Europa 

Kanzlerin Merkel empfängt von der Leyen

"Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht"

Ob Klimaschutz, Digitalisierung oder Wettbewerbsfähigkeit - die Agenda der neuen EU-Kommission sei groß und die Zeit dränge, sagte Kanzlerin Angela Merkel beim Empfang der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Beide betonten die Bedeutung der Zusammenarbeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Ursula von der Leyen, designierte Präsidentin der Europäischen Kommission,

Beim Treffen mit von der Leyen betont die Kanzlerin: Deutschland lege sehr daran, in engem Kontakt mit der neuen Kommission zu sein.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Deutschland weiß, dass es uns in Deutschland nur gut geht, wenn es Europa gut geht. In diesem Geiste werden wir die Zusammenarbeit pflegen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Empfang der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Gespräch wünschte die Bundeskanzlerin von der Leyen alles Gute für ihre Arbeit als künftige Kommissionspräsidentin der Europäischen Union. Da Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehabe, sei ein enger Kontakt zur EU-Kommission sehr wichtig.

Ursula von der Leyen wurde am 16. Juli 2019 vom Europäischen Parlament zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Mit ihr wird zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der EU-Kommission stehen. Die 61-Jährige wird ihr Amt voraussichtlich am 1. Dezember antreten und die EU-Kommission fünf Jahre lang leiten. Ursula von der Leyen wurde 1958 in Brüssel geboren. Die promovierte Ärztin war von 2005 bis 2019 Mitglied der deutschen Bundesregierung, zuletzt war sie Verteidigungsministerin.

Klimaschutz – EU kann Vorreiter werden

Beim Klimaschutz habe man über die jeweilige "Herangehensweise" – die deutsche und die der EU-Kommission - gesprochen. Die EU-Kommission strebt eine fast vollständige Klimaneutralität bis 2050 an und will in den ersten 100 Tagen zahlreiche Maßnahmen auf den Weg bringen. Man erwarte die Vorschläge mit Spannung und werde das konstruktiv begleiten, sagte die Kanzlerin. Von der Leyen betonte, dass auf diesem Gebiet eine große Chance liege und die EU Vorreiter werden könne.

Neuer Vorschlag für Migrationspakt

Beide sprachen auch über das Thema Migration. Damit warte ein "großer Brocken" auf die neue Kommission, sagte Merkel. Sie denke aber, dass die Bundesregierung die neuen Vorschläge positiv unterstützen werde.

Von der Leyen betonte, Ziel müsse es sein, vorbildlich zu sein auf der Welt, wenn es darum geht, wie man Migration nachhaltig mit humanem Ansatz, aber effektiv steuere. "Ich bin der festen Überzeugung: Das kann die EU leisten", sagte sie. Von der Leyen kündigte außerdem an, einen neuen Vorschlag für einen Migrationspakt im ersten bis zweiten Quartal des nächsten Jahres vorzulegen.

Westbalkan-Staaten an EU binden

Thema war auch die EU-Beitrittsperspektive der Länder des westlichen Balkans. Auf dem EU-Gipfel im Oktober war zuletzt die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien gescheitert. 

Die Kanzlerin betonte außerdem, sie halte es "aus strategischen europäischen Interessen für extrem wichtig", dass "diese Länder die Hoffnung auf die Beitrittsperspektive nicht verlieren". Auch von der Leyen sagte, es sei für Europa von großer strategischer Bedeutung, "den Westbalkan so nah wie irgend möglich" an die EU zu binden. "Wenn wir das nicht tun, werden andere in dieses Vakuum stoßen, und das wollen wir nicht."

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