Wie entwickelt sich die Wirtschaft 2022?

Die deutsche Wirtschaft wird im Jahresverlauf nach Stabilisierung der pandemischen Lage weiter an Fahrt gewinnen. Für das Jahr 2022 erwartet die Bundesregierung eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Bundesregierung rechnet im Jahresdurchschnitt mit einer Zunahme der Erwerbstätigkeit.

„Die Folgen der Corona-Pandemie sind weiterhin spürbar und etliche Unternehmen haben damit zu kämpfen. Dennoch ist unsere Wirtschaft weiter robust“, betonte Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. „Gleichzeitig müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen, um schnell raus aus der Krise zu kommen.“ Investitionen, Effizienz und Tempo seien wichtig, so der Minister.

Die Arbeitslosenquote dürfte im Jahr 2022 auf 5,1 Prozent zurückgehen, die Zahl der Erwerbstätigen wird laut Prognose durchschnittlich 45,3 Millionen Personen betragen. Es wird erwartet, dass der Anstieg des Verbraucherpreisniveaus in diesem Jahr mit jahresdurchschnittlich 3,3 Prozent etwas höher ausfällt als zuletzt.

Die Soziale Marktwirtschaft hat maßgeblich zu hoher Lebensqualität in Deutschland beigetragen. Doch angesichts der Zuspitzung der Klimakrise sowie des Biodiversitätsverlusts bedarf es eines angepassten Leitbildes im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftsmodells. Dieses muss die planetaren Grenzen umfassend berücksichtigen. Die Bundesregierung wird in diesem Sinne die Soziale zur Sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickeln. „Diese Transformation ist eine historische Herausforderung, aber auch eine große Chance“, so Habeck.

Welche Herausforderungen sind zu bewältigen?

Die durch die Pandemie erschwerte Ausgangslage ändert nichts daran, dass langfristige Herausforderungen wie die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen und insgesamt nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft, die Digitalisierung oder die zunehmenden Engpässe bei Fachkräften beschleunigt angegangen werden müssen. Hinzu kommt ein sich stark veränderndes geopolitisches Umfeld, das nicht nur den bewährten Multilateralismus, sondern auch Deutschland und Europa technologisch und industriell verstärkt herausfordert.

Wie geht es weiter bei Klimaschutz und Energiewende?

Deutschland wird beim Klimaschutz vorangehen und bis 2045 klimaneutral sein. Die Bundesregierung wird das Klimaschutzgesetz konsequent fortentwickeln und in einem Klimaschutz-Sofortprogramm bis Ende 2022 alle hierfür notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen.

Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen der Ausbau der erneuerbaren Energien über dem Niveau der vergangenen Jahre liegen und die Ausbaumengen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dynamisch angepasst werden.

Die Bundesregierung wird die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis spätestens ab 2023 beenden und hierfür stattdessen Mittel aus dem Energie- und Klimafonds heranziehen. Um einen künftigen Preisanstieg über das Brennstoffemissionshandelsgesetz zu kompensieren, wird zudem ein sozialer Kompensationsmechanismus in Form eines Klimageldes entwickelt.

Was bedeutet das für die Haushaltspolitik?

Zahlreiche Maßnahmen wie der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit oder die Corona- Wirtschaftshilfen, die zu Beginn der Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert worden sind, trugen und tragen dazu bei, die finanziellen und sozialen Folgen der Pandemie bei den am stärksten Betroffenen abzufedern. Mit umfassenden Unterstützungsmaßnahmen konnte die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt stabilisiert werden. Die Bundesregierung wird das wirtschaftspolitische Instrumentarium fortführen und weiterentwickeln.

Die Sicherung künftigen Wohlstands beruht auf einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik. Ab 2023 wird deshalb die reguläre Kreditobergrenze der Schuldenregel wieder eingehalten.

Pandemiebedingt ist der steuer- und finanzpolitische Handlungs- bzw. Nachholbedarf auch in Bezug auf die Investitionstätigkeit erheblich. Vor diesem Hintergrund stellt die Bundesregierung zur Bewältigung der Pandemiefolgen 60 Milliarden Euro im zweiten Nachtragshaushalt 2021 für den Energie- und Klimafonds bereit. Dieser soll zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt werden.

Die 2020er Jahre sollen zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen werden. Die Bundesregierung wird die Voraussetzungen hierfür schaffen. Dies umfasst schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren. Gesamtwirtschaftlich strebt die Bundesregierung eine Investitionsquote deutlich oberhalb des EU-Durchschnitts an.

Wie unterstützt die Bundesregierung die Fachkräftebasis?

Die Bundesregierung wird die Fachkräftestrategie und die Nationale Weiterbildungsstrategie weiterentwickeln. Um mehr Anreize zur Teilhabe am Arbeitsmarkt zu setzen, wird der gesetzliche Mindestlohn in einmaliger Anpassung auf 12 Euro angehoben.

Wie geht der Ausbau der digitalen Infrastruktur voran?

Eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard ist Ziel der Bundesregierung. Der Ausbau von Breitband und 5G haben daher Priorität. Für die Förderung des Breitbandausbaus stellt der Bund derzeit über das Sondervermögen „digitale Infrastruktur“ Mittel in angemessenem Umfang zur Verfügung.

Was wollen wir in Europa und der Welt erreichen?

Herausforderungen wie der Klimawandel zeichnen sich durch ihren globalen Charakter aus: Um sie zu bewältigen, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen auf europäischer und internationaler Ebene. In Europa geht es etwa um Digital-, Verkehrs-, Sicherheits- und Energieinfrastruktur sowie Forschung. Die Bundesregierung wird mit ihren europäischen Partnern eine Investitionsoffensive anstoßen, die sich auf transnationale Projekte mit einem Mehrwert für die EU als Ganze fokussiert sowie dem Lückenschluss von Netzen eine besondere Bedeutung zumisst.

Am 1. Januar 2022 hat Deutschland die G7-Präsidentschaft von Großbritannien übernommen. Der G7-Gipfel findet vom 26. bis 28. Juni in Schloss Elmau statt. Die Bundesregierung wird diese Gelegenheit nutzen, um zentrale Fragen der multilateralen Zusammenarbeit, den Zusammenhalt in und zwischen den Gesellschaften sowie gemeinsame globale Herausforderungen mit den G7-Partnern anzugehen. Die G7 soll zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt werden.

Wie kann die Qualität der wirtschaftlichen Entwicklung betrachtet werden?

Es ist notwendig, stärker als bislang die Qualität unserer wirtschaftlichen Entwicklung in den Fokus zu nehmen, nicht nur die insbesondere am Bruttoinlandsprodukt gemessene Quantität. Anhand von Wohlfahrts-, Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsindikatoren wird dargestellt, wie sich die gesellschaftliche Wohlfahrt jenseits des BIP in Deutschland entwickelt hat. Der Jahreswirtschaftsbericht 2022 ist der Ausgangspunkt eines Prozesses, in dem die Messung von Wohlfahrt sowie der entsprechenden Nachhaltigkeitsindikatoren kontinuierlich überprüft und verbessert werden wird.

Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu Beginn jeden Jahres einen Jahreswirtschaftsbericht vor. Dazu ist sie gemäß § 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) verpflichtet. Im Bericht stellt die Bundesregierung zentrale wirtschafts- und finanzpolitische Themenschwerpunkte vor und gibt einen Ausblick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr. Der Jahreswirtschaftsbericht 2022 der Bundesregierung trägt den Titel „Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten“