Europa 

Fragen und Antworten

Gewappnet für alle Fälle: Vorbereitungen der Bundesregierung auf den Brexit

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erfordert ein hohes Maß an rechtlicher und politischer Entflechtung auf europäischer Ebene wie auch in den Mitgliedstaaten. Hier finden Sie die Maßnahmen der Bundesregierung auf einen Blick.

Auf grauem Hintergrund ist die Aufschrift Brexit in dicken Lettern zu sehen, wobei das "X" die britische Flagge anzeigt. Darunter steht "Fragen und Antworten" mit zwei korrespondierenden Sprechblasen.

Die Bundesregierung informiert laufend über Neuigkeiten zum Brexit.

Foto: Bundesregierung

Fünf wichtige Fragen und Antworten

Ist die Einreise nach Deutschland auch nach einem ungeregelten Brexit weiterhin möglich? (Kurzaufenthalte)ÖffnenMinimieren

Aktuell können Mobiltelefone während eines Aufenthalts im Vereinigten Königreich zu gleichen Kosten wie im Inland genutzt werden ("Roam-like-at-home"). Welche Regelungen gelten bei einem ungeregelten Austritt?ÖffnenMinimieren

Welche Fahrzeugpapiere müssen für eine vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr mitgeführt werden?ÖffnenMinimieren

Was können Unternehmen konkret tun, um sich auf den Brexit vorzubereiten?ÖffnenMinimieren

Was muss ich bei der Reise mit Heimtieren beachten?ÖffnenMinimieren

Weitere Informationen für Bürgerinnen und Bürger

StaatsangehörigkeitsfragenÖffnenMinimieren

Informationen für ReisendeÖffnenMinimieren

Bürger, die bereits in Deutschland leben, und vor der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels verreisen: Ist die Einreise nach Deutschland auch nach einem ungeregelten Brexit weiterhin möglich?ÖffnenMinimieren

Kann ich auch nach dem Brexit als deutscher Staatsangehöriger visumsfrei nach Großbritannien reisen?ÖffnenMinimieren

Was haben britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die erst nach einem ungeregelten Brexit nach Deutschland ziehen wollen, zu beachten? Muss ein Visum vor der Einreise beantragt werden?ÖffnenMinimieren

Soziale SicherheitÖffnenMinimieren

Ausbildungsförderung/AuslandsstudiumÖffnenMinimieren

Werden meine Studienleistungen weiter anerkannt?ÖffnenMinimieren

Muss ich in Großbritannien Studiengebühren zahlen, wenn ich dort weiterstudieren möchte?ÖffnenMinimieren

Bleibt die Anerkennung von britischen Berufsqualifikationen weiterhin gültig?ÖffnenMinimieren

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf das laufende Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020?ÖffnenMinimieren

FluggastrechteÖffnenMinimieren

Dürfen britische Fluggesellschaften noch nach Deutschland fliegen? Und umgekehrt?ÖffnenMinimieren

Verbraucherrechte im Falle eines harten BrexitÖffnenMinimieren

Was muss ich bei der Einfuhr von Lebensmitteln beachten?ÖffnenMinimieren

Nach welchen Regeln richtet sich künftig die Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich?ÖffnenMinimieren

Wird der Eisenbahnverkehr nach einem ungeordneten Brexit zwischen Großbritannien und der EU ungestört fortgesetzt?ÖffnenMinimieren

Wird die Schiffahrt zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich durch den Brexit beeinträchtigt?ÖffnenMinimieren

Welche Kontaktmöglichkeiten mit dem deutschen Zoll gibt es?ÖffnenMinimieren

Weitere Informationen für Unternehmen

Vorbereitung des Zolls auf verstärkte KontrollenÖffnenMinimieren

FischereiÖffnenMinimieren

Steuerrecht und FinanzmarktregulierungÖffnenMinimieren

GesellschaftsrechtÖffnenMinimieren

Ich vertreibe in Deutschland/der EU ein Produkt, das von einer britischen notifizierten Stelle konformitätsbewertet wurde. Kann ich mein Produkt auch nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU in Deutschland/der EU vertreiben?ÖffnenMinimieren

