Die G7 wird die Ukraine unterstützen, „so lange das nötig ist – politisch, humanitär, finanziell und auch mit Waffenlieferungen.“ Das habe man dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky zugesichert, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem virtuellen G7-Treffen am Freitag. Bei der Unterredung, die auf Einladung Japans als aktueller G7-Präsidentschaft stattfand, war Selensky zugeschaltet.

Mutiger und entschlossener Abwehrkampf

Vor genau einem Jahr begann mit dem russischen Überfall auf die Ukraine ein brutaler Angriffskrieg, den Bundeskanzler Scholz noch einmal „Zeitenwende“ in Europa bezeichnete. Die Ukraine befände sich seither in einem mutigen und entschlossenen Abwehrkampf. Er dankte den Ukrainerinnen und Ukrainern für ihre Hingabe, ihre Opferbereitschaft, ihren Mut und unbeugsamen Durchhaltewillen.

Finanzielle Unterstützung für Ukraine überlebenswichtig

Die G7-Staaten haben seit Kriegsbeginn 37 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine ermöglicht, zog der Kanzler Zwischenbilanz. Diese Hilfe sei überlebenswichtig, denn auch im Krieg müsse ein Staat funktionstüchtig bleiben.

Bei ihrem Treffen sicherten die G7-Staaten dem ukrainischen Präsidenten Selensky zu, diese Hilfe fortzusetzen, so lange es nötig sei. Im Kreis der G7 bestehe Einigkeit, dass der Internationale Währungsfonds ein Unterstützungsprogramm für die Ukraine aufstellen solle, so Scholz weiter.

Wiederaufbau wichtig

Auch der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur der Ukraine habe große Bedeutung. Scholz sieht darin eine „Generationen-Aufgabe“. Auf Initiative der deutschen G7-Präsidentschaft habe deshalb bereits im Herbst 2022 eine Wiederaufbaukonferenz stattgefunden. Ziel sei die Einrichtung einer Plattform für Geldgeber, die den langwierigen Wiederaufbau der Ukraine finanziell begleiten.

Hier finden Sie Informationen zu der humanitären, finanziellen und militärischen Hilfe für die Ukraine aus Deutschland.

Aufgrund der fortdauernden russischen Aggression seien weiterhin Waffen zur Verteidigung der Ukraine nötig, bekräftigte Scholz. Die G7 stimmten ihre militärische Unterstützung eng untereinander ab. Dabei schultere Deutschland einen großen Anteil.

„Wir haben schweres Gerät geliefert“, sagte der Kanzler, und verwies auf Gepard-Flugabwehrpanzer, Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer. Ein Schwerpunkt deutscher Unterstützung liege darüber hinaus bei Luftverteidigungssystemen wie etwa IRIS-T.

Weitere Panzerlieferungen angekündigt

Der Bundeskanzler kündigte an, dass im Frühjahr Deutschland 40 Schützenpanzer vom Typ „Marder“ und 14 Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2 A6“an die Ukraine übergeben werde. Gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden liefere Deutschland zudem den Panzer „Leopard 1 A5“ aus Industriebeständen.

Eine Übersicht über alle deutschen militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine finden Sie hier.

Endlich an Verhandlungstisch setzen

„Dieser Krieg ist Putins Krieg“, stellte Kanzler Scholz klar. Der russische Präsident habe es in der Hand, diesen Krieg und das damit einhergehende Leid sofort zu beenden, indem die Kampfhandlungen eingestellt und die Truppen abgezogen würden.

Leider sehe er aber auch nach einem Jahr Krieg und Blutvergießen „keinerlei Bemühen Russlands, diesen verbrecherischen Krieg zu beenden“, konstatierte Scholz. Deshalb sei es wichtig, „den Druck auf Russland aufrecht zu erhalten, damit es auf den Boden des Völkerrechts zurückkehrt und sich endlich an den Verhandlungstisch setzt.“

Die Ukrainerinnen und Ukrainer seien es, die den höchsten Preis für Russlands Unrecht und Brutalität bezahlen, sagte der Bundeskanzler. Doch die ganze Welt leide unter der russischen Aggression. So seien weltweit die Preise für Energie, für Dünger, für Nahrungsmittel massiv gestiegen. „Es sind die Ärmsten der Welt, die am stärksten leiden“, so Scholz.

Grundsätzliches steht auf dem Spiel

Das zeigt, dass es bei diesem Krieg um grundsätzliche Fragen geht: „Wir dürfen nicht zulassen, dass militärische Skrupellosigkeit gewinnt, dass Grenzen souveräner Staaten gewaltsam verschoben werden und dass sich das Recht des Stärkeren sich durchsetzt.“

Die G7-Partner seien sich einig, den wirtschaftlichen Druck durch koordinierte Sanktionen fortzusetzen, sagte Scholz, der auf das zehnte Sanktionspaket der Europäischen Union hinwies. Auch international werde man deutlich machen, „dass Russland mit seiner Aggression gegen die Ukraine in der Welt alleine steht.“

Bei seinem unmittelbar bevorstehenden Staatsbesuch in Indien an diesem Wochenende werde er „noch einmal für unseren Standpunkt, unsere Sichtweise auf diesen Konflikt werben“, kündigte Bundeskanzler Scholz an.

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