Die EU-Kommission hat inzwischen die nächsten Schritte zur Umsetzung des Investitionsplans erläutert. Vorgestellt wurden ein Gesetzesvorschlag für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sowie Leitlinien, wie Strukturreformen und Investitionen unter den geltenden Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefördert werden können.

Für die Auswahl der Projekte soll ein Investitionsausschuss zuständig sein. Ihm werden unabhängige Wirtschaftsexperten angehören. Er soll von einem Lenkungsrat der Kommission und der EIB kontrolliert werden.

Bundeskanzlerin für Investitionen

In der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Investitionsprogramm im Grundsatz. Neben einer Fortsetzung der Konsolidierung der Haushalte und Strukturreformen in den Mitgliedstaaten sind nach Ansicht von Merkel Investitionen zur nachhaltigen Überwindung der Krise notwendig.

Merkel erklärte: "Europa muss vor allem wieder attraktiver werden für private Investitionen. Es kommt zentral auf einen investitionsfreundlichen Rahmen an, etwa durch Bürokratieabbau, um kleinere und mittlere Unternehmen als wichtige Träger von Wachstum und Beschäftigung zu entlasten, sowie durch die notwendigen Strukturen in den Mitgliedstaaten, um Wachstumsfähigkeit und Beschäftigung zu stärken."

Wichtig ist, dass nicht nur mehr Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten erfolgen, sondern gleichzeitig das Ziel solider öffentlicher Finanzen weiter verfolgt wird und Strukturreformen umgesetzt werden.

Private Investitionen anschieben

Der größte Teil der Investitionen des von Juncker vorgestellten "Investitionsplans für Europa" soll von privaten Investoren kommen. Damit diese in vordringliche Projekte - etwa den Ausbau der Breitbandnetze - Geld investieren, legt die EU einen mit 21 Milliarden Euro ausgestatten Garantiefonds auf. Er soll risikoreiche Kredite an private Investoren von bis zu 63 Milliarden Euro absichern. Dadurch sollen Investitionsanreize entstehen.

Bei der Finanzierung der Investitionen kommt der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine entscheidende Rolle zu. Die EIB wird den neuen Garantiefonds leiten.

Projekte der Zukunft fördern

Durch das Milliardenpaket sollen der Ausbau der Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie Bildung- und Forschungsprojekte gefördert werden. Von dem insgesamt geplanten Investitionsvolumen in Höhe von 315 Milliarden Euro sollen 75 Milliarden kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen.

Vor dem Deutschen Bundestag erklärte die Kanzlerin: "Wir betonen, dass Investitionen wichtig sind, dass aber vor allem klar sein muss, wo die Projekte der Zukunft liegen. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist für mich, die Chance der Digitalisierung für Europa zu ergreifen."

Europäischer Rat entscheidet im Dezember

Über das Investitionsprogramm werden die Staats- und Regierungschefs auf dem nächsten Europäischen Rat in Brüssel am 18. und 19. Dezember beraten und entscheiden. Anschließend wird die Kommission eine Verordnung vorschlagen. Dieser müssen das Europäische Parlament und der Rat zustimmen. Geplant ist, dass die Verordnung im Juni 2015 in Kraft tritt.