Welche Schwerpunkte setzt die deutsche Ratspräsidentschaft im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Fischerei?

Die aktuellen Herausforderungen an die europäische Agrarpolitik sind immens: Die Landwirtschaft soll "grüner" und die Fischerei nachhaltiger werden. Die Landwirtinnen und Landwirte müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Sie brauchen Planungssicherheit durch ein angemessenes Budget.

Bis Oktober soll unter deutschem Vorsitz das Konzept zur weiteren Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stehen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner machte bei der Übernahme der deutschen Ratspräsidentschaft klar: "Es wird eine Neuausrichtung der GAP geben: Es wird mehr Umwelt-, mehr Klimaschutz und mehr Tierwohlstandards geben. Es wird in der ersten Säule, in der es um Direktzahlungen geht, keine Zahlungen geben, ohne dass diese an Konditionen geknüpft sind."

Darüber hinaus setzt sich Klöckner dafür ein, die als Teil des European Green Deal vorgelegte Biodiversitätsstrategie und "Farm-to-Fork-Strategie" (Vom Hof auf den Tisch) voranzubringen. Sie hat sich für mehr Tierwohl, ein einheitliches europäisches Tierwohlkennzeichen und eine erweiterte Nährwertkennzeichnung zum Ziel.

Die "Farm-to-Fork-Strategie" soll zu einem fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystem beitragen. Sie sieht unter anderem vor, Lieferketten zu verkürzen, den Einsatz von Düngemitteln zu reduzieren, die biologische Landwirtschaft zu entwickeln und den Tierschutz zu verbessern.

Im Fischereibereich drehen sich die Beratungen um die Fangquoten 2021, aber auch um Hilfen für die Fischerei, etwa bei Stilllegungen und im Zusammenhang mit dem Brexit.

Da die aktuelle EU-Waldstrategie Ende 2020 ausläuft, setzt sich Bundesministerin Klöckner für eine Weiterentwicklung im Kontext des Europäischen Green Deals und der EU Biodiversitätsstrategie ein.

Auch aktuelle Probleme, wie die Folgen der Corona-Pandemie sowie die Afrikanische Schweinepest stehen auf der Tagesordnung: Es geht darum, Schlussfolgerungen zu ziehen, wie Europa und die europäische Ernährungs- und Landwirtschaft noch krisenfester gemacht werden können. Stichworte sind hier funktionierende Lieferketten und die Sicherung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern sowie europäisch abgestimmte Maßnahmen zur Verhinderung einer Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest.

Wie hoch ist das europäische Agrarbudget?

Die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wurden erhöht. Von 2021 bis 2027 stehen insgesamt 387 Milliarden Euro bereit. Das ist ein Plus von gut einem Prozent gegenüber der vorherigen Förderperiode. "Denn ländliche Räume zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern, ist eine entscheidende soziale Frage und sorgt für den inneren Zusammenhalt nicht nur zwischen Stadt und Land, sondern auch innerhalb der Europäischen Union", sagte Klöckner. Das Budget werde dem Umwelt- und Klimaambitionsniveau der künftigen Agrarpolitik gerecht und schaffe einen verlässlichen Rahmen für die Bauern und die ländlichen Regionen in Europa.

Für die Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume sind 96 Milliarden Euro einschließlich des Wiederaufbaufonds geplant, für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen 291,1 Milliarden Euro.

Welche Termine sind im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft noch vorgesehen?

Am Rande der ersten Ratssitzung lud Klöckner die Agrarministerinnen aus Slowenien und Portugal – Dr. Aleksandra Pivec und Maria do Céu Albuquerque – zu einem Treffen der so genannten Trio-Präsidentschaft ein. Mit den beiden Ministerinnen der nachfolgenden Präsidentschaften wurden gemeinsame Vorhaben der kommenden 18 Monate abgestimmt.

Insgesamt stehen sechs reguläre Ministertreffen im Agrar- und Fischerreichbereich auf der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft. Vom 30. August bis 1. September fand in Koblenz ein informelles EU-Agrarministertreffen statt.