Dürfen Lkw aus Deutschland bei einem ungeregelten Austritt weiter Waren in das Vereinigte Königreich befördern?ÖffnenMinimieren

Weitere Internetangebote

Zum Hintergrund des Brexit:

 Am 10. April 2019 hat der Europäische Rat im Artikel 50-Format die Austrittsfrist des Artikel 50 einstimmig und im Einvernehmen mit der britischen Regierung auf den 31. Oktober 2019 verlängert. Damit soll der britischen Politik mehr Zeit eingeräumt werden, sich über die wichtigen Fragen der Annahme des Austrittsabkommens und der Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses innenpolitisch Klarheit zu verschaffen.

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen bekräftigt, dass das Vereinigte Königreich an den Europawahlen im Mai teilnehmen muss, wenn es zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der Europäischen Union ist. Falls das Vereinigte Königreich die Wahlen entgegen dieser Verpflichtung nicht durchführt, wird es am 1. Juni 2019 automatisch aus der EU ausscheiden.

Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass das Austrittsabkommen nicht wieder aufgemacht wird, aber gleichzeitig seine Bereitschaft unterstrichen, die Politische Erklärung unter Umständen auf britischen Wunsch anzupassen. Während der Verlängerung der sogenannten Artikel 50-Frist kann es noch keine Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geben. Schließlich hat der Europäische Rat seine klare Erwartung unterstrichen, dass sich das Vereinigte Königreich an das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit hält und insbesondere die Weiterentwicklung der EU nicht behindert.

Was geschah bisher?

Am 25. November 2018 wurde bei einem Sondergipfel eine Einigung zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU27 und der britischen Regierung erzielt. Diese besteht aus dem Austrittsabkommen und der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Zu den Elementen der erzielten Einigung siehe hier.

Das Austrittsabkommen regelt auf 585 Seiten die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Darunter fallen zentrale Aspekte, die besonders wichtig sind: Die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden umfassend geschützt; sie können weiterhin dort leben, arbeiten, studieren und genießen den Schutz der sozialen Sicherheit. Ferner werden die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs geregelt. Das Austrittsabkommen sichert außerdem die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland und damit auch den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland. Bezüglich der Überwachung und Umsetzung des Abkommens ist im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates für den Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle vorgesehen. Zudem verschafft die Vereinbarung einer Übergangsphase bis Ende 2020 (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen. Das gibt insbesondere der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Planungssicherheit.

Die Politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen steckt den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Die Übergangsphase, die im Austrittsabkommen verankert ist, soll dazu genutzt werden, um die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen auf Grundlage der Politischen Erklärung formell auszuhandeln, wenn der Austritt erfolgt ist. Diese Erklärung sieht im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor. 

Wie geht es weiter?

Die notwendige Zustimmung zum Austrittsabkommen durch das britische Unterhaus (sogenannte "meaningful vote"), bevor das Ober- und Unterhaus die formelle Ratifizierung vornehmen kann, ist bisher in drei Anläufen gescheitert. Somit gibt es derzeit auf britischer Seite noch keine Zustimmung zu der erzielten Einigung.

Auf europäischer Seite wurde das Austrittsabkommen dem Europäischen Parlament zur nach Artikel 50 EUV vorgeschriebenen Zustimmung zugeleitet, es kann jederzeit ratifiziert werden.

Trotzdem bereitet sich die Bundesregierung auch weiterhin parallel auf einen Austritt ohne Austrittsabkommen vor.

Der Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, dass negative Folgen für Betroffene dann so weit wie möglich abgefedert sind. Es ist deshalb besonders wichtig, dass sich alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland über die Folgen des Brexit umfassend informiert halten. Sie alle sollten sich rechtzeitig und sorgfältig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorbereiten.

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