Deutschlandtempo soll bei allem gelten

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Bund-Länder-Gespräche Deutschlandtempo soll bei allem gelten

Sehr erfolgreich und konstruktiv seien die Gespräche verlaufen, betonte Bundeskanzler Scholz nach der Besprechung mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde ein Monitoring vereinbart. Auch  die Digitalisierung der Ausländerbehörden und die Beschleunigung von Planungsverfahren waren wichtige Themen.

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Bundeskanzler Scholz während der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt. Neben ihm die Ministerpräsidenten Weil und Wüst.

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Besprechungen: Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten Weil (l.) und Wüst.

Foto: Bundesregierung/Denzel

Bundeskanzler Scholz ist am Donnerstag mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu Beratungen im Kanzleramt zusammengekommen. Im Fokus der Konferenz standen die Themen Energie, Planungsbeschleunigung und die Digitalisierung der Ausländerbehörden. Auch über die Nationale Sicherheitsstrategie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde gesprochen.

Energieversorgung sichern – Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien

Einen Schwerpunkt der Beratungen bildeten die Themen Energieversorgungssicherheit und der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bund und Länder waren sich einig, dass der Ausbau der Windkraft und Solarenergie sowie die Ertüchtigung der Netze mehr Tempo braucht. Bundeskanzler Scholz verwies darauf, dass viel mehr Genehmigungen erteilt werden müssen, dass viel mehr gebaut werden muss. „Was ja auch nicht schlecht für die wirtschaftliche Konjunktur unseres Landes ist“, so der Bundeskanzler. Um dies voranzubringen, wurde ein gemeinsamer Monitoringprozess vereinbart, um den Überblick zu behalten, wie es mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangeht.  

Gemeinsames Verständnis in der Flüchtlingspolitik

Bund und Länder haben übereinstimmend die Beschlüsse der Innenminsterinnen und Innenminister der 27 EU-Staaten begrüßt, die ein gemeinsames und soldarisches Asylsystem für die gesamte Europäische Union vorsehen. Sie bekräftigten die Beschlüsse ihrer Zusammenkunft am 10. Mai 2023 zur Flüchtlingspolitik und waren sich einig, dass die Herausforderungen nur bewältigt werden können, wenn die Digitalisierung in diesem Bereich schnell vorangebracht wird. Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Digitalisierung der Ausländerbehörden als gigantische Modernisierungsaufgabe, die auch mit Investitionen und viel, viel Arbeit verbunden ist. Er verständigte sich mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder darauf, die anzugehenden Maßnahmen in diesem Bereich schnell umzusetzen. 

Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt alle staatlichen Ebenen vor enorme finanzielle Herausforderungen. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben daher am 10. Mai vereinbart, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die Lösungsansätze zur Frage einer langfristigen finanziellen Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen in der Flüchtlingspolitik erarbeiten soll. In der Besprechung wurde zum aktuellen Stand der Arbeit dieser Arbeitsgruppe berichtet.

Nationale Sicherheitsstrategie

Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie positioniert sich die Bundesregierung im Lichte des russischen Angriffskrieges und der veränderten Sicherheitslage. Sie ist am 14. Juni 2023 vom Bundeskabinett beschlossen worden. In der Umsetzung sind auch die Länder betroffen. In der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs wurde deshalb ein Prozess festgelegt, wie weiter gearbeitet wird. 

Planungsbeschleunigung 

Bund und Länder waren sich einig, dass die die Planungen insgesamt in Deutschland beschleunigt werden müssen. Zu diesem Zweck wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt. Bundeskanzler Scholz betonte, dass es ein gemeinsamer Wille der Länder und des Bundes ist, die ganzen Entscheidungsprozesse in Deutschland zu straffen. „Das Deutschlandtempo, das wir bei den LNG-Terminals an den deutschen Küsten an den Tag gelegt haben, soll ein Deutschlandtempo sein, dass bei allem gilt, was wir hierzulande machen“, so der Bundeskanzler.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Länder und stimmen ihre Positionen ab. Die Konferenzen befassen sich mit Themen der Bundes- und Länderebene oder auch mit aktuellen europäischen und internationalen Fragen. Zweimal im Jahr (Juni und Dezember) kommen die Länderchefinnen und -chefs im Anschluss daran mit dem Bundeskanzler zusammen. Im jährlichen Wechsel übernimmt ein Bundesland nach festgelegter Reihenfolge den Vorsitz der MPK. Derzeit wird der Vorsitz von Niedersachsen geführt. Am 1. Oktober 2023 übernimmt dann Hessen den Vorsitz.