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Die EU befinde sich nach dem Brexit-Referendum in einer besonderen Situation, so Bundeskanzlerin Merkel beim Besuch des irischen Ministerpräsidenten Kenny in Berlin. Beide teilten das Interesse an einer starken EU, sagte Merkel. Deswegen sei es bei den Gesprächen vor allem um die europäische Einigung gegangen.
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Merkel und Kenny teilen beide den Wunsch einer starken Europäischen Union.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Welches Verhältnis möchte Großbritannien in Zukunft zur Europäischen Union haben? Über diese Frage müsse die designierte Premierministerin Großbritanniens Klarheit gewinnen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. "Denn damit hängen natürlich auch die Verhandlungen zusammen."
Das Votum der britischen Bevölkerung, die EU verlassen zu wollen, stand im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny. Deshalb hätten beide auch über Fragen der europäischen Einigung - auch aus der Perspektive der verbleibenden 27 Staaten - gesprochen.
Merkel betonte, dass sowohl Irland als auch Deutschland ein großes Interesse an einer starken EU hätten. Einer Union, so die Kanzlerin, die den Menschen Wohlstand brächte.
"Es liege in der Hand der neuen britischen Regierung, wann sie diesen Antrag nach Art. 50 des EU-Vertrages an den Europäischen Rat stellt", so die Kanzlerin. Damit werde man Klarheit bekommen, welche Beziehungen Großbritannien zur EU aufbauen wolle. Erst wenn die neue britische Regierung den Antrag gestellt hat, würden auch die Verhandlungen beginnen können, so Merkel.
Dabei habe jeder Mitgliedsstaat das gleiche Ziel: dass seine Wirtschaft möglichst nicht oder wenig beeinträchtigt werde. In diesem Geiste würden die Verhandlungen dann gemeinsam geführt, betonte die Kanzlerin.
Art. 50 EU-Vertrag (Auszüge)
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird.
Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten müssten entscheiden, welche Schwerpunkte sie in der Arbeit setzen wollen. "Wir haben eine gute strategische Agenda für unsere Arbeit", so die Kanzlerin. "Und wir werden diese Agenda mit noch mehr Intensivität umsetzen müssen."
Im Kern gehe es um Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Innovationsfähigkeit oder auch Sicherheit der Bürger in der EU. Der Europäische Rat werde sich am 16. September in Bratislava treffen, um diese Schwerpunkte zu betrachten, sagte Merkel.