Die Staats- und Regierungschefs haben dem russischen Tabubruch, Grenzen in Europa wieder mit Gewalt verschieben zu wollen, „ein großes starkes Zeichen der Geschlossenheit“ entgegengesetzt, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz nach dem Europäischen Rat. Mit dem sechsten Sanktionspaket, das „einvernehmlich vereinbart wurde“, ist auch ein Embargo gegen russisches Öl festgelegt worden. Damit werden in wenigen Monaten 90 Prozent des Imports russischer Ölprodukte in die EU erfasst sein. Ausgeschlossen ist vorübergehend noch über Pipelines geliefertes Öl.

Für die Bundesregierung – sowie auch für die polnische Regierung – gelte: „Wir werden unsere Bemühungen unverändert fortsetzen, um zum Ende des Jahres auf die Einfuhr russischer Ölprodukte verzichten zu können“, machte Scholz klar. Über das Ölembargo hinaus haben die EU-Staats- und Regierungschefs viele Finanzinstitute aus dem SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen. „Insgesamt hat der ganze Rat die große Einigkeit und Solidarität Europas mit der Ukraine unterstrichen“, betonte Scholz.

Humanitäre, militärische und finanzielle Hilfen für die Ukraine

Darüber hinaus leisten die Mitgliedstaaten humanitäre Hilfe. So habe Deutschland mittlerweile fast 800.000 registrierte Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Das zeige, in welchem Ausmaß Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und viele in den Gemeinden mit dazu beitragen, dass wir denjenigen helfen, die Schutz suchen und unsere Unterstützung brauchen.

Deutschland unterstützt die Ukraine zusätzlich in ihrem Verteidigungskampf mit Waffen. „Das haben wir getan und werden wir auch weiter tun“, betonte Scholz. So habe er sich mit dem griechischen Ministerpräsidenten darauf verständigt, dass Deutschland Griechenland Schützenpanzer zur Verfügung stellen werde, damit die Regierung in Athen Waffen an die Ukraine liefern könne.

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Auch finanziell werde die Ukraine unterstützt. Einen wichtigen Beitrag habe Deutschland schon geleistet, „nämlich dass wir eine Milliarde Euro als direkte Zuschüsse zur Verfügung stellen. Das haben wir im Rahmen der G7 erklärt“, so der Kanzler.

Zudem haben die Staats- und Regierungschefs erste Ideen für einen Wiederaufbau der Ukraine diskutiert. Der Kanzler ist sich sicher: „Das wird eine ganz, ganz große Aufgabe für die nächsten Jahre, für sehr lange Zeit werden“. Zusammen mit vielen Institutionen und auch mit Experten müsse ein Weg gefunden werden, wie die Ukraine mit einem großen Schuldenberg und nach einer großen Zerstörung wieder anfangen und das eigene Land wieder aufbauen könne.

Klimawende und Energiepolitik zusammen weiterbringen

Im Zentrum der energiepolitischen Diskussionen der Staats- und Regierungschef stand das RePowerEU-Paket. Die Europäische Kommission hatte es am 18. Mai auch als Folge der russischen Aggression vorgelegt.  „Unmittelbare Konsequenz des russischen Angriffs ist, dass wir uns unabhängig machen wollen von fossilen Importen aus Russland“, sagte der Kanzler. „Das ist eine große Herausforderung, wie wir das alles organisieren und gleichzeitig es schaffen, die Investitionen zu tätigen, die notwendig sind, damit wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten können und damit wir in kurzer Zeit in Deutschland CO2 neutral wirtschaften können.“

RePowerEU umfasst konkrete Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen:
- die Verbesserung der Energieeffizienz,
- die Beschleunigung der Energiewende,
- die Diversifizierung der Versorgungsquellen.

Der Bundeskanzler verwies zudem auf die hohen Energiepreise, die viele Bürgerinnen und Bürger derzeit belasten. Auch Deutschland hat zwei Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger verabschiedet. Das Paket enhält unter anderem folgende Maßnahmen:

• Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird ab dem 1. Juni für drei Monate auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
• Das 9-Euro Ticket gilt ab dem 1. Juni für den öffentlichen Nahverkehr als kostengünstige und gleichzeitig umweltfreundliche Alternative zum Pkw.
• Zum 1. Juli entfällt die EEG—Erneuerbare Energien Gesetz-Umlage, wodurch Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten um insgesamt 6,6 Mrd. Euro entlastet werden.

Größerer Beitrag für die Sicherheit Europas

Schließlich haben sich die Staats- und Regierungschefs mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschäftigt. Dabei ging es insbesondere um die Frage, wie die europäischen Fähigkeiten in diesem Bereich gestärkt und koordiniert werden können. Es sei wichtig, dass „wir unsere Beschaffungspolitiken und unsere industriellen Politiken im Hinblick auf Verteidigung besser abstimmen“, erklärte der Kanzler.

Scholz betonte die große Bedeutung bei den Gesprächen in Brüssel, dass Deutschland nun ein 100 Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg bringen werde. „Wahrscheinlich wird die Bundeswehr danach die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato sein, jedenfalls hier in Europa“, schloss der Bundeskanzler in Brüssel.