Gespräche zu Belarus, Libyen und zum östlichen Mittelmeer

Bei ihrem Gespräch mit den EU-Außenministern in Brüssel forderte die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Sanktionen gegen 40 Belarussen, die offizielle Nicht-Anerkennung Alexandr Lukaschenkos als Präsident sowie die Unterbrechung der EU-Fördermittelzahlungen. Sie wies darauf hin, dass diese Maßnahmen nötig seien, um für Demokratie und Menschenrechte in Belarus einzustehen.

Überwindung der Krise in Libyen

Die EU-Außenminister berieten auch über die aktuellen Entwicklungen in Libyen. Nach den jüngsten Gesprächen unter Vermittlung der Vereinten Nationen stand dabei das Abkommen über einen dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand im UN-geführten Prozess im Mittelpunkt. Das Ziel: eine Aufhebung der Ölblockade und eine Wiederaufnahme des politischen Dialogs.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte: "Nach vielen Monaten sehe ich Anlass für vorsichtigen Optimismus. Es gibt ein positives Momentum, eine Waffenruhe und wir müssen dies nutzen." Die EU-Minister einigten sich außerdem auf eine neue Sanktionsliste für Verstöße gegen das UN-Waffenembargo: Konten türkischer, jordanischer und kasachischer Unternehmen und von zwei Personen aus Libyen sollen in der EU künftig gesperrt werden. Die Einhaltung des Embargos obliegt der Operation "Irini".

Lage im östlichen Mittelmeer

Zur Lage im östlichen Mittelmeer begrüßten die Ministerinnen und Minister, dass das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" nach Erkundung von Erdgas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer wieder in die Türkei zurückgekehrt sei. Sie forderten die Türkei aber zu weiteren Deeskalationsbemühungen auf.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte über die Bemühungen der Bundesregierung: "Wir sind auch in unserer Funktion als EU-Ratspräsidentschaft weiter überzeugt, dass es notwendig ist, Griechenland und die Türkei an einen Tisch zu bringen."

Beim EU-Außenrat standen außerdem die Ausweitung der EU-Beziehungen zur Afrikanischen Union und die Verhandlungen über ein Cotonou-Nachfolgeabkommen auf der Agenda.

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