Was macht die Bundesregierung?

Was macht die Bundesregierung?

Deutschland engagiert sich seit 1952 in der Entwicklungszusammenarbeit. Seit 1961 gibt es ein eigenständiges Ministerium, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Auf der Basis der dort festgelegten Leitlinien und Konzepte werden gemeinsam mit den Partnerländern sowie mit internationalen Organisationen Projekte und Programme der Entwicklungszusammenarbeit entwickelt.

Frau Hilou Vogelmann, Entwicklungshelferin in Addis Abeba

Handwerkliche Ausbildung als Chance

Foto: Ralf Maro

Wer im Kampf gegen den Klimawandel, gegen Umweltzerstörung etwas bewirken will, wer Terrorismus und Gewalt verhindern will, der muss soziale und gerechte Entwicklung voranbringen. Wo Armut und soziale Ungerechtigkeit herrschen, wo die Menschen ohne Perspektiven sind, dort finden Gewalt und Konflikte ihren Nährboden. Dies gefährdet auch die Sicherheit in anderen Regionen.

Globale Herausforderungen lassen sich aber nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Die Bundesregierung arbeitet deshalb mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zusammen, aber auch in Kooperation mit der Europäischen Union und der Weltbankgruppe.

Das BMZ beteiligt sich zudem an internationalen Verhandlungen, entsendet Mitarbeiter in die Partnerländer und internationale Organisationen. Es unterstützt das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Stiftungen und Wirtschaftsunternehmen. Hierbei unterliegt die Arbeit des BMZ der parlamentarischen Kontrolle des Deutschen Bundestages. Fachlich zuständig ist der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag (AwZ).

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist im Bundeshaushalt in Einzelplan 23 veranschlagt. Für das Haushaltsjahr 2014 stehen dem BMZ 6,44 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung - rund 147,4 Millionen Euro mehr als 2013.

Sechs Schwerpunkte

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute Regierungsführung, Klimaschutz und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Leitprinzip ist dabei der Schutz der Menschenrechte.

Im Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung stehen sechs Schwerpunkte:

1. Armut nachhaltig bekämpfen. Ziel der internationalen wie auch der deutschen Entwicklungspolitik ist es, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, in deren Mittelpunkt die Verminderung der Armut steht. Für die deutsche Bundesregierung ist dabei die Bekämpfung der Bildungsarmut besonders wichtig.

2. Strukturdefizite abbauen. In den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit fördert die Bundesregierung gute Regierungsführung. Sie setzt sich dafür ein, Agrarexporte abzubauen. Innerhalb der Bundesregierung, in der EU und internationalen Organisationen will die deutsche Entwicklungspolitik mehr Kohärenz für Entwicklung erreichen (Kohärenz ist die Berücksichtigung entwicklungspolitischer Ziele in anderen Politikbereichen).

3. Zivilgesellschaft stärken. Entwicklung kann nur aus der Mitte der Gesellschaft entstehen, dafür will die Entwicklungspolitik das Engagement der Zivilgesellschaft stärken und entwicklungspolitisch besser nutzen – in den Partnerländern als auch in Deutschland.

4. Wirtschaft einbeziehen. Es gibt keine nachhaltige Entwicklung ohne nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Die Wirtschaft spielt eine zentrale Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit. Deshalb fördert die Bundesregierung gesellschaftlich verantwortungsvolle Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility) und Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (Public Private Partnership).

5. Wirksamkeit stärken. Jeder Euro Steuergeld soll den größtmöglichen Beitrag zur Bekämpfung der Armut leisten. Ein wichtiger Schritt zu mehr Wirksamkeit und zu „Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss“ war die Zusammenlegung von drei Durchführungsorganisationen unter einem Dach. Aus der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, dem Deutschen Entwicklungsdienst und InWEnt - Internationale Weiterbildung und Entwicklung wurde die „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ).

6. Sichtbarkeit verbessern. Entwicklungspolitik braucht die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Durch entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit steigert die Entwicklungspolitik die öffentliche Wahrnehmung und schafft Akzeptanz und Verständnis für entwicklungspolitische Anliegen und Entscheidungen.

Korruption bekämpfen

Korruption ist eines der größten Entwicklungshemmnisse überhaupt. Sie erschwert die Entwicklungszusammenarbeit nicht nur, sondern kann sie sogar ganz verhindern. Aufgrund von Korruption gehen Entwicklungs- und Schwellenländern jedes Jahr 20 bis 40 Milliarden US-Dollar verloren. Dadurch bleibt die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zurück und die Armut nimmt zu.

Wo Korruption herrscht, werden Ressourcen verschwendet oder fehlgeleitet, Entwicklungspotenziale bleiben ungenutzt und Investoren werden abgeschreckt. Wo Korruptionsvorwürfe berechtigt und gute Regierungsführung nicht gewährleistet sind, da drohen Konsequenzen.

Das BMZ hatte im April 2012 ein Konzept gegen Korruption erarbeitet. Es definiert den Handlungsrahmen und Handlungsbedarf für eine effektive Prävention und Bekämpfung von Korruption.

Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungspolitik

Das BMZ beauftragt die Durchführungsorganisationen mit der konkreten Umsetzung der entwicklungspolitischen Vorhaben der Bundesregierung im Rahmen der Technischen und der finanziellen Zusammenarbeit.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist für die Technische Zusammenarbeit mit den Partnerländern zuständig. Dazu gehören auch die Entsendung von Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern sowie die Personalentwicklung und die Weiterbildung.

Fachkräfte für die Partnerländer werden durch das Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM) vermittelt. Daneben gibt es weitere, auf einzelne Aufgaben spezialisierte Durchführungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit, wie zum Beispiel die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) oder die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB).

Auch für Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren wollen, gibt es jetzt eine Anlaufstelle mit dem Service "Engagement Global".

Verantwortliche Organisationen für die Finanzielle Zusammenarbeit sind die KfW Entwicklungsbank und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine 100prozentige Tochter der KfW Bankengruppe.

KfW Entwicklungsbank und DEG setzen sich gemeinsam für nachhaltigen Fortschritt in Entwicklungs- und Transformationsländern ein. Die KfW Entwicklungsbank fördert Vorhaben der Partnerländer, die DEG unterstützt die Privatwirtschaft als Motor für Entwicklung.

Die einzelnen Durchführungsorganisationen – sie werden auch Vorfeldorganisationen genannt – haben hoch spezialisierte Fähigkeiten entwickelt und kooperieren bei ihrer Arbeit in den Partnerländern intensiv miteinander.

Entwicklungsvorhaben werden unabhängig geprüft

Der ehemalige Entwicklungsminister Niebel initiierte das neue unabhängige Deutsche Evaluierungsinstitut der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Namen "DEval".

Unabhängig und mit gebündelter Fachkompetenz nimmt das Institut die Ergebnisse der vom BMZ finanzierten Entwicklungsmaßnahmen kritisch unter die Lupe. Das BMZ erhält somit wichtige Entscheidungshilfen und kann gegenüber Öffentlichkeit und Parlament noch umfassender als bisher Rechenschaft ablegen.

DEval prüft, welche entwicklungspolitischen Maßnahmen etwas bewirkt haben und welche nicht. Es macht Vorschläge, was man zukünftig bei ähnlichen Projekten verbessern kann. Und es gibt Wissen und Erfahrungen an andere weiter.

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