Bundeskanzlerin Angela Merkel ist optimistisch, dass in der EU schon bald erste Impfstoffe zugelassen werden könnten. Die Nachrichten der letzten Tage zur Impfstoff-Entwicklung stimmten sehr zuversichtlich, betonte Merkel am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der EU. "Wir rechnen auch in Europa mit Zulassungen, die im Dezember oder sehr bald nach der Jahreswende erfolgen könnten", so Merkel. "Dann wird das Impfen natürlich beginnen."

Bei ihrem Gipfel Mitte Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs auf Anregung von Bundeskanzlerin Merkel vereinbart, sich regelmäßig über die Entwicklung und die Bekämpfung der Pandemie auszutauschen. 

Pläne für Impfzentren in den EU-Ländern

Die Vorbereitungen für Impfungen gehen laut Merkel in den EU-Ländern in eine ähnliche Richtung - etwa bei der Frage, welche Personen sich zuerst impfen lassen könnten: Personal in Krankenhäusern und besonders gefährdete Gruppen. Merkel zeigte sich zudem beeindruckt über die genauen Pläne für eine Impf-Logistik in zahlreichen EU-Staaten. Viele Länder hätten etwa schon sehr detaillierte Pläne zum Aufbau von Impfzentren. Die Staats- und Regierungschefs haben die EU-Kommission nun gebeten, eine Aufklärungskampagne mit validen Informationen zum Thema Impfen vorzubereiten. 

Zudem wollen Kommission und Mitgliedsstaaten die Verknüpfung möglichst vieler Corona-Warn-Apps vorantreiben. Schon bald sollen weitere Länder-Apps Informationen miteinander austauschen können. "Es ist also auch hier sehr hilfreich, dass wir ein EU-weites Herangehen haben", so Merkel. Generell sei noch einmal deutlich geworden, dass weder die Ausbreitung des Virus noch die beschlossenen Einschränkungen länderspezifisch seien. "Man kann sagen, dass wir in Deutschland mit dieser Last nicht allein sind, sondern wir tragen sie alle gemeinsam in Europa", so die Kanzlerin.

Mehrjähriger Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds

Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über den Mehrjährigen Finanzrahmen, das Aufbaupaket und den Rechtsstaatsmechanismus. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte zuvor Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geführt. Sie glaube, dass man mit dem Europäischen Parlament bezüglich des Rechtsstaatsmechanismus einen sehr guten und ausgewogenen Kompromiss gefunden habe, betonte Merkel.

Ungarn und Polen hätten aber noch einmal deutlich gemacht, dass sie dem Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Aufbaupaket zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen könnten. Als Ratspräsidentschaft werde Deutschland weiter mit beiden Ländern darüber sprechen, was man tun könne, damit eine Zustimmung möglich werde.

Im neuen MFR ist erstmals ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und ein Mechanismus zum Schutz des Haushalts verankert. Im Fall von Verstößen soll die Europäische Kommission konkrete Vorschläge für Maßnahmen vorlegen, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit bestätigen soll. Polen und Ungarn lehnen den Rechtsstaatsmechanismus ab, aber wegen der Abstimmungsregeln - der qualifizierten Mehrheit - tritt er trotzdem in Kraft: Es reicht das  "Ja" von 15 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

Polen und Ungarn haben deshalb am 16. November ein Veto gegen den Mehrjährigen Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds eingelegt. Der MFR muss einstimmig beschlossen werden. Das gilt auch für den Wiederaufbaufonds. Denn um ihn zu füllen, soll die EU-Kommission erstmals im großen Stil Schulden machen. Dafür wird ein sogenannter Eigenmittelbeschluss gebraucht: eine Entscheidung, welche die Mitgliedstaaten einstimmig treffen müssen.

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten sich am 21. Juli auf einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021-2027 in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt. Von 2021 bis 2023 sollen davon 750 Milliarden für einen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bereitstehen. 390 Milliarden Euro davon werden als Zuschüsse, 360 Milliarden als Kredite zur Verfügung gestellt.