem Austritt erfüllt sind. In diesen Fällen wird Mehrstaatlichkeit hingenommen. Auch diese Übergangsregelung wird mit dem Gesetzentwurf getroffen.

Tritt das Austrittsabkommen in Kraft, beginnt mit dem Austritt eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020, die darüber hinaus einmalig um bis zu zwei Jahre verlängert werden kann. Während dieser Zeit wird Großbritannien grundsätzlich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die Freizügigkeitsregeln der EU gelten in dieser Zeit fort.

Was passiert im Falle eines ungeregelten Austritts?
Kein britischer Staatsangehöriger muss im Falle eines "No Deal" sofort aus Deutschland ausreisen. Die Bundesregierung plant eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten, die verlängert werden kann. Während dieser Zeit können bisher freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen weiter ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben und arbeiten wie bisher.

Für den weiteren Aufenthalt sind jedoch alle Betroffenen aufgefordert, bis zum Ablauf der Übergangszeit einen Antrag auf ihren späteren Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen und sich, sofern noch nicht geschehen, bei der für ihren Wohnort zuständigen Meldebehörde anzumelden. Der weitere Aufenthalt für die Zeit zwischen der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde gilt als erlaubt. Einige Ausländerbehörden planen schon vor dem Austrittsdatum ein freiwilliges Registrierungs-/ Antragsverfahren.

Das Bundesinnenministerium hat eine umfassende Informationswebseite zusammengestellt, die alle möglichen Szenarien beleuchtet. Auch die britische Botschaft informiert ihre Staatsangehörigen regelmäßig.

Bitte beachten Sie, dass ein ungeordneter Brexit auch Auswirkungen auf Ihren Sozialversicherungsstatus (insbesondere Renten- und Krankenversicherung) haben kann, insbesondere wenn Sie im Vereinigten Königreich versichert sind, aber in Deutschland leben. Informieren Sie sich deshalb rechtzeitig bei dem für Sie zuständigen Sozialversicherungsträger.

Einbürgerungsbewerber und -bewerberinnen, die vor dem Austrittsdatum einen Antrag auf Einbürgerung stellen, über den jedoch erst nach Austritt entschieden wird  sollen ihre bisherige britische bzw. deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten dürfen, sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor dem Austritt erfüllt sind. In diesen Fällen wird Mehrstaatlichkeit hingenommen. Auch diese Übergangsregelung wird mit dem Gesetzentwurf getroffen.

Zu den Auswirkungen eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf Studiengebühren und Studienfinanzierung für Studierende aus der Europäischen Union im Vereinigten Königreich gibt es Bekanntmachungen von Wales, Nordirland, England und Schottland, die unter folgender Webseite eingesehen werden können (Information and Advice –  Fees and Money – Government Student Support – Brexit: Impact on student finance). Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Aussagen  über  den  Verbleib  des  Vereinigten  Königreichs  im  Erasmus+-Programm sowie zum zukünftigen Status des Vereinigten Königreichs innerhalb des Erasmus+-Programms können derzeit noch nicht getroffen werden. Sie hängen vom Ausgang der Austrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ab.

Geregelt wird, dass Auszubildende und Studierende eine im jeweils anderen Land begonnene Ausbildung aufgrund fehlender BAföG-Förderung nicht abbrechen müssen. Dafür können sie - bei einem ungeordneten Brexit über den 30. März 2019 hinaus - bis zum Ende des begonnenen Ausbildungsabschnitts BAföG erhalten, sofern sie die weiteren Voraussetzungen erfüllen.

Zur Erleichterung von Klassenreisen und Schüleraustauschen gibt es für Schülerinnen und Schüler mit gesetzmäßigem Wohnsitz in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten haben, die Möglichkeit, über eine Schülersammelliste in einen anderen Mitgliedstaat zu reisen. Die Liste kann als gemeinsames Visum und zusätzlich ggf. als Passersatz zur  Einreise dienen.

Welche Anforderungen das Vereinigte Königreich in Zukunft an solche Klassenreisen stellen wird, hängt von der Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union ab. Für Klassenreisen und Schüleraustausche wird es künftig gegebenenfalls erforderlich sein, zuvor eine private Auslandskrankenversicherung für die Reisenden abzuschließen.

Das BMBF hat auf seiner Homepage eine Vielzahl von Informationen zusammengestellt.

Am 29. März 2017 informierte die britische Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat in einer Mitteilung über die Absicht Großbritanniens, aus der EU auszutreten. Damit begann das offizielle Austrittsverfahren mit Verhandlungen für ein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien.

Die Bundesregierung hat immer wieder ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass das Vereinigte Königreich die EU verlassen wird. Gleichzeitig stand von vorherein fest, dass sie das Votum der britischen Bevölkerung respektiert.

Seit Beginn der Verhandlungen setzt die Bundesregierung auf einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Sie trifft aber auch Vorkehrungen für den Fall, dass das Austrittsabkommen nicht vereinbart werden kann. Möglich sind somit zwei sehr unterschiedliche Szenarien:

Mit einem ratifizierten Austrittsabkommen tritt eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2020 in Kraft: Die Verhandlungspartner haben sich schon jetzt auf diese Frist geeinigt, um die Folgen des Brexit insbesondere für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen abzufedern. In dieser Phase soll das Vereinigte Königreich sich weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge nach Brüssel überweisen. Allerdings wird das Vereinigte Königreich nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten sein. Nach der Übergangsfrist werden die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich neuen Regeln folgen.

Die britische Regierung konnte bei der Abstimmung am 15. Januar 2019 unter den Abgeordneten im Unterhaus keine Mehrheit für die Einigung auf ein Austrittsabkommen und eine Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen erzielen, die zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt wurde. Somit gibt es derzeit auf britischer Seite keine Zustimmung zu der erzielten Einigung.

