Das Treffen in Berlin füge der „engen und vertrauensvollen Partnerschaft“ zwischen Lettland und Deutschland ein weiteres Kapitel hinzu. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Besuch des lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Karinš am Mittwoch im Bundeskanzleramt in Berlin.

Kern der Unterredung beider Regierungschefs sei der russische Krieg gegen die Ukraine und hiermit verbunden die aktuelle sicherheitspolitische Lage an der Ostflanke der NATO gewesen, führte Scholz aus. „Der Wunsch nach Frieden, einem gerechten Frieden, nach Stabilität und nach Sicherheit in Europa eint uns.“ Einigkeit, Solidarität und gemeinsames Handeln unter den europäischen Partnern seien in der gegenwärtigen Lage unverzichtbar.

EU und NATO sind geeint

„In der Europäischen Union und der NATO stehen wir gemeinsam für die Sicherheit des jeweils anderen ein“, bekräftigte Kanzler Scholz. Angesichts der Aggression Russlands sei es deshalb „klug und wichtig, unsere Zusammenarbeit weiter zu verstärken. Denn unsere Stärke gibt uns Sicherheit.“

Der Bundeskanzler ließ keinen Zweifel aufkommen, wie der Westen auf weitere Aggressionen reagieren würde: „Als Verbündete sind wir uns einig: Im Falle eines Angriffs werde man gemeinsam jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. „Das meine ich so, wie ich es sage“, sagte Scholz. Dies sei eine „ganz wichtige Botschaft“ an die baltischen Länder und Polen.

Putin hat Westen unterschätzt

Die Einigkeit, Geschlossenheit und Entschlossenheit Europas habe die vergangenen zwölf Monate geprägt, befand Scholz. „Putin hat mit dieser entschlossenen Reaktion nicht gerechnet, als er den Befehl gab, die Ukraine zu überfallen. Das hat ihn überrascht und irritiert.“

Ukraine helfen – solange wie nötig

Die Ukraine kämpfe heldenhaft und tapfer gegen die russische Aggression, habe dabei bereits Zehntausende an Toten zu beklagen. „Und wir in Europa unterstützen sie dabei gemeinsam mit unseren transatlantischen Freunden nach Kräften, damit die Ukraine bestehen kann“, unterstrich der Bundeskanzler.

Deutschland sei dabei nach den USA wohl der stärkste Unterstützer der Ukraine – finanziell wie militärisch. Dies werde auch so bleiben, so der Kanzler: „Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine und werden sie solange unterstützen, wie das nötig sein wird.“

Sanktionen: Druck aufrechterhalten

Es gehe darum, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu bewahren. „Russland darf keinen Erfolg haben mit seinem furchtbaren Angriff“, so Scholz. Deshalb halte man weiterhin nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich den Druck auf Russland aufrecht und habe am Freitag als Europäische Union ein zehntes Sanktionspaket verabschiedet.