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Europäischer Rat

Freie Entwicklung für EU und Großbritannien

Eines der wichtigsten Themen beim Brüsseler Gipfel war der bevorstehende Brexit. Zur Kontroverse um die Backstop-Regelung zu Nordirland sagte die Kanzlerin, Ziel sei eine Beziehung zwischen der EU und Großbritannien, "in der sich jeder Partner frei entwickeln kann". Außerdem: Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf ein Eurozonenbudget.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abschluss-Pressekonferenz.

Merkel zum Brexit: Das Austrittsabkommen ist verhandelt und wird nicht verändert.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Die Staats- und Regierungschefs hatten beim Gipfel das weitere Vorgehen beim Brexit erörtert, nachdem die Abstimmung über das Abkommen im britischen Unterhaus verschoben worden war. Dazu sagte die Bundeskanzlerin bei ihrer Pressekonferenz nach Abschluss des Gipfels: "Für uns ist wichtig, dass wir zwischen Großbritannien und der Europäischen Union in Zukunft eine Beziehung haben, in der sich jeder Partner frei entwickeln kann."

Brexit und Nordirland: Backstop nur Rückversicherung

Gegenüber der britischen Premierministerin May hätten die EU-27 "deutlich gemacht, dass wir den Backstop nur als Rückversicherung brauchen, wenn wir es in der Übergangsphase nicht rechtzeitig schaffen, einen endgültigen Vertrag über zukünftige Beziehungen auszuverhandeln".

Merkel betonte aber auch, dass die EU nicht erneut über das Austrittsabkommen verhandeln werde. Das Abkommen, das auf dem Tisch liege, "ist verhandelt, und das gilt".

Der Europäische Rat bestätigte noch einmal seine Schlussfolgerungen vom 25. November 2018, in denen er das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung gebilligt hat. Die Union steht zu diesem Abkommen und beabsichtigt, seine Ratifizierung durchzuführen. Nachverhandlungen sind nicht mehr möglich.

Schlussfolgerungen des ER zum Brexit (PDF)

Euro-Gipfel: Einigung auf Eurozonen-Budget

Beim Euro-Gipfel, der sich am Freitag an den Europäischen Rat anschloss, einigten sich die EU-Spitzen zudem über ein Eurozonen-Budget. Die Entscheidung sei, so die Kanzlerin, auf der Basis von deutsch-französischen Vorschlägen getroffen worden.

Die Finanzminister seien nun gebeten worden, Vorschläge für ein Eurozonen-Budgets auszuarbeiten. Zweck des Budgets sei es, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Konvergenz zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern, erläuterte die Bundeskanzlerin. Das Eurozonen-Budget werde Teil des EU-Haushalts.

Außerdem sei das Eurozonen-Budget - auf freiwilliger Basis - auch für Länder offen, die zwar dem Euro noch nicht beigetreten, diesem Schritt aber nahe seien.

Weiterer wichtiger Beratungspunkt zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion war die Fortentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM. Mit diesem Instrument kann frühzeitig und konsequent auf Krisen reagiert werden.

EU-Bürgerdialoge: Wichtige Impulse für die Zukunft der Union

Thema des Europäische Rates waren außerdem die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der "Bürgerdialoge zur Zukunft Europas". Von Anfang Mai bis Ende Oktober fanden in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - außer Großbritannien – die Dialoge statt.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Menschen Europa im Alltag erleben und welche Vorstellungen sie für die Zukunft der EU haben. Insgesamt gab es 1.500 Dialoge, 120 allein in Deutschland. 150.000 Menschen nahmen europaweit daran teil.

Bericht der österreichischen und rumänischen Ratspräsidentschaft zu den Ergebnissen der europaweiten Bürgerdialoge

Weitere Themen des Gipfels

  • Der Europäische Rat zeigte sich zutiefst besorgt angesichts der Eskalation der Lage in der Straße von Kertsch und im Asowschen Meer sowie der Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht. Er bekräftigt erneut sein Eintreten für das Völkerrecht, für die Souveränität, territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit der Ukraine sowie für die EU-Politik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim. Der Europäische Rat sprach sich für die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus.
  • Weiteres Thema war der Binnenmarkt, der fortentwickelt werden soll. Hier ging es darum, Hindernisse für einen gut funktionierenden Binnenmarkt zu beseitigen.
  • Mit Blick auf die Europawahlen Ende Mai 2019 beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema Desinformation. Ziel ist, verstärkt gegen Beeinflussung und Falschinformationen vorzugehen.
  • Der Europäische Rat hat sich außerdem erneut mit der Umsetzung seines Migrationskonzepts befasst, das er bei seinem Gipfel im Juni beschlossen hatte.
  • Zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 gab es einen Gedankenaustausch. Ziel ist es, auf der Tagung des Europäischen Rates im Herbst 2019 eine Einigung zu erzielen.
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