„Russland und Deutschland spielen beide eine wichtige Rolle in unserem gemeinsamen Europäischen Haus. Wir leben seit über 75 Jahren in Frieden zusammen“, betonte Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag bei einem Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Zum Erhalt der europäischen Friedensordnung sei es unerlässlich, dass für alle gleiche und verbindliche Regeln gelten, auf die sich alle verlassen können. 

Zu diesen gemeinsamen Regeln gehöre auch die Europäische Menschenrechtskonvention, in der sich alle Staaten verpflichtet haben, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen, führte die Ministerin weiter aus. „Und wir denken dabei auch an den Fall Nawalny und an die jüngst in Russland verbotene Menschrechtsorganisation Memorial.“

Deutschland habe trotz grundlegender Meinungsverschiedenheiten bei vielen Themen ein „fundamentales Interesse an stabilen Beziehungen mit Russland“, bekräftigte Baerbock – und das in vielen Bereichen der Zusammenarbeit, sei es in Wissenschaft und Kultur, bei Handel und Investitionen, bei erneuerbaren Energien wie auch bei der Bewältigung der Klimakrise, die auch in Russland immer stärker spürbar wird. 

An den Verhandlungstisch zurückkehren

Mit Blick auf die aktuelle Situation im Umfeld der ukrainisch-russischen Grenze bekräftigte Baerbock die Bereitschaft der Bundesregierung zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen. „Wir haben auch schon begonnen zu diskutieren, wie solche Schritte zu mehr gemeinsamer Sicherheit aussehen könnten. Die Gespräche der OSZE und im Nato-Russland-Rat waren aus unserer Sicht ein erster sinnvoller Schritt zu einem solchen Dialog“, so Baerbock. Maßstab bleiben dabei die Grundprinzipien unserer Friedens- und Sicherheitsordnung.

Baerbock begrüßte die grundsätzliche Bereitschaft Russlands zu einem lösungsorientierten Dialog in gegenseitigem Respekt – auch mit Blick auf mögliche künftige Treffen im sogenannten Normandie-Format. Die Ministerin betonte, zur Deeskalation der Lage im ukrainisch-russischen Grenzbereich sei es jetzt wichtig, „den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen, um endlich bei der Implementierung der Minsker Vereinbarungen voranzukommen“.

Normandie-Format wiederbeleben 

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, das Normandie-Format wieder zu beleben, in dem gemeinsam mit Frankreich versucht wird, eine europäische Kraft für eine Deeskalation der Situation zu unterstützen. Die Außenministerin ist der Überzeugung: „Wir – die wir politische Verantwortung tragen – haben keine wichtigere Pflicht, als unsere Bevölkerung zu schützen, vor allen Dingen vor Krieg und Gewalt.“ Und „das können wir am besten durch erfolgreiche Gespräche erreichen, nicht gegeneinander, sondern miteinander“.

„Solidarität mit der Ukraine und ihrer territorialen Integrität“

Außenministerin Baerbock war am Vortag bereits in Kiew mit ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Sie betonte dabei, dass die humanitäre Lage im Donbass bedrückend sei. „Wir brauchen endlich wieder Fortschritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“, sagte sie. Diplomatie sei der einzige Weg, um die derzeit hochgefährliche Situation zu entschärfen.

Deutschland zu ernsthaftem Dialog bereit 

Baerbock betonte nach dem Treffen mit Kuleba, Deutschland stehe solidarisch an der Seite der Ukraine. Die Ministerin machte deutlich, dass sie in den vergangenen Wochen über die Sicherheit keines anderen Landes so viel gesprochen habe wie über die Sicherheit der Ukraine. „Und überall war unsere Botschaft und die möchte ich heute hier auch in Kiew noch mal unterstreichen: Solidarität. Europäische Solidarität für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine.“ 

Baerbock bekräftigte, „jede erneute Aggression“ von russischer Seite „hätte einen hohen Preis“. Dies sei das unmissverständliche Bekenntnis der EU, der G7 und der Nato. „Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine und die Sicherheit in Europa zu garantieren“, so die Ministerin.

Deutschland sei bereit zu einem ernsthaften Dialog darüber, was wir unternehmen können, um für alle in Europa zu einem Mehr an Sicherheit zu kommen. Maßstab würden die Grundprinzipien der Helsinki-Schlussakte bleiben, die in Europa in den vergangenen 50 Jahren für Frieden und Sicherheit in Europa gesorgt haben. Dazu gehören die territoriale Unverletzlichkeit und die freie Bündniswahl der Staaten und der Verzicht auf Gewaltandrohung als Mittel der Politik. 

Unterstützung für die Ukraine

Bei ihrem Besuch in Kiew war es der Außenministerin ein besonderes Anliegen, deutlich zu machen, dass die Ukraine bei den diplomatischen Bemühungen nicht an der Seitenlinie steht: „Wir führen keine Gespräche über die Ukraine an der Ukraine vorbei“, so Baerbock. Sie bot der Ukraine zudem Unterstützung bei der Stärkung der Cyber-Resilienz an.

In Kiew traf Außenministerin Baerbock auch mit deutschen Vertreterinnen und Vertretern der OSZE-Beobachtungsmission SMM (Special Monitoring Mission) und dem Sonderbeauftragten des OSZE-Vorsitzes in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Mikka Kinnunen, zusammen. Die OSZE spielt eine wichtige Rolle bei der Beobachtung der Waffenstillstandsvereinbarung in der Ostukraine.

Der deutsche Beitrag für die Sicherheit der Ukraine ist vielfältig. So werden beispielsweise verletzte Soldaten in Deutschland behandelt. Außerdem unterstützt Deutschland die Ukraine beim Aufbau eines Militärkrankenhauses, so Baerbock.