„Eine sehr gute Arbeit“ - so bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz das Jahresgutachten 2023 der Expertenkommission Forschung und Innovation, das ihm heute übergeben wurde. Dass Deutschland Transformation brauche und dass diese unabdingbar mit Forschung und Innovation zusammenhänge, sei offensichtlich, so der Kanzler. „Wissenschaft lohnt sich!“ Ohne die Erkenntnisse der Grundlagenforschung hätten wir die Corona-Pandemie nicht so bewältigen können wie das der Fall war, unterstrich der Bundeskanzler.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) mit Sitz in Berlin leistet seit 2008 wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung und legt jährlich ein Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Darin fasst die Expertenkommission die Ergebnisse ihrer Arbeit in einer allgemeinverständlichen Sprache zusammen und formuliert Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung zur Überwindung der identifizierten Defizite.

Forschungs- und Innovationspolitik in der Zeitenwende

Bereits in ihren Gutachten 2021 und 2022 weist die Expertenkommission nachdrücklich auf die hohe Bedeutung von Forschung und Innovation (F&I) für das Gelingen der großen Transformationen – wie Energiewende, Mobilitätswende und Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft – hin. Die Coronakrise und der noch andauernde Ukraine-Krieg erschweren jedoch die mit den Transformationen verbundenen komplexen F&I-politischen Aufgaben zusätzlich.

Die Expertenkommission empfiehlt daher der Bundesregierung, eine „forschungs- und innovationspolitische Zeitenwende“ einzuläuten: Hin zu einer missionsorientierten Ausrichtung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele und Strategien in der F&I-Politik. Diese sollen auf der Basis neuer, ressortübergreifender Governance-Strukturen umgesetzt werden.

Hierbei kommt nach Ansicht der EFI der von der Bundesregierung am 8. Februar 2023 beschlossenen „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ die Rolle einer „Dach- und Leitstrategie“ zu. Die Experten empfehlen in ihrem Jahresgutachten, die verschiedenen F&I-Strategien und Maßnahmen inhaltlich sowie strukturell miteinander zu verzahnen und „mit Leben zu füllen“.

Bundeskanzler Olaf Scholz freut sich, dass „viele der Empfehlungen der EFI in der Zukunftsstrategie aufgegriffen worden sind“. Das gelte insbesondere für die Missionsorientierung. Dazu gehöre auch eine „ressortübergreifende Zusammenarbeit und ein Monitoring der jeweiligen Fortschritte“, so der Bundeskanzler.

Experten sprechen Handlungsempfehlungen aus

Um die großen Transformationen zügig, auf sozial verträgliche Weise, mit innovativen Technologien voranzubringen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und ihrer Unternehmen abzusichern, bedarf es eines neuen, agilen Politikstils und einer dazu passenden Governance-Struktur.

Schlüsseltechnologien kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, um damit bestehende technologische Rückstände aufzuholen bzw. diese zu vermeiden und insbesondere die Abhängigkeit von China in diesem Bereich zu verringern.

Um diese Ziele zu erreichen, müsse Deutschland die vorhandene Fachkräftebasis besser ausschöpfen und ausländische Fachkräfte gewinnen, so die Kommission. Durch die demografische Alterung der Gesellschaft und die dadurch schrumpfende Bevölkerung im Erwerbsalter, seien darüber hinaus verstärkte Anstrengungen in Aus- und Weiterbildung erforderlich. Auch die Planbarkeit der Karrieren von Forschenden in der Promotions- und Postdoc-Phase müssten verbessert werden.

Im Hinblick auf Investitionen bei Unternehmen, empfiehlt die Expertenkommission, wirkungsvolle Anreize für die Weiterführung von Tätigkeiten in Forschung und Innovation sowie für die Gründung neuer innovativer Unternehmen zu setzen. Verbesserte Rahmenbedingungen wie beispielsweise in der Datenökonomie und bei der öffentlichen Beschaffung könnten so neue Innovationsanreize setzen und Innovationshemmnisse abbauen.

Innovation in einer alternden Gesellschaft

Ein Kernthema des Expertengutachtens 2023 ist die demografische Alterung. Nach Ansicht der EFI stellt sie eine Gefahr für den Erhalt der Innovationsstärke Deutschlands dar. Sie betonen daher die wachsende Bedeutung von älteren Beschäftigten, die beispielsweise durch Unternehmungsgründungen wertvolle Beiträge zum Innovationsgeschehen leisten könnten. Hierfür müsse die digitale Teilhabe Älterer verbessert und älteren Beschäftigten attraktive Möglichkeiten gegeben werden, auf eigenen Wunsch später in den Ruhestand zu gehen.

Dass Deutschland das Potenzial einer Gesellschaft mit hochmotivierten, leistungsfähigen älteren Bürgerinnen und Bürger nutzen sollte, unterstreiche die Bundesregierung, so der Bundeskanzler.

Er betonte dabei nochmals, dass an dem gesetzlich festgelegten Renteneintrittsalter von 67 „nicht gerüttelt werde“. Es sei „toll“, wenn jemand Lust hätte, „sein Talent, seine Zeit und seine Innovationsfähigkeit weiter unserer Gesellschaft zur Verfügung stellt“. Es bleibe jedoch bei dem Grundsatz, dass „jede Einzelne, jeder Einzelne dies für sich entscheiden muss“, betont Olaf Scholz.

Deutsche Raumfahrt zwischen „Old und New Space“

In ihrem Jahresgutachten betont die EFI darüber hinaus die Bedeutung der staatlichen Raumfahrtindustrie in Deutschland. Auch wenn sich seit einigen Jahren eine privatwirtschaftlich organisierte Raumfahrtwirtschaft etabliert hätte, spiele der Staat nach wie vor eine wichtige Rolle, so die Expertenkommission. Insbesondere im Hinblick auf die hohe strategische Relevanz für Wirtschaft und Gesellschaft und die Wahrung der technologischen Souveränität, müsse die Bundesregierung ihre neue Raumfahrtstrategie zügig verabschieden und umsetzen.

„Das ist eines der großen Projekte Europas“, betonte der Bundeskanzler. Insbesondere Deutschland und Frankreich seien die Länder, „die dabei besonders vorangingen“. Die Bundesregierung nehme sich vor, in diesem Bereich „große Fortschritte in Zusammenarbeit mit unseren Partnern“ zu erzielen.

„Mentalitätsbruch“

Ein weiteres wichtiges Vorhaben der Bundesregierung, so der Bundeskanzler, sei das „Matching“ von Innovationen, die aus der Forschung kämen und privatwirtschaftlichen Innovationen. „Zielsetzung dabei ist, zu erreichen, dass etwas wird, das ein wirklicher Mentalitätsbruch in Deutschland stattfindet“.

Rückenwind für Forschung und Innovation

Auch Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger freute sich, dass man „Rückenwind für unseren neuen Ansatz in der Forschungs- und Innovationspolitik“ durch die Empfehlungen der EFI bekommen hätte. „Die großen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, gehen wir unverändert an.“