Der Europäische Rat hat sich ein weiteres Mal mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und mit der fortführenden Unterstützung durch die Europäische Union befasst. „Die Unterstützung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird so lange geleistet werden, wie es notwendig ist, damit Integrität und Souveränität der Ukraine verteidigt werden können“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Treffen. Die europäische Solidarität sei dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selensky, zugeschaltet per Vidoeo, erneut zugesichert worden. Die EU-Mitgliedsstaaten berieten zum Beispiel wie Munitionslieferungen an die Ukraine ausgeweitet werden können hinsichtlich Finanzierung und Produktionskapazitäten.

Bundeskanzler Olaf Scholz: „Es ist auch ganz klar, wie dieser Krieg zu Ende gehen kann. Russland muss Truppen zurückziehen. Das ist die Grundlage dafür, dass ein fairer Frieden mit der Ukraine möglich ist und verhindert wird, dass Russland seine imperialistischen Ziele durchsetzen kann.“

Zudem tauschten sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, aus und sprachen darüber, wie der Krieg auf die Nahrungsmittelsicherheit und auf Energie- und Klimafragen wirke.

Grüne Technologien: Reform der europäischen Strommärkte

Der Krieg in der Ukraine hat nach wie vor unmittelbare Auswirkungen auf die Energieversorgung in der gesamten EU. Aus diesem Grund sprach der Europäische Rat auch über die Reform des Strommarktes, die die EU-Kommission angestoßen hatte. Neben stabilen Preisen soll mehr Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden. Der Bundeskanzler machte deutlich, „dass wir Bedingungen schaffen, die das Wachstum der erneuerbaren Energien möglich machen. Deshalb wollen wir, dass auch dort schnell eine Reform stattfindet.“ Zudem ging es auch um die Vorbereitungen auf die nächste Heizsaison.

Europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken

Die Staats- und Regierungscheffinen und -chefs der EU beschäftigten sich zudem mit der wirtschaftlichen Situation und dem Ziel, die EU widerstandsfähig und fit für die Zukunft zu machen. „Wenn wir vorankommen wollen, gehören Forschung und Entwicklung dazu. Auch da müssen Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber es geht auch darum, dass wir dafür mehr aufwenden“, so der Bundeskanzler. Denn gerade in einer Welt, die immer weiter zusammenwachse und immer mehr Einwohner habe, in der es aber auch mehr und mehr Länder gebe, die wirtschaftliche Kraft entwickeln, sei das für die Zukunft Europas wichtig.

„Wir müssen technologisch vorn dabei sein“, so Scholz. „Das setzt voraus, dass wir alles dafür tun, dass wir auf den vielen Feldern der Technologie, aber auch, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen, die fortschrittlichsten Möglichkeiten einsetzen und uns auch nicht zu langsam, sondern mit der notwendigen Geschwindigkeit bewegen, die wir brauchen, damit es gelingt, 2045 CO2-neutral wirtschaften zu können.“

Auf Grundlage von Vorschlägen der Kommission diskutierten die EU-Mitgliedstaaten, wie und was sie gemeinsam dazu beitragen können. Die Bundesregierung hat sich bereits erfolgreich für flexiblere europäische Beihilferegeln eingesetzt. Das bilde die Bedürfnisse der deutschen Unternehmen ab, so der Kanzler.

Zwei weitere wichtige Punkte für eine wettbewerbsfähige EU sei die Vollendung der Kapitalmarkt- und der Bankenunion sowie die Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen, so Scholz. „Genauso, wie der Binnenmarkt für das Wachstum in Europa wichtig ist, sind das auch die Kapitalmarktunion und die Bankenunion“, sagte er. Ziel sei es nun, den Prozess weiter zu beschleunigen. Dazu werde die Kommission beziehungsweise die Finanzminister Vorschläge machen.

Zudem beriet der Rat intensiv über die europäische Handelspolitik. Der Bundeskanzler bezeichnete zum Beispiel das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Chile als „sehr vorbildlich“, da es eigenständige Entwicklungsmöglichkeiten Chiles beinhalte.

Bundeskanzler Olaf Scholz: „Mir ist wichtig, dass wir, wenn wir über die Handelspolitik diskutieren, auch klar machen, dass wir ein fairer Partner sind. Da gibt es auch Dinge neu zu organisieren. Ich finde zum Beispiel, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Chile sehr vorbildlich ist, weil es auch eigenständige Entwicklungsmöglichkeiten Chiles mit beinhaltet hat, was etwa die erste Verarbeitung von Rohstoffen betrifft, die dort aus der Erde geholt werden. [...] Wenn wir möglich machen, dass dort, wo die Rohstoffe liegen, auch zum Beispiel der Verarbeitungsprozess stattfindet, dann schafft das für viele dieser Länder Wohlstand, aber gewährleistet gleichzeitig auch ein resilienteres und von weniger einzelnen Ländern abhängiges globales Wirtschaftssystem.“