Bericht zum EU-Bürgerdialog

Wunsch nach europäischen Antworten

Wie erleben die Menschen in Deutschland Europa in ihrem Alltag? Welche Rolle spielt die EU für Deutschland? Und wie soll sie in Zukunft aussehen? Darüber diskutierten Bürgerinnen und Bürger deutschlandweit in mehr als 100 Veranstaltungen von Anfang Mai bis Ende Oktober. Die Ergebnisse sind in einem Bericht zusammengefasst, den das Kabinett jetzt beschlossen hat. Fazit: Die große Mehrheit wünscht sich auf globale Herausforderungen europäische Antworten.


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Aus den Ergebnissen des Bürgerdialogs will die Bundesregierung Rückschlüsse für ihre Europapolitik ziehen.

Foto: Bildkraftwerk/Geiger

Die Bürgerdialoge haben deutlich gemacht, dass Europa im Alltag und damit auch im Bewusstsein der Menschen in Deutschland überwiegend positiv verankert ist. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würdigte die Leistungen und Errungenschaften der Europäischen Union: Frieden, die Grundfreiheiten - wie die Reisefreiheit - und die wirtschaftliche Stärke der Union.

"Am wichtigsten ist für mich, dem Bürger Europa wieder schmackhaft zu machen und ihm wieder den und die Gründe für ein vereintes Europa zu vermitteln." (aus dem Bürgerdialog in Garbsen am 4. Mai 2018)

Kritisch sahen sie einzelne Aspekte wie die Migration. Hier wünschten sie sich, dass die Mitgliedstaaten besser kooperierten und sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf der Basis von Solidarität und einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen verständigten.

"Alle Staaten gemeinsam sollten für die Sicherheit eintreten, zum Beispiel durch die Bündelung militärischer Kräfte, wirtschaftlicher Interessen und außenpolitischer Ziele, zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage." (aus dem Bürgerdialog in Osnabrück am 4. Juni 2018)

Große Themenvielfalt

Ob Bildung, Wirtschaft, Klimawandel oder Migrations- und Flüchtlingspolitik - fast alle Facetten Europas kamen in den Dialogen zur Sprache.

Grafik Themenbereiche

Foto: Kantar Public 2018

Diskutiert wurde deutschlandweit an den unterschiedlichsten Orten: In Leipzig kamen Interessierte zu einer Diskussionsveranstaltung in einer Straßenbahn zusammen. In Castrop-Rauxel wurde auf einem Schiff debattiert. In Stuttgart nutzten die Teilnehmenden eine Busfahrt zur Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main, um über Europa ins Gespräch zu kommen.

Deutschlandkarte Bürgerdialog

Deutschlandkarte Bürgerdialog

Foto: Kantar Public 2018

Bei allen Diskussionen wurde klar: Die meisten Menschen zeigten sich interessiert an aktuellen europapolitischen Fragen. Auf Probleme wünschten sie sich in der Regel eine europäische Antwort anstelle nationaler Lösungen. Die Bundesregierung sieht das als Anlass und Ansporn zugleich, sich entschlossen für eine Stärkung und Weiterentwicklung der Europäische Union einzusetzen.

Bericht der Bundesregierung über Bürgerdialog zur Zukunft Europas
Wissenschaftliche Analyse des Bürgerdialogs der Bundesregierung zur Zukunft Europas

Schlussfolgerungen der Bundesregierung

Die Ergebnisse der Dialogveranstaltungen wurden zusammengetragen und von einem unabhängigen Institut wissenschaftlich ausgewertet. Darauf aufbauend hat die Bundesregierung Rückschlusse für ihre Europapolitik und die zukünftige Ausgestaltung der EU ziehen. Ein paar Beispiele:

  • Eine große Mehrheit der Teilnehmer schätzt Europa als einzigartiges Friedensprojekt. Die Bundesregierung hat die Bedeutung einer starken europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik stets betont. Sie wird sich dafür einsetzen, in der Außenpolitik geschlossener zu agieren und zugleich schneller, effektiver und damit auch überzeugender zu handeln.
  • Die Dialoge machten deutlich, dass viele Bürger Europa nicht nur als politische, sondern auch als Wertegemeinschaft sehen. Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Grundwerte Europas zu bewahren und durchzusetzen, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit.
  • Die Migrations- und Flüchtlingspolitik sehen viele Teilnehmer als große aktuelle Herausforderung der EU. Die Bundesregierung versteht das als Signal, die Arbeiten auf eruopäischer Ebene an der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems fortzusetzen. Dazu gehört auch eine effektive und solidarische Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.
  • Viele Teilnehmenden wünschten sich mehr Begeisterung für die EU, mehr europäische Identität sowie mehr Transparenz und Bürgernähe. Die Bundesregierung will künftig die Funktionsweise der EU besser erklären und den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger mehr herausstellen.

Europaweite Dialoge

Der "Bürgerdialog zur Zukunft Europas" war Teil einer europaweit geführten politischen Debatte. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer dem Vereinigten Königreich nahmen daran teil.

Ziel der Dialoge war es, die Vorstellungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger bei den Überlegungen zur Fortentwicklung der Europäischen Union zu berücksichtigen. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hatten sich zu diesem Ziel auch in ihrem Koalitionsvertrag bekannt.

Die nationalen Ergebnisse stehen zunächst für sich. Anschließend werden sie für alle Mitgliedstaaten zusammengestellt und auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs im Dezember präsentiert. Organisiert wurden die Bürgerdialoge von der Bundesregierung und zivilgesellschaftlichen Partnern.


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