„Wir sind in der dritten Welle und im exponentiellen Wachstum“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung. Doch mit dem Impfen habe man die Möglichkeit in der Hand, das Virus zu besiegen. Die Kanzlerin sprach am Donnerstag vor dem Bundestag über die aktuelle Corona-Situation in Deutschland und den bevorstehenden Europäischen Rat.

Angesichts steigender Corona-Zahlen sei die Sorge bei den Intensivmedizinern groß, so Merkel. Denn erhöhte Fallzahlen bedeuteten auch mehr belegte Intensivbetten. „Und es werden jetzt nicht mehr 90-Jährige sein, die in den Krankenhäusern liegen. Es werden 50-, 60- und 70-Jährige sein. Und das sind Menschen mit sehr vielen Jahren Lebenserwartung“, so die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Für zehn Prozent von ihnen würden Experten Langzeitfolgen erwarten, das bedeute „es lohnt sich, um jeden zu kämpfen, dass er die Infektion nicht bekommt“, sagte Merkel.

Impfen ist der Weg aus der Krise

Zug um Zug werde mehr Impfstoff in Deutschland zur Verfügung stehen, sagte Merkel. Kritisch merkte die Kanzlerin an: Es sei nicht in Ordnung, dass derzeit vorhandene Impfstoffdosen nicht verimpft würden, wenn Termine nicht in Anspruch genommen werden.

Bis die Impfwirkung sich zeige, sei das Testen eine entscheidende Brücke. „Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken“, so die Kanzlerin. Merkel rief dazu auf, die kostenlosen Testangebote in Anspruch zu nehmen. Zugleich mahnte Merkel die Unternehmen, den Mitarbeitern ausreichend Tests anzubieten. Andernfalls müsse man regulatorische Maßnahmen im Arbeitsschutz ergreifen. Eine Entscheidung darüber im Kabinett kündigte sie für Mitte April an.

Zum Abschluss betonte Merkel, man könne nichts erreichen, wenn man immer nur das Negative sehe. Es werde noch einige Monate dauern, aber es sei Licht am Ende des Tunnels. „Wir werden das Virus besiegen.“ Es gehe jetzt darum, die Kraft zu bündeln und positiv nach vorne zu schauen - „auch wenn die Situation im Augenblick schwierig ist“, sagte die Kanzlerin. „Das ist das, was ich mir wünsche von jeder und jedem in diesem Land.“

Steigende Fallzahlen in ganz Europa

Da die Regierungserklärung im Vorfeld des Europäischen Rates stattfand, machte die Bundeskanzlerin deutlich: Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa steigen die Fallzahlen wieder rapide an. Es handele sich daher nicht um ein deutsches Phänomen. Daher werde sich der Europäische Rat bei seinem virtuellen Treffen mit der Bewältigung der Pandemie beschäftigen.

Die Kanzlerin verteidigte den gemeinsamen europäischen Weg bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Bei allen Beschwerlichkeiten glaube ich, dass sich in der Pandemie wieder gezeigt hat, dass es gut ist, dass wir diese Europäische Union haben“, sagte Merkel. 

Ein unabdingbarer Beitrag, um die Pandemie gemeinsam zu bewältigen

Es sei richtig gewesen, so die Kanzlerin, dass in der Deutschen Ratspräsidentschaft die Weichen gestellt wurden für wichtige gemeinsame europäische Vorgehensweisen. Dabei sieht die Bundeskanzlerin in der gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU für den Wiederaufbaufonds eine einmalige Maßnahme, um die Pandemie zu bewältigen. „Dieser Aufbaufonds ist ein einmaliges, zeitlich und im Zweck nach eng begrenztes Instrument“.

Damit würden die Mitgliedstaaten die Weichen für ein „digitales, klimafreundliches und damit auch krisenfestes zukünftiges europäisches Wachstum“ stellen. 

Beratung über Impfzertifikat

Beim Europäischen Rat werde man heute über ein „digitales grünes Zertifikat beraten“, das bis zum Sommer vorliegen soll. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll mit dem Zertifikat nachgewiesen werden, dass eine Person gegen Covid-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von Covid-19 genesen ist.  Die Arbeit werde noch einige Wochen in Anspruch nehmen, so die Kanzlerin. Das Problem sei nicht die technische Umsetzung, sondern die Frage, welche Rechte mit dem Zertifikat verbunden seien. 

Die EU muss bei der Impfstoffproduktion unabhängiger werden

Die Kanzlerin machte deutlich, dass die Europäische Union in der Impfstoffproduktion unabhängiger werden müsse. Das Problem liege weniger in der Frage, wieviel bestellt wurde, sondern „wieviel kann auf europäischem Grund im Augenblick gefertigt werden?“ In Großbritannien werde für Großbritannien produziert, die USA exportierten Impfstoffe nicht. Daher sei man auch noch auf längere Sicht darauf angewiesen, was in Europa produziert werden könne. Dies gelte über dieses Jahr hinaus.

Die Bundeskanzlerin rief zudem zu einer notwendigen Impfstoffversorgung „für die Welt“ auf. Wenn dies nicht gelinge, werde man auch immer wieder mit neuen Mutationen des Virus konfrontiert werden.

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Digitale Souveränität entschlossen umsetzen

Auch das Thema Digitalisierung steht auf der Tagesordnung des Europäischen Rats. Dabei verwies die Bundeskanzlerin auf den gemeinsamen Brief PDF, 112 KB, nicht barrierefrei mit den Ministerpräsidentinnen von Dänemark, Finnland und Estland an die Europäische Kommission. Diesem „eindringlichen Appell“, dass „Europa seine digitale Souveränität entschlossen umsetzt“, hatten sich viele weitere EU-Staaten angeschlossen.

„Dabei bedeutet digitale Souveränität nicht, dass wir alles alleine machen werden.“ Allerdings müsse Europa seine Fähigkeiten zusammen mit seinen Partnern in den Bereichen ausbauen, in denen „risikoreiche Abhängigkeiten“ bestünden. 

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Dialog zwischen EU und Türkei wieder vertiefen

Die Beziehungen zur Türkei seien vielschichtig und auch Thema beim heutigen Europäischen Rat, betonte die Kanzlerin. Es sei eine gute Nachricht, dass die Türkei nach „provozierenden Aktivitäten in den griechischen Gewässern“ in den vergangenen Monaten ein Zeichen der Deeskalation gesetzt und mit Griechenland wieder in den Dialog getreten sei, sagte Merkel.

Die Kanzlerin sprach sich daher für eine Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei aus.  „Das werden keine einfachen Gespräche, aber ich hoffe, dass wir zu einem Ergebnis kommen.“

Gleichzeitig müsse man aber auch bei der Innenpolitik von der Türkei erwarten können, dass das Land rechtsstaatliche Standards einhalte.“ Es sei auch ein „sehr, sehr bedauerliches Zeichen“, dass die Türkei am Wochenende aus der Istanbul-Konvention des Europarats zur Gewalt gegen Frauen ausgetreten sei. Dennoch warb Merkel für den Dialog. „Sprachlosigkeit in den Beziehungen zur Türkei hilft uns nicht weiter.“

EU-Türkei-Erklärung weiterentwickeln

Die Frage der Migration könne nur gemeinsam mit der Türkei gelöst werden, betonte die Kanzlerin. Trotz Kritik sei durch das vor fünf Jahren abgeschlossene Abkommen mit der Türkei „viel Gutes“ erreicht worden und müsse jetzt weiterentwickelt werden. So sei es gelungen, „das menschenverachtende Geschäft der Schleuser wirksam zu bekämpfen“, die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Griechenland und der Todesopfer in der Ägäis seien zurückgegangen. 

Auch Geld, das die EU der Türkei zahle, sei gut angelegt, weil es Bedürftigen in verschieden Projekten zugutekomme, betonte die Kanzlerin. Die Fortführung dieser Zusammenarbeit sei „im beiderseitigen Interesse“.

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