Deutsch-französische Freundschaft
Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen: Dazu gehört eine enge Abstimmung in der Europapolitik, eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ein Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln. Das alles sieht der neue Vertrag von Aachen zwischen Deutschland und Frankreich vor. Dieser soll am 22. Januar von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Aachen unterzeichnet werden.
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Bundeskanzlerin Merkel verabschiedet freundschaftlich den französischen Präsidenten Macron nach seinem Besuch im April 2018 in Berlin.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Der Vertrag von Aachen knüpft an den Élysée-Vertrag von 1963 an, der einen bedeutenden Beitrag zur historischen Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich geleistet hat. Der neue Vertrag ist ein Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa.
Durch ihn wird die bereits übliche enge Abstimmung vor EU-Gipfeln festgeschrieben. Beide Staaten halten demnach "vor großen europäischen Treffen regelmäßig Konsultationen auf allen Ebenen ab und bemühen sich so, gemeinsame Standpunkte herzustellen und gemeinsame Äußerungen der Ministerinnen und Minister herbeizuführen".
Der Élysée-Vertrag von 1963 behält seine volle Geltung. Damals standen Aussöhnung und Begegnung im Zentrum. Das war alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Deutschland und Frankreich sandten nach Jahrhunderten der Rivalitäten und Konflikte die Botschaft der Aussöhnung. Mit dem Élysée-Vertrag legten sie das Fundament für eine enge bilaterale Zusammenarbeit und für die weitere europäische Integration.
Gemeinsam für Frieden und Sicherheit eintreten
Vereinbart wird auch eine stärkere militärische Zusammenarbeit. Dazu gehören die Entwicklung gemeinsamer strategischer Ansätze, wie beispielsweise bei der Ausgestaltung der Europäischen Verteidigungsunion, für eine enge Partnerschaft mit Afrika, zu Friedens- und Polizeieinsätzen sowie eine noch engere Abstimmung in den Vereinten Nationen (VN) und anderen multilateralen Organisationen. Frankreich unterstützt den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat.
Auf Grundlage der bereits bestehenden Verpflichtungen im Rahmen der Nato sichern sich die Länder gegenseitig jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete zu.
Gemeinsam Herausforderungen der globalisierten Welt angehen
Der Vertrag von Aachen sieht zudem eine Harmonisierung des Wirtschaftsrechts und die Abstimmung wirtschaftspolitischer Maßnahmen vor. Abkommen in den Bereichen Klima, Umwelt, Gesundheit und Nachhaltigkeit sollen zügig umgesetzt werden, um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit beider Volkswirtschaften zu verbessern. Ambitionierter Klimaschutz soll in allen Politikbereichen verankert werden.
Begegnungen und Austausch der Zivilgesellschaft
Der neue Vertrag unterstützt Begegnungen und den Austausch der Bürgerinnen und Bürger. So wird ein gemeinsamer Bürgerfonds eingerichtet, der Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften fördern und unterstützen soll.
Eine weitere Annäherung wird es auch in den Bereichen Bildung und Forschung geben: Im Mittelpunkt steht dabei neben der Förderung des gegenseitigen Spracherwerbs auch die gegenseitige Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen.
Zukunftsweisende Lösungen für das Zusammenwachsen in Europa
Um das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen zu verbessern, sollen konkrete und praktische Lösungen angeboten werden: Lokale Akteure erhalten die Möglichkeit, grenzüberschreitende Projekte wie etwa Kindertagesstätten, Bildungseinrichtungen, Notfall- und Gesundheitsversorgung oder Gewerbezonen einzurichten.