Ulrike Demmer, stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, erklärte in der Regierungspressekonferenz am 3. März 2017 in Berlin

• zum Verbot von Auftritten von Mitgliedern der türkischen Regierung in Deutschland:

"Deutschland ist föderal organisiert. Die Bundesregierung hat die Entscheidung der zuständigen kommunalen Behörden in Gaggenau und Köln zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung hat aber die Entscheidungen dieser zuständigen Ordnungsbehörden nicht zu kommentieren. Wir respektieren aber natürlich die Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden."

• zur Presse- und Meinungsfreiheit:

"Die Bundesregierung beklagt aus Überzeugung, dass Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei derzeit eingeschränkt werden. Das ist nicht hinzunehmen. Wenn wir das aber dort beklagen, sollten wir hier in unserem Land darauf achten, dass wir die Presse- und Meinungsfreiheit und auch die Versammlungsfreiheit hochhalten, immer natürlich im Rahmen von Recht und Gesetz."