EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana neuen Schwung im Erweiterungsprozess der sechs Balkanstaaten. „Das war ein wirklich wichtiges Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Ländern des Westbalkans“, so das Fazit.
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„Dass wir heute erstmals zu einem EU-Westbalkan-Gipfel in der Region zusammengekommen sind, ist ein ganz wichtiges Signal“, so Kanzler Scholz vor der Presse. Die Tirana-Erklärung sei ein Bekenntnis zur Erweiterung.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Der EU Westbalkan-Gipfel tagte zum ersten Mal in der Region – und damit zum ersten Mal in einem Land, das kein Mitglied der EU ist. „Das ist ein ganz, ganz wichtiges Zeichen dafür, welche Beschleunigung im Hinblick auf die Integration der sechs Westbalkanstaaten in die Europäische Union gelungen ist“, so der Bundeskanzler in Tirana. Er erinnerte daran, dass vor 20 Jahren in Thessaloniki beschlossen wurde, dass diese Länder Mitglieder der Europäischen Union werden können und sollen. Daher sei es wichtig, dass jetzt neuer Schwung in die Beratungen und Diskussionen gekommen sei.
Überfall Russlands auf Ukraine zeigt: Europa muss zusammenstehen
Natürlich seien die Beratungen auch vom Überfall Russlands auf die Ukraine und „die brutale Kriegsführung Russlands“ geprägt. „Es ist wichtig, dass Europa in dieser Frage zusammensteht“, so Scholz. Die EU habe daher viel getan, um die Folgen dieses Krieges auch in dieser Region abzumildern.
Verständigung über Wirtschaft, Energie, Migration – und Senkung der Roaminggebühren
Man habe sich über wirtschaftliche Zusammenarbeit verständigt, sowie über die Unterstützung bei der Energiesicherheit und bei Fragen der Migration, die miteinander bewältigt werden müssen. Der Kanzler betrachtete es als einen „ganz, ganz guten Fortschritt, dass das alles hier miteinander besprochen und auch in der Erklärung niedergelegt werden konnte“.
Erfreulich war darüber hinaus, dass Vereinbarungen zwischen Telekommunikationsbetreibern der EU und des westlichen Balkans geschlossen wurden im Hinblick auf die Absenkung von Roaminggebühren. Damit werde ganz praktisch für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort spürbar, wie sich die gute Zusammenarbeit auswirken werde.
Berlin, 6. Dezember 2022: Viel Zeit für die Zeitungslektüre bleibt nicht. Bis in die albanische Hauptstadt fliegt man nur gut 2 Stunden.
In der Hauptstadt Tirana treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten
Das Integrationsversprechen der EU gegenüber den Staaten des westlichen Balkans hat für die Bundesregierung hohe Priorität. „Die sechs Staaten des westlichen Balkans gehören in die Europäische Union. Sie sind Teil Europas und Teil der europäischen Familie“, sagte Scholz im Vorfeld.
Auch Serbien mit Präsident Aleksandar Vucic ist der Einladung gefolgt. Die EU versucht seit Jahren, dass sich Serbien und sein Nachbar Kosovo annähern. 1999 hatte sich der Kosovo von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien und auch andere Länder erkennen das Land bis heute nicht an.
Der Kosovo will noch in diesem Jahr einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen. Albanien, Bosnien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien befinden sich derzeit in unterschiedlichen Phasen des EU-Beitrittsprozesses.
Die EU-Mitgliedstaaten bekräftigen ihr „uneingeschränktes und eindeutiges Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive“ der sechs Westbalkanstaaten. Zugleich weisen sie darauf hin, dass schnelle Fortschritte nur auf Grundlage glaubwürdiger Reformen erfolgen könnten.
Im Gegenzug für Reformen will die EU die Länder weiterhin finanziell unterstützen. Das soll auch dazu beitragen, mögliche Abhängigkeiten der Staaten von China zu vermeiden. Seit Jahren bemüht sich Peking um größeren Einfluss in der Region.
„Dass wir heute erstmals zu einem EU-Westbalkan-Gipfel in der Region zusammengekommen sind, ist ein ganz wichtiges Signal“, so Kanzler Scholz vor der Presse. Die Tirana-Erklärung sei ein Bekenntnis zur Erweiterung.
Fortschritte sind notwendig, wenn auch manchmal mühselig
Der Kanzler machte noch einmal deutlich, dass die EU von den Beitrittsländern erwarte, dass sie sich in Fragen der Sanktionspolitik sowie der Visumspolitik an der Europäischen Union ausrichten.
Auch wenn Fortschritte schwierig seien, so seien sie notwendig und könnten letztlich auch mit der neuen Dynamik erzielt werden. Das gelte auch für die Gespräche zwischen Serbien und Kosovo. „Ohne diese ganze neue Dynamik, was den Integrationsprozess der sechs Westbalkanstaaten betrifft, wäre es nicht gelungen, jetzt auch diese Fortschritte zu erreichen“, so der Kanzler.
Neben den 27 EU-Mitgliedstaaten waren die sechs Partnerländer des westlichen Balkans, Albanien als gastgebendes Land, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo beim Gipfel anwesend. Gastgeber des Gipfels war der albanische Ministerpräsident Edi Rama. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat den Vorsitz geführt. Gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vertrat er die EU. Die EU-Westbalkan-Gipfel finden in der Regel jährlich auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. Der letzte EU-Westbalkan-Gipfels fand am 23. Juni in Brüssel statt.