Kanzler sieht EU-Beitrittsperspektive

Scholz trifft Ministerpräsidenten des Kosovo Kanzler sieht EU-Beitrittsperspektive

Der russische Angriff auf die Ukraine und die politische und wirtschaftliche Lage auf dem westlichen Balkan standen mit Mittelpunkt eines Gesprächs, das Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti geführt hat.

Bundeskanzler Scholz spricht mit Premierminister Kurti im Kanzleramt.

Gespräch im Kanzleramt: Bundeskanzler Scholz hat Premierminister Albin Kurti in Berlin empfangen.

Foto: Bundesregierung/Kugler

„Deutschland und Kosovo sind eng miteinander verbunden, unter anderem auch durch mehr als 400.000 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit kosovarischen Wurzeln“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Gespräch mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti. Auch wirtschaftlich seien beide Länder eng verflochten, denn Deutschland sei der größte bilaterale Investor in Kosovo. 

Scholz lobt Reaktion des Kosovo auf russischen Angriff

„Kosovo als ein Land mit noch junger Kriegsvergangenheit hat sehr früh, klar und im Verbund mit der Stellung in allen internationalen Foren bezogen und trägt die Sanktionen mit“, sagte Scholz mit Blick auf die internationalen Reaktionen des russischen Angriffs auf die Ukraine. „Das verdient große Anerkennung“, so der Kanzler.

Zur EU-Beitrittsperspektive sagte Scholz: „Der westliche Balkan gehört zu Europa, alle seine Länder müssen künftig auch zur Europäischen Union gehören.“ Dazu zähle natürlich auch Kosovo. Ministerpräsident Kurti habe ihn über den Reformkurs des Kosovo informiert.

Von großer Bedeutung für einen EU-Beitritt seien die Bekämpfung der Korruption und die Stärkung der Rechtstaatlichkeit, den die kosovarische Regierung zum Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht habe. „Fortschritte sind hier nicht von heute auf morgen erreichen“, sagte Scholz. „Aber sie sind zentral, um Menschen und gerade jungen Leuten Perspektiven und Chancen im Land zu bieten.“

Bilaterale Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien

Nach dem Treffen mit seinem kosovarischen Amtskollegen empfing Scholz den serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić im Kanzleramt. Beide Gespräche dienten auch dazu, den von der EU geleiteten Kosovo-Serbien-Dialog zu unterstützen. Zum bilateralen Verhältnis Serbiens zu Kosovo betonte Scholz: „Fortschritte beim Dialog sind von enormer Bedeutung, sowohl für die dauerhafte Friedenssicherung und Stabilität in Südosteuropa, als auch mit Blick auf die EU-Integration beider Länder.“ 

Der Kanzler forderte beide Staaten auf, offene Fragen im Dialog zu klären. „Das erfordert Mut und Entschlossenheit. Alle eingegangenen Verpflichtungen müssen eingehalten werden. Unilaterale Handlungen und polemische Rhetorik sind nicht hilfreich.“ Er zeigte sich überzeugt, dass „gerade in Zeiten wie diesen, in denen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ein brutaler Krieg geführt wird, ist es von zentraler Bedeutung, dass beide Länder ihren Konflikt schrittweise lösen“.

Um den Dialog weiter voranzubringen, hatte der Kanzler auch den EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčák nach Berlin eingeladen. Dieser traf am Abend mit Vučić und Kurti in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes, zusammen. Ziel des Brüsseler Dialogs ist ein umfassendes, nachhaltiges Abkommen zwischen beiden Ländern, welches beiden Ländern die EU-Perspektive öffnet und zur regionalen Stabilität beiträgt.

Die Republik Kosovo ist international von mehr als 110 Staaten anerkannt, darunter Deutschland. Zu den Staaten, die Kosovo nicht anerkannt haben, gehört Serbien. Das ungeklärte Verhältnis zu Serbien behindert die Annäherung Kosovos an EU und Nato. Seit 2011 vermittelt die EU einen politischen Dialog, durch den wichtige Vereinbarungen erreicht werden konnten. Nach einer Unterbrechung konnte er im Juli 2020 durch den EU-Sonderbeauftragten wieder aufgenommen werden.