Was ist die Aufgabe der Europäischen Staatsanwaltschaft?

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige und dezentralisierte Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Ihre Aufgabe ist, grenzübergreifende Straftaten gegen den EU-Haushalt zu untersuchen, zu verfolgen und zu verurteilen. Dazu gehören Betrug, Korruption oder schwerer grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug. Dabei arbeitet die Behörde mit nationalen Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden eng zusammen, sowie mit europäischen Ämtern wie dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), Eurojust und Europol.

Bevor die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen hat, konnten nur die nationalen Behörden Betrug gegen den EU-Haushalt untersuchen und verfolgen. Das Problem: Ihre Befugnisse endeten an den nationalen Grenzen. EU-Einrichtungen wie Eurojust, Europol und OLAF verfügen nicht über die erforderlichen Befugnisse, um strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgungen durchzuführen.

Wer beteiligt sich?

Von den 27 Mitgliedstaaten nehmen bisher 22 an der der Europäischen Staatsanwaltschaft teil. Auch wenn zunächst nicht alle Mitgliedstaaten mitmachen, gehen einige Länder voran und demonstrieren damit Handlungsfähigkeit. Auch wenn zunächst nicht alle Mitgliedstaaten mitmachen, gehen einige Länder voran und demonstrieren damit Handlungsfähigkeit.

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann aber – so wie bisher die einzelnen Mitgliedstaaten untereinander – mit nicht beteiligten Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Allerdings ist das langwieriger und schwieriger – und genau das soll die neue Einrichtung zum Schutz der finanziellen Interessen der EU vereinfachen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann daher unmittelbar in allen 22 beteiligten Mitgliedstaaten ermitteln und Täterinnen und Täter vor den nationalen Strafgerichten anklagen. In Luxemburg werden 22 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ansässig sein. Jeder der beteiligten EU-Mitgliedstaaten stellt eine oder einen von ihnen. 

Vor Ort arbeiten sogenannte delegierte Staatsanwälte aus dem jeweiligen Mitgliedstaat. In Deutschland sind es elf, die in fünf Zentren in Berlin, Frankfurt, Köln, Hamburg und München angesiedelt sind.

Wo sitzt die neue Einrichtung und wer leitet sie?

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihren Sitz in Luxemburg. Geleitet wird sie von der ehemaligen rumänischen Anti-Korruptions-Staatsanwältin Laura Kövesi als erster Europäischer Generalstaatsanwältin. Einer ihrer beiden Stellvertreter ist der Deutsche Andrés Ritter. Er war zuletzt Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Rostock.

Warum ist die Europäische Staatsanwaltschaft wichtig?

Die Europäischen Staatsanwaltschaft dient dem Schutz der finanziellen Interessen der EU. Allein 2019 haben die Mitgliedstaaten Betrugsdelikte, die gegen den EU-Haushalt gerichtet waren, mit einem Gesamtschadensvolumen von 460 Millionen Euro gemeldet. „Betrügerische Handlungen dieser Art wirken sich unmittelbar auf den Alltag der Menschen aus und verursachen großen wirtschaftlichen Schaden“, so die EU-Kommission. 

Gerade vor dem Hintergrund des Aufbaufonds für die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie ist die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ein wichtiges Signal gegen den Missbrauch von EU-Geldern. Mit dem neuen EU-Haushalt und dem Corona-Aufbaufonds, der 750 Milliarden Euro umfasst, gibt es in den kommenden Jahren insgesamt rund 1,8 Billionen Euro zu verteilen. Dabei wird es nicht ausbleiben, dass Kriminelle versuchen, Hilfsgelder durch Betrug und Korruption zu erlangen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll hier gegen den Missbrauch von EU-Geldern vorgehen können.