Ohne Abkommen ("hard Brexit" / "No-deal scenario") endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU automatisch: Ab dem 30. März 2019 (zwei Jahre nach der Austrittserklärung) wäre das Land im Verhältnis zur Europäischen Union ein Drittstaat, das EU-Regelwerk fände auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung. Großbritannien wäre kein Mitglied des europäischen Binnenmarktes mehr und müsste sich nach den Handelsregeln der Welthandelsorganisation WTO richten.

Die Bundesregierung nimmt die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sehr ernst. Sie trifft Vorkehrungen für alle Austrittsszenarien, auch für den Fall eines Austritts ohne Austrittsabkommen. Dabei stimmt sie sich eng mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission ab.

Zur Koordinierung und Steuerung der Vorbereitungen wurde im November 2016 ein besonderer Kabinettsausschuss eingerichtet. Vorsitzende dieses Kabinettsausschusses "Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union" ist die Bundeskanzlerin. Weitere ständige Mitglieder sind der Bundesfinanzminister, der Bundesaußenminister, der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesinnenminister, der Chef des Bundeskanzleramtes sowie der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.

Die Bundesregierung steht darüber hinaus in engem Kontakt mit dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und den Ländern sowie der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, um eine koordinierte Vorbereitung sicherzustellen. Die Bundesregierung unterrichtet dabei laufend über den Fortgang der Verhandlungen und erläutert die Konsequenzen, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben können.

Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass sich alle vom Brexit betroffenen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Deutschland über die Folgen des Brexit informieren und sich rechtzeitig und ausreichend bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Ende März 2019 vorbereiten.

Jeder EU-Mitgliedstaat kann beschließen, aus der Europäischen Union auszutreten. In Artikel 50 des EU-Vertrages ist das Austrittsverfahren festgelegt. Am 29. März 2017 informierte die britische Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat in einer Mitteilung über die Absicht Großbritanniens, aus der EU auszutreten. Damit begann das offizielle Austrittsverfahren mit Verhandlungen für ein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien.

Die britische EU-Mitgliedschaft endet automatisch im März 2019, zwei Jahre nach der offiziellen Austrittserklärung - es sei denn, der Europäische Rat und Großbritannien beschließen einstimmig, die Frist zu verlängern.

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Europäische Kommission und die britische Regierung im November 2018 auf ein Austrittsabkommen und eine politische Erklärung über den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs haben bei einem Sondertreffen des Europäischen Rats (Art. 50 EUV) am 25. November 2018 das Austrittsabkommen indossiert sowie die Politische Erklärung über den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen angenommen.

Wesentliche Bestandteile des Austrittsabkommens sind Bestandsschutzregelungen für die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich bzw. der britischen Bürgerinnen und Bürger in der EU und die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreiches aus dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen. Zudem ist eine Übergangsphase bis Ende 2020 vorgesehen. Diese ist einmalig um maximal zwei Jahre durch gemeinsame Entscheidung der EU und des Vereinigten Königreiches verlängerbar. Das EU-Recht soll in dieser Zeit für das Vereinigte Königreich grundsätzlich fortgelten, jedoch ohne Beteiligung in den EU-Institutionen. Das Vereinigte Königreich würde in dieser Zeit auch Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Das Abkommen enthält zudem Governance-Regeln, die eine effektive Umsetzung und Durchsetzung des Abkommens gewährleisten sollen.

Die politische Erklärung über den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen bekräftigt das Ziel einer ehrgeizigen, breiten, tiefen und flexiblen Partnerschaft insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. Im Wirtschaftsbereich ist unter anderem die Schaffung einer Freihandelszone, kombiniert mit regulatorischer und Zollkooperation, vorgesehen. Diese soll untermauert werden durch Regeln, die gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. Die Partnerschaft zur Regelung der zukünftigen Beziehungen wird erst nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verhandelt und abgeschlossen.

Über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen hat das britische Unterhaus am 15. Januar abgestimmt. Eine deutliche Mehrheit lehnte es ab. Premierministerin May hat gegenüber dem Parlament angekündigt bis zum 21. Januar einen Vorschlag vorzulegen, wie weiter verfahren werden kann.

Eine Chronologie finden Sie auch beim Europäischen Rat.

Was bedeutet der Begriff "Backstop", über den alle reden?

Der sogenannte Backstop ist eine Auffanglösung für den Fall, dass nach dem Austritt Großbritanniens und nach dem Ablauf der Übergangsphase keine Lösung gefunden wird, mit dem eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitgliedssaat Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland vermieden werden kann. Mit diesem Protokoll für Nordirland soll das Karfreitagsabkommen geschützt werden, das den langjährigen Konflikt auf der irischen Insel befriedete.

Bis 1998 herrschte auf dem britischen Teil der "Grünen Insel" noch der blutige Nordirlandkonflikt. Dessen Ende markierte vor fast genau 20 Jahren das sogenannte Karfreitagsabkommen. Erleichtert wurde die Versöhnung der Konfliktparteien auch dadurch, dass die Grenze zwischen den britischen und irischen EU-Partnern durch die europäische Integration an Bedeutung verloren hatte. Mit dem Austritt der Briten aus der EU stellt sich nun die Frage, wie diese Grenze künftig geregelt wird. Deutschland unterstützt dabei das irische Anliegen, die Rückkehr einer harten Grenze auf der Insel zu vermeiden.

Das Protokoll sieht ein einheitliches Zollgebiet der EU mit dem Vereinigten Königreich mit einem gemeinsamen Außenzoll und Regelungen zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen vor. Zusätzlich sollen in Nordirland das EU-Zollregime und weitere EU-Regelungen weitergelten.