Gemeinsam gegen Terrorismus

EU-Innenministerrat Gemeinsam gegen Terrorismus

Terrorismusbekämpfung und verschiedene Aspekte des Migrations- und Asylpakets – darüber haben die Innenministerinnen und -minister der EU bei einer Videokonferenz gesprochen. Bundesinnenminister Seehofer bezeichnete die Beratungen als gutes Signal: "Wir bekämpfen diesen Terrorismus und Extremismus ohne jeden Kompromiss."

Screenshot der Internetseite des Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS.

Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystems ETIAS: Wichtige Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.

Foto: Bundesregierung/Stutterheim

Bundesinnenminister Horst Seehofer skizzierte die gemeinsamen Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Terrorismus bei einer Pressekonferenz. "Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen", so Seehofer, "dass die europäischen Regierungen alles Menschenmögliche tun, um diese Geißel unserer Zeit endgültig in den Griff zu bekommen."

Der Minister würdigte die bestehende gute gemeinsame Grundlage der Mitgliedstaaten beim Kampf gegen den Terrorismus. Diese gelte es, noch stärker in der Praxis zu berücksichtigen. "Wir bauen auf einem guten Fundament auf. Es kommt jetzt darauf an, einige Dinge noch verbessern und zu optimieren."

Seehofer nannte die wesentlichen Punkte einer gemeinsamen Erklärung zu den jüngsten terroristischen Anschlägen in Europa:

  • Die Staaten der Europäischen Union werden zusammenstehen und die gemeinsamen Werte des Rechtsstaats, der Freiheit und der Pluralität verteidigen.
  • Bei den Maßnahmen handelt es sich nicht um einen Kampf gegen eine Religion, sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus jeder Art.
  • Der Informationsaustausch innerhalb Europas und bei Grenzüberschreitung soll verbessert werden.
  • Die Mitgliedstaaten streben einen deutlich verbesserten Schutz der Außengrenze an.
  • Terroristische Inhalte im Internet sollen in kürzester Zeit gelöscht werden.

Die Sicherheitslage im Hinblick auf Extremismus und Extremismus in Europa soll auch ein Schwerpunkt beim Gipfels des Europäischen Rates im Dezember werden.

Wie geht es weiter in der europäischen Asylpolitik?

Die Steuerung der Migration und der Umgang mit Flüchtlingen sind zentrale Zukunftsfragen, für die Europa überzeugende Antworten finden muss.  Die Innenministerinnen und ‑minister werden bei ihrer Videokonferenz am Freitag auch verschiedene Aspekte des Migrations- und Asylpakets erörtern, das von der Europäischen Kommission am 23. September vorgeschlagen wurde.

Die wichtigsten Kernelemente des neuen Migrations- und Asylpakets sind:

  • Verfahren an den EU-Außengrenzen
  • Effizientere Rückführungen
  • Fairer und krisenfester Solidaritätsmechanismus zwischen allen Mitgliedsstaaten
  • Verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten
  • Mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser

Die Beratungen über dieses Thema sollen bei der Tagung des Rates "Justiz und Inneres" im Dezember fortgesetzt werden.

Die EU-Kommission hatte am 23. September ihr neues Migrations- und Asylpaket vorgelegt. Es zielt auf eine Neuausrichtung und Modernisierung der europäischen Migrations- und Asylpolitik ab. Die Reform ist ein wichtiger Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020. Ziel ist es, bis zum Jahresende eine politische Übereinkunft zu erreichen, die die wichtigen Grundpfeiler umfasst. Die ersten Rechtsakte sollen dann unter portugiesischer EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2021 gesetzt werden.