EU bekräftigt europäische Perspektive für Westbalkan

EU-Gipfel in Slowenien  EU bekräftigt europäische Perspektive für Westbalkan

Auf dem EU-Westbalkangipfel im slowenischen Brdo hat die EU bekräftigt, den Erweiterungsprozess für die Westbalkanstaaten zu unterstützen. „Trotz all der Schwierigkeiten sind wir uns einig, dass diese Länder zur Europäischen Union gehören“, betonte Bundeskanzlerin Merkel nach den Gesprächen. Am Dienstagabend hatten die EU-Spitzen über die strategische Rolle der EU in der Welt diskutiert.

Bundeskanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz nach dem EU-Westbalkangipfel in Slowenien.

Bundeskanzlerin Merkel unterstrich: Die Frage, wie die EU mit dem westlichen Balkan umgehe, sei eine „sehr entscheidende“.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben im slowenischen Brdo zusammen mit den Spitzen der sechs Westbalkanstaaten beraten. Dazu eingeladen hatte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft. Die nachhaltige Entwicklung und der EU-Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan sind ein Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft.

Neben den EU-Mitgliedstaaten waren die sechs Partnerländer des Westbalkans zu dem Gipfel eingeladen: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo. Außerdem nahmen Vertreter der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Weltbank und des Regionalen Kooperationsrates teil. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, führte den Vorsitz des Gipfels. 

Europäische Perspektive im beiderseitigen Interesse

In ihrer Erklärung bekräftigte die EU, die europäische Perspektive des westlichen Balkans uneingeschränkt zu unterstützen. Dies sei im strategischen Interesse beider Seiten. 

„Wichtig ist, dass wir noch einmal betont haben, dass wir uns verpflichtet sehen, den sechs Westbalkanstaaten eine Beitrittsperspektive zu geben“, sagte die Bundeskanzlerin nach den Beratungen. Es gehe aber nicht darum, den Ländern des westlichen Balkans einen Gefallen zu tun, so Merkel weiter. Ihrer festen Überzeugung nach liege ein EU-Beitritt der Länder im Kerninteresse der Europäischen Union, was Sicherheit, Frieden und Prosperität angehe.

Grafik EU-Westbalkangipfel (Weitere Beschreibung unterhalb des Bildes ausklappbar als "ausführliche Beschreibung")

Die europäische Perspektive des westlichen Balkans ist im strategischen Interesse beider Seiten.

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Foto: Bundesregierung

Beitrittsgespräche für Nordmazedonien und Albanien bald eröffnen

Die Gipfelteilnehmer diskutierten auch über den Stand der sechs Westbalkan-Staaten im Beitritssprozess. Diese sind unterschiedlich weit auf ihrem Weg in die EU. Über einen Beitritt verhandelt Serbien bereits seit 2014 und Montenegro seit 2012. Nordmazedonien und Albanien warten auf die Eröffnung von Beitrittsgesprächen, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo haben noch keinen Antrag gestellt. 

Merkel verwies darauf, dass bald die Beitrittseröffnungskonferenz für Albanien und Nordmazedonien stattfinden müsse. Dafür müsse als nächster Schritt eine Übereinkunft zwischen Bulgarien und Nordmazedonien erzielt werden, damit auch Bulgarien seine Blockade aufgebe und der Beitrittseröffnungskonferenz zustimme.

Nach zwei Jahrzehnten Beitrittsprozess habe man einiges erreicht, sagte die Kanzlerin abschließend. „Es liegt aber noch sehr viel vor uns.“ Der Gipfel habe gezeigt: „Trotz all der Schwierigkeiten sind wir uns einig, dass diese Länder zur Europäischen Union gehören und dass wir mit viel Elan daran arbeiten müssen, weil nur dies Stabilität und Frieden auch für die gesamte Europäische Union in der längeren Frist sicherstellt.“

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Video Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel nach dem EU-Westbalkangipfel

Wirtschafts- und Investitionsoffensive

Die EU ist der wichtigste politische, wirtschaftliche und handelspolitische Partner des Westbalkans. Im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans wird die EU die Region über die nächsten sieben Jahre mit rund 30 Milliarden Euro unterstützen. Die Hilfen sollen zu einem nachhaltigen, grünen und digitalen Wachstum führen, von dem die Region und Europa insgesamt profitieren. Die Unterstützung der EU ist an greifbare Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, an die sozialen und wirtschaftlichen Reformen sowie an die Einhaltung der europäischen Werte, Regeln und Standards geknüpft.

Der Gipfel ist Teil des strategischen Engagements der EU für den Westbalkan im Einklang mit der Strategischen Agenda 2019-2024. Er folgt dem Gipfeltreffen 2018 in Sofia und dem 2020 virtuell durchgeführten EU-Westbalkan-Gipfel in Zagreb

Informelles Treffen über EU-Außenbeziehungen

Bereits am Dienstagabend waren die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Arbeitsessen in kleinem Kreis zusammen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hatte zu dem informellen Treffen eingeladen. Thema war die strategische Rolle der Union auf internationaler Ebene. Hintergrund waren die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan, die Aukus-Sicherheitspartnerschaft sowie die Entwicklung der Beziehungen zu China.

Um international effektiver und durchsetzungsfähiger zu werden, müsse die Europäische Union ihre Fähigkeit zu eigenständigem Handeln stärken, teilte Michel nach den Beratungen in der Nacht zum Mittwoch mit. Dies gelte für die Eigenständigkeit als Wirtschaftsmacht, aber auch bei Fragen der Sicherheit und Verteidigung. Zugleich machte Michel deutlich, dass sich die EU nicht abschotten wolle. Man sei entschlossen, mit den Verbündeten und gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, insbesondere mit den USA und innerhalb der Nato.