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Europäischer Rat in Brüssel

Merkel: Wo ein Wille ist, sollte ein Weg sein

Wie geht es weiter mit dem Brexit und der europäischen Sicherheitsunion? Wie kann illegale Migration bekämpft werden? Mit diesen Fragen haben sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel beschäftigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May.

Kanzlerin Merkel mit Premierministerin May: "Wo ein Wille ist, da sollte auch ein Weg sein."

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Der Brexit war eines von drei Hauptthemen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschef in Brüssel.

"Die Zeit drängt, das wissen wir, und dennoch ist die Lösung noch nicht gefunden", sagte die Bundeskanzlerin am Donnerstag nach Abschluss des Europäischen Rats. "Wo ein Wille ist, da sollte auch ein Weg sein, und normalerweise ist da auch ein Weg", erklärte Merkel zuversichtlich. Man habe sich verabredet, wenn ausreichend Fortschritt in den Verhandlungen erreicht sei, sich wieder zu treffen: "Es ist zur Stunde nicht absehbar, wann ein solches Treffen stattfinden kann."

Die Verhandlungen über ein Brexit-Austrittsabkommen befinden sich derzeit in der entscheidenden Phase. Die Zeit drängt. Am 29. März 2019 endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens gemäß EU-Vertrag automatisch.

Die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland bleibt dabei von zentraler Bedeutung für eine Einigung. Deutschland hat, wie die EU 27 insgesamt, ein starkes Interesse daran, eine harte Grenze mit physischer Infrastruktur auf der irischen Insel zu vermeiden.

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Kanzlerin beim Europäischen Rat

Bis zum 29. März 2019 müsste ein Austrittsabkommen auf britischer und europäischer Seite ratifiziert sein, sonst käme es zu einem ungeregelten Austritt. Dieser wäre weder im europäischen, noch im britischen Interesse. "Das Schwierigste kommt in Verhandlungen bekanntermaßen am Schluss, und die Tücke liegt hier sehr im Detail", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Regierungserklärung vor dem Bundestag am 17. Oktober.

Migration: Partnerschaft mit Afrika verstärken

Am Donnerstag beschäftigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit den Themen Migration und Innere Sicherheit.

Das Thema Migration erfordert europäische Lösungen, dazu gehören:

  • Außengrenzschutz stärken
  • die Kooperation mit Drittstaaten intensivieren und
  • Sekundärmigration verhindern – einschließlich der Bekämpfung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration

Die Gipfel-Teilnehmer verständigten sich darauf, die Beziehungen zu den nordafrikanischen Staaten zu vertiefen. Merkel kündigte für Februar ein Treffen der Europäischen Union mit der Arabischen Liga an. Ägypten werde dazu einladen, sagte sie.

Gemeinsam gegen Cyberangriffe

Mit Blick auf die Europawahlen im Mai 2019 haben sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema Cyberangriffe befasst. Die Bundeskanzlerin hatte sich dazu am Vortag  in ihrer Regierungserklärung im Bundestag geäußert. Ziel dabei ist hauptsächlich, vor  Desinformationskampagnen zu schützen. Außerdem soll die Kriminalität im Internet besser bekämpft werden, ebenso terroristische Inhalte, die sich über Grenzen hinweg verbreiten.

Finanzen und gemeinsame Währung

Der Eurogruppenvorsitzende Mário Centeno berichtete über den Stand der Verhandlungen zur Vertiefung der WWU mit Blick auf den Euro-Gipfel im Dezember. "Alle sind entschlossen, bis dahin ein Paket auf den Tisch zu legen, das die Bankenunion der Zukunft beschreibt und etwas zum Weg hin zur Einlagensicherung sagt", betonte die Bundeskanzlerin.

Angesichts bestimmter Risiken und Handelsspannungen sei jetzt die richtige Zeit, die Eurozone fortzuentwickeln und zu stabilisieren, erklärte Merkel.

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