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Europäischer Rat in Brüssel

Leitlinien für Brexit-Gespräche verabschiedet

Beim Europäischen Rat haben die Staats- und Regierungschefs bei Handelsfragen und dem Giftgasanschlag in Salisbury Geschlossenheit gezeigt. Zudem verabschiedeten die EU-27 Leitlinien für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Thema war auch die künftige Architektur der Eurozone.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf einer Pressekonferenz neben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Macron und Merkel wollen sich in der kommenden Woche über die geplante Reform der Eurozone beraten.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Zwei Tage lang haben die Staats- und Regierungschefs in Brüssel beraten. Am Donnerstag standen die US-Strafzölle, der Giftgasanschlag in Salisbury und das Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer im Mittelpunkt. Am Freitag ging es vor allem um die Verhandlungen mit Großbritannien. Thema war außerdem die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion.

Leitlinien für Beziehungen zum Vereinigten Königreich

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Macron zum Abschluss des Gipfels dankte die Kanzlerin EU-Chefunterhändler Michel Barnier für die großen Fortschritte. Die EU-27 konnten daher Leitlinien für ein Austrittsabkommens mit dem Vereinten Königreich verabschieden. "Angesichts der Tatsache, dass Großbritannien weder in der Zollunion noch im Binnenmarkt sein möchte, muss man ein sehr intensives Freihandelsabkommen verhandeln", sagte sie. "Wir werden uns hier nicht auseinanderdividieren lassen."

Anfang der Woche hatten die Brexit-Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs verkündet, dass sie sich auf einen Großteil des Austrittsabkommens sowie auf ein zeitliches Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 geeinigt haben.

Debatten Schwung verleihen

Die Kanzlerin stimmte EU-Kommissionspräsident Juncker zu, dass die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes für die Wettbewerbsfähigkeit von sehr großer Bedeutung sei. Die Staats- und Regierungschefs, so zeigte sich Merkel überzeugt, könnten den Debatten in den Ministerräten "ein bisschen Schwung verleihen" und die Beschlüsse etwas vorantreiben. Bezüglich der digitalen Besteuerung waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, dass die Besteuerungsgrundlagen nicht mehr die richtigen seien für die Welt der Digitalisierung.

Über die zukünftige Architektur der Eurozone haben die Vertreter im Format des Eurogipfels gesprochen, also der 19 Staaten, die den Euro als Währung haben. Nachdem die Wirtschaft in allen Mitgliedstaaten des Euroraums wieder wachse und die Arbeitslosigkeit sinke, gehe es nunmehr um die langfristige Absicherung und Stabilität des Währungsraums. Man brauche schnelle Fortschritte bei der Bankenunion und der Kapitalmarktunion. Hier wollen Deutschland und Frankreich im April und Mai an einem gemeinsamen Fahrplan arbeiten. Im Juni will die Kanzlerin "mit einer gemeinsamen Position in die Debatte wieder einsteigen". Einige strukturelle Ideen seien schon entwickelt worden, so soll der Europäische Stabilitätsmechanismus in eine neue Institution umgebaut werden.

Die Staats- und Regierungschefs kamen in Brüssel in drei verschiedenen Formaten zusammen: mit allen 28 Mitgliedstaaten, mit 27 Vertretern ohne Großbritannien und als Eurogipfel mit den 19 Euro-Staaten. Im Europäischen Rat (ER) sind alle Staats- und Regierungschefs der EU vertreten, darunter auch die Bundeskanzlerin. Aufgabe des Europäischen Rates ist es, der EU die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse zu geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten festzulegen.

Ergebnisse des ersten Gipfeltages

Die wichtigsten Themen auf einen Blick:

Drängendstes Thema des ersten Gipfeltages waren die von den USA angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Hier gab es in der Nacht neue Entwicklungen: Der US-amerikanische Präsident hat angekündigt, dass die Einfuhrzölle vorläufig - bis zum 1. Mai - nicht für die 28 EU-Staaten gelten sollen. Dennoch bleibe das Thema ein Anliegen von "großer Dringlichkeit", sagte die Kanzlerin zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Man wolle nicht in eine Spirale kommen, bei der am Schluss alle verlieren. "Wir sind an einem fairen, internationalen, multilateralen Handel interessiert", so Merkel.

Auf den Giftgasanschlag in Salisbury hat die EU geschlossen reagiert und ihre "uneingeschränkte Solidarität" zu Großbritannien erklärt. Es sei "eine gravierende Herausforderung für unsere gemeinsame Sicherheit", sagte die Bundeskanzlerin. Die Staats- und Regierungschefs stimmten der Einschätzung der britischen Regierung zu, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Russland hierfür die Verantwortung trägt und es keine andere plausible Erklärung gibt. Der EU-Botschafter ist aus Moskau zu Konsultationen nach Brüssel zurückgerufen worden. Deutschland und Frankreich wollen darüber hinaus in den kommenden Tagen gemeinsam entscheiden, ob und welche weiteren Maßnahmen sie nach dem Giftanschlag in Großbritannien gegen Russland ergreifen.

Außerdem hat der Europäische Rat das Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer als rechtswidrig verurteilt. Gleichzeitig bekräftigte er seine Solidarität mit Zypern und Griechenland. Am 26. März ist ein Treffen zwischen EU-Spitzenvertretern mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geplant. Dabei geht es um Vorfälle im Mittelmeer und die Festnahme von zwei griechischen Soldaten. Man wolle ein gutes Verhältnis zur Türkei, habe aber sehr starke Besorgnisse. "Nichtdestotrotz stehen wir zu dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen", sagte die Kanzlerin. Die Staats- und Regierungschefs haben sich daher auch zu einer weiteren Tranche von drei Milliarden Euro bekannt.

Grafik zu den Themen des Europäischen Rats

Die Themen des Gipfeltreffens

Foto: Bundesregierung

Wie geht es weiter?

Im Juni-Rat soll es eine Einigung zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem sowie Fortschritte mit Blick auf die Bankenunion geben. "Wir sind gut beschäftigt, aber auch guten Mutes, dass wir etwas hinbekommen", sagte die Kanzlerin zum Abschluss.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates werden auf jeder Tagung des Europäischen Rates angenommen. Sie dienen dazu, konkrete Fragen zu behandeln und darzulegen, welche Maßnahmen eingeleitet oder welche Ziele erreicht werden sollen. Der Europäische Rat kann in seinen Schlussfolgerungen auch eine Frist für eine Einigung über eine bestimmte Frage oder für die Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags setzen. Auf diese Weise kann er die politische Agenda der EU beeinflussen und lenken. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sind im öffentlichen Dokumentenregister verfügbar.

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