Entwicklungszusammenarbeit
Premiere im Bundeskanzleramt: Thongloun Sisoulith hat als erster laotischer Premierminister Deutschland besucht. Bei den Gesprächen im Kanzleramt ging es unter anderem um entwicklungs- und wirtschaftspolitische Themen sowie Fragen der regionalen Zusammenarbeit.
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Beziehungen vertiefen und verfestigen: Kanzlerin Merkel empfängt Premier Sisoulith in Berlin.
Foto: Bundesregierung
Bundeskanzlerin Merkel betonte den außergewöhnlichen Charakter des Besuches: Der erste Besuch eines laotischen Premierministers in Deutschland, obwohl schon 60 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen beiden Länder bestünden. Schon beim ASEM-Gipfel im Juli 2016 in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator hatte sich die Bundeskanzlerin mit dem laotischen Premierminister getroffen.
Vielzahl von Wirtschaftsreformen
Der Schwerpunkt des Gespräches zwischen Merkel und dem laotischen Premierminister war die Entwicklungszusammenarbeit: "Wir haben ein Interesse daran, dass sich Laos von einem Land mit niedrigen Einkommen zu einem Land mit Einkommen in einem mittleren Bereich entwickeln kann", so Merkel. Laos habe in den letzten Jahren sehr gute Wachstumsraten von etwa sieben Prozent pro Jahr aufgewiesen - mit unserer Entwicklungszusammenarbeit wolle Deutschland aber vor allen Dingen helfen, "die Entwicklungsziele für das Jahr 2030 zu erreichen und gleichzeitig auch die ländlichen Räume und die Energiegewinnung zu fördern".
Als Beispiel nannte die Kanzlerin die schnelle Hilfe bei den Staudammproblemen im vergangenen Jahr. "Wir begrüßen, dass Laos eine Vielzahl von Wirtschaftsreformen durchgeführt hat, die dazu beitragen können, dass der Lebensstandard der Bevölkerung steigt und dass die Bildungsmöglichkeiten sowie gerade auch die Lebenssituation in den ländlichen Räumen verbessert werden."
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Beteiligung der Zivilgesellschaft
Die Bundeskanzlerin ermutigte ihren Gast zur Fortführung des wirtschaftlichen Modernisierungskurses. Zur Stärkung dieses Prozesses warb sie auch für mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben. Es bestehe noch großes Potenzial für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, betonte die Bundeskanzlerin. "Wir haben vereinbart, dass die Entwicklungsbanken zusammenarbeiten werden, also die KfW - gegebenenfalls auch zusammen mit den Volks- und Raiffeisenbanken bei uns - und die laotische Entwicklungsbank für den landwirtschaftlichen Raum."
Unterstützung der Mekong-Kommission
Weiterhin sagte die Bundeskanzlerin der Mekong-Kommission Unterstützung zu. "Der Fluss ist von großer strategischer Bedeutung und insofern werden wir diesen Austausch auch weiter festigen."
Im Rahmen des EU-Menschenrechtsdialogs waren auch die Menschenrechte Thema bei dem Gespräch. Merkel dankte dem Premierminister für die Unterstützung bei den Bewerbungen im internationalen Bereich, beispielsweise bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Bei den Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit im September 2018 hat die Bundesregierung Laos für die Jahre 2018 und 2019 insgesamt 50 Millionen Euro neu zugesagt. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Bereiche