"Dieser Kampf geht uns alle an"

Gedenken am ersten Jahrestag "Dieser Kampf geht uns alle an"

Ein Jahr nach dem schrecklichen Attentat von Halle hat Bundespräsident Steinmeier zum Einsatz gegen Antisemitismus aufgerufen. Es reiche nicht, die Tat zu verurteilen. "Wir alle müssen Haltung zeigen", so Steinmeier bei der zentralen Gedenkveranstaltung.

Das Bild zeigt viele Blumen und Kerzen, die nach dem Anschlag im Oktober 2019 vor die Synagoge in Halle (Saale) gelegt wurden.

Im Oktober 2019 verübte ein Rechtsextremist einen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale).

Foto: picture alliance/dpa

"Wir müssen zeigen, dass wir keine Form von Antisemitismus, ob alten oder neuen, linken oder rechten, tolerieren - mehr noch, dass wir ihn aktiv bekämpfen", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der zentralen Gedenkfeier zum ersten Jahrestag des Anschlags von Halle. "Dieser Kampf geht und alle an."

Am 9. Oktober 2019 verübte ein Attentäter einen Anschlag auf die Synagoge in Halle. Nachdem er versucht hatte, gewaltsam in die Synagoge einzudringen, tötete er zwei unschuldige Menschen. Weitere Opfer verletzte der Täter auf seiner Flucht schwer.

Keine Toleranz für antisemitische Angriffe

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die ebenfalls an der Gedenkveranstaltung teilnahm, betonte, dass Angriffe gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar sind - auch im Hinblick auf den jüngsten Angriff auf einen jüdischen Studenten in Hamburg. "Wir müssen dafür sorgen, dass Jüdinnen und Juden als Teil unserer Gesellschaft ein sicheres und angstfreies Leben führen können", erklärte Giffey.

"Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland sich nicht mehr sicher fühlen, dann ist das eine Schande für unser Land, für unsere Gesellschaft", teilte Bundesjustizministerin Lambrecht in der Videokonferenz zum EU-Justizministerrat mit.

Halle stellt eine Zäsur dar

Um 12:01 Uhr läuteten am Feitag die Kirchenglocken in Halle. Zu dieser Zeit im vergangenen Jahr waren die ersten Schüsse auf die Synagogentür der jüdischen Gemeinde in Halle gefallen. Schlimmeres verhinderte die verriegelte Eingangstür, die den zahlreichen Schüssen standhielt. Der Anschlag, so der Präsident des Zentralsrats der Juden bei einer Pressekonferenz zum neuen jüdischen Aktionstag am Donnerstag, stelle einen "Tiefpunkt für jüdisches Leben" in Deutschland dar.

Ähnlich äußerte sich der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und zur Bekämpfung von Antisemitismus, Felix Klein: "Dieser antisemitische Anschlag, der letztlich zwei Nichtjuden das Leben gekostet hat, war auch eine Zäsur." Man müsse sich nochmals vor Augen führen, "dass der Antisemitismus in Deutschland gegenwärtig ist und wir alle Maßnahmen, die politisch möglich sind unternehmen müssen, um ihn zu bekämpfen".

Maßnahmen nach dem Anschlag

Die Bundesrepublik hat als Konsequenz des Terroranschlags einen einmaligen Zuschuss für bauliche und technische Sicherungsmaßnahmen inländischer jüdischer Einrichtungen in Höhe von 22 Millionen Euro bewilligt. Damit setzte der Bund einen Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 5. Dezember 2019 zum Schutz des jüdischen Lebens und zur stärkeren Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland um.

Bundestag und Bundesrat beschlossen nach den Ereignissen von Halle ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Damit wird das wichtige Ziel der Bundesregierung verfolgt, Rechtsextremismus und Hasskriminalität künftig noch intensiver und effektiver zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf dient dazu, ein Maßnahmenpaket umzusetzen, das die Bundesregierung bereits am 30. Oktober 2019 als Reaktion auf die furchtbaren Ereignisse in Halle, aber auch auf die besorgniserregende Entwicklung der Hasskriminalität im Allgemeinen beschlossen hatte.

Auch der eingesetzte Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus setzt sich intensiv mit dem Thema Bekämpfung von Antisemitismus auseinander.

Mehr dazu, was die Bundesregierung gegen Rechtsextremismus tut, finden Sie in den Fragen und Antworten. Anfang Oktober startete außerdem die Initiative  #MeineStimmeGegenHass.

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