Einheitliche europäische Bankenaufsicht

Eurozone

Einheitliche europäische Bankenaufsicht

Alle großen und systemrelevanten Banken der Eurozone werden seit November 2014 auf der Basis einer EU-Verordnung einheitlich von der Europäischen Zentralbank kontrolliert. Die Unabhängigkeit der Zentralbank bleibt gewahrt.

Skyline vom Frankfurter Bankenviertel

Die Aufsicht wird Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor frühzeitig aufdecken

Foto: Sebastian Bolesch

Vorangegangen war eine einjährige Vorbereitungsphase, in der unter anderem die Widerstandsfähigkeit und die Bilanzen der größten Banken des Euroraums eingehend geprüft wurden.

Einheitlicher Aufsichtsmechanismus

Für die Bundesregierung ist die Qualität der Bankenaufsicht von besonderer Bedeutung. Die Aufsicht wird Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor frühzeitig aufdecken und korrigieren können, bevor Gefahren für die gesamte Eurozone entstehen.

Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) ist ein neues System der Bankenaufsicht, das sich aus der EZB und den nationalen zuständigen Behörden der teilnehmenden Länder zusammensetzt. In erster Linie soll es einen Beitrag zur Sicherheit und Solidität der Kreditinstitute sowie zur Stabilität des europäischen Finanzsystems leisten und eine einheitliche Aufsicht gewährleisten. Der Aufsichtsmechanismus schafft einheitliche Standards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten und stärkt damit die Bankenkontrolle.

Der direkten Aufsicht durch die EZB unterliegen 120 bedeutende Bankengruppen, was gemessen an den Aktiva 82 Prozent des Bankensektors im Eurogebiet entspricht. Die EZB gibt zudem die Aufsichtsstandards für die übrigen 3 500 Banken vor und überwacht deren Anwendung. Bei der Aufsicht über diese Banken arbeitet sie eng mit den nationalen zuständigen Behörden zusammen.

Kleine Banken wie die deutschen Sparkassen bleiben unter nationaler Aufsicht. Damit ist es gelungen, Kernforderungen Deutschlands wirklich durchzusetzen.

Zu den Aufgaben der EZB gehört beispielsweise die Einhaltung von Kapital- und Liquiditätsanforderungen. Sie kann Kreditinstitute zulassen, Zulassungen entziehen oder Stresstests durchführen.

Frühzeitige Interventionsmaßnahmen wird sie mit den zuständigen Abwicklungsbehörden abstimmen. Denn für die Abwicklung von Banken sind weiterhin die nationalen Behörden zuständig.

In Deutschland überwacht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Zusammenarbeit mit der Bundesbank die Banken. Zum 1. Januar 2011 wurde ein europäisches System der Finanzaufsicht eingerichtet. Es umfasst drei europäische Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel sowie den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken. Diese Einrichtungen sollen gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden für eine harmonisierte Finanzaufsicht im europäischen Binnenmarkt sorgen. Die EZB wird eng mit den nationalen und europäischen Behörden für die Banken-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht zusammenarbeiten.

Eckpunkte der einheitlichen Bankenaufsicht:


Große und systemrelevante Banken werden beaufsichtigt
Die Europäische Bankenaufsicht gilt für die großen Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Landes. Unabhängig davon wird die EZB mindestens die drei bedeutendsten Banken jedes Teilnehmerlandes direkt beaufsichtigen. Sie wird auch die Banken beaufsichtigen, die vom ESM direkte Unterstützung beantragen oder erhalten.

Klare Trennung zwischen geldpolitischer Verantwortung und Aufsicht
Die zusätzliche Aufgabe bei der EZB übernimmt ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter der beteiligten Staaten sitzt. In das Kontrollsystem wird ein Vermittlungsausschuss integriert. Dieser soll Streitfälle lösen, wenn der EZB-Rat die Vorschläge des Aufsichtsgremiums nicht akzeptiert. Damit ist sichergestellt, dass der Rat nicht das Recht der letzten Entscheidung hat. Geldpolitische Verantwortung und Aufsicht werden also klar getrennt.

Einbindung der Nicht-Euro-Staaten
Nicht-Euro-Staaten können freiwillig an der neuen europäischen Bankenaufsicht teilnehmen. In der EU-Bankenbehörde EBA werden insbesondere die Abstimmungsregeln angepasst. Dies soll sicherstellen, dass die Mitsprache der EU-Länder, die nicht der einheitlichen Bankenaufsicht unterliegen (Nicht-Euro-Staaten), gewahrt bleibt. Die EBA ist für einheitliche Regeln für alle Banken der EU zuständig.

Bankenabwicklung

Die Finanzmärkte in Europa und weltweit sind stark miteinander verflochten. Es gibt Wechselwirkungen zwischen den Risiken kriselnder Banken und den Risiken schwacher Staaten. Wenn Banken in eine Schieflage geraten und abgewickelt werden müssen, greift ab 2016 der einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM). Die Abwicklungsentscheidungen für Banken erfolgen unter direkter EZB-Aufsicht sowie für alle grenzüberschreitend tätigen Banken mit Sitz in einem am SRM teilnehmenden Mitgliedstaat in einer neu geschaffenen einheitlichen Abwicklungsinstitution, dem Single Resolution Board (SRB). In den übrigen Fällen bleibt die nationale Abwicklungsbehörde zuständig.

Bei der Abwicklungsfinanzierung wird es eine klare Haftungskaskade geben. In einem gemeinsamen Abwicklungsfonds, dem Single Resolution Fund, SRF), sollen bis zum 1. Januar 2024 rund 55 Milliarden Euro gesammelt werden. Vor der Nutzung des Abwicklungsfonds ist eine private Verlustbeteiligung in Höhe von mindestens acht Prozent der Bilanzsumme vorgeschrieben. Vorrangig werden damit die Anteilseigener und Gläubiger einer Bank für die Kosten einer Abwicklung herangezogen.

Stand: August 2015

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