Europa 

Neuer EP-Präsident in Berlin

"Schnell handlungsfähig werden"

Beim Besuch des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments Sassoli hat Bundeskanzlerin Merkel die Bedeutung der engen Zusammenarbeit der drei EU-Institutionen betont. Nur gemeinsam könne die Handlungsfähigkeit Europas gewährleistet werden.

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Presseunterrichtung der Kanzlerin mit dem Präsidenten des EU-Parlaments Sassoli

"Wir möchten sehr gerne intensiv mit Ihnen, aber auch mit dem ganzen Europäischen Parlament zusammenarbeiten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressebegegnung vor den Gesprächen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP), David Maria Sassoli. Die Handlungsfähigkeit Europas sei nur dann gewährleistet, wenn die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat eng zusammenarbeiteten.

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Gesprächsthema Brexit

"Wir sitzen in einem Boot und haben große Aufgaben vor uns", so Merkel weiter. Dazu gehöre der Austritt Großbritanniens aus der EU. Darüber werde sie auch mit Sassoli sprechen. Der Parlamentspräsident will nach seinem Aufenthalt in Berlin zu Gesprächen mit Premierminister Johnson nach London weiterreisen.

Finanzen, Digitales und Klimaschutz

Wichtig für die Handlungsfähigkeit der EU sei auch die Frage der finanziellen Vorausschau, also der Finanzplanung der nächsten Jahre. "Naturgemäß immer ein sehr kompliziertes Themen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament", erläuterte Merkel. Die Kanzlerin sicherte hier die Unterstützung der Bundesregierung zu und versprach: "Wir wollen Teil der Lösung sein und nicht Probleme machen."

Weitere wichtige Entscheidungen seien im Bereich Digitales sowie beim Umwelt- und Klimaschutz zu treffen. Wenn die EU-Kommission am 1. November ihre Arbeit aufnehme, sei es wichtig, schnell handlungsfähig zu sein, betonte die Kanzlerin.

Der Italiener David Maria Sassoli wurde am 3. Juli 2019 zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Die Amtszeit dauert zweieinhalb Jahre und entspricht damit einer halben Wahlperiode des Parlaments. Seit 2009 ist Sassoli sozialdemokratischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Im Mai 2019 wurde er in Mittelitalien für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. 

Wie wird der Präsident des Europäischen Parlaments gewählt?

Das Europäische Parlament wählt seine  Präsidentin oder seinen Präsidenten mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er leitet für die Hälfte der Legislaturperiode, also zweieinhalb Jahre lang, die Sitzungen und Debatten des Parlaments. Außerdem vertritt er das Gremium nach außen und gegenüber anderen EU-Institutionen. Mehr Informationen hier.

Das Europäische Parlament: der Präsident wird auf 2,5 Jahre vom Plenum gewählt. Dieses setzt sich aus 751 Abgeordneten aus 28 Staaten zusammen, die wiederum von den EU-Bürgern auf fünf Jahre gewählt werden.

Der Präsident des Europäischen Parlaments wird jeweils für die Dauer einer halben Legislaturperiode vom Plenum gewählt.

Foto: Bundesregierung

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