Fakten zur Regierungspolitik

Über neue Hilfen für Griechenland kann erst nach dem Referendum am 5. Juli verhandelt werden. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute vor dem Deutschen Bundestag. Merkel sagte: "Die Tür für Verhandlungen war immer offen und bleibt immer offen.“

Die griechische Regierung hatte die Verhandlungen mit der Eurogruppe über ein außerordentlich großzügiges Programmangebot zur Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms am 27. Juni abgebrochen. Die Entscheidung der griechischen Regierung, ein Referendum für den 5. Juli anzusetzen, hatte diese Verhandlungen beendet. Das zweite Hilfsprogramm, getragen vom Internationalen Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission, lief am 30. Juni aus. Griechenland erhält daraus keine Auszahlungen mehr.

Stabilität der Eurozone bewahren

„Ich will nicht, dass wir irgendwie durch die Krise kommen. Ich will, dass Europa gestärkt aus der Krise herauskommt“, so die Bundeskanzlerin. Dabei gehe es um den Erhalt Europas als Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft. In einer solchen Gemeinschaft müsse man den Willen zum Kompromiss haben. Ein Kompromiss könne eingegangen werden, wenn die Vorteile die Nachteile überwögen. Ein guter Europäer sei der, der die europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achte und auf diese Weise helfe, dass die Stabilität der Eurozone keinen Schaden nehme.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte, es sei ein „Skandal“, dass eine „angeblich linke Regierung“ tatenlos zuschaue, wie täglich eine Milliarde Euro ins Ausland geschafft werde. Für dieses Geld würden unter anderem die Arbeitnehmer in Deutschland bürgen.

Hilfe zur Selbsthilfe

Das Wesen der europäischen und internationalen Hilfen für Griechenland ist Hilfe zur Selbsthilfe. Das Auszahlen von Finanzmitteln ohne ein gemeinsames Verständnis über den weiteren Weg Griechenlands wäre unverantwortlich gegenüber den Bürgern aller anderen europäischen Staaten. Griechenland könne nicht ohne massive strukturelle Anstrengungen in der Währungsunion bleiben, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Die durch die gewährte finanzielle Solidarität gewonnene Zeit hätte die griechische Regierung intensiv nutzen müssen: um die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger, den griechischen Staat handlungsfähiger und das griechische Sozialsystem leistungsfähiger und gerechter zu machen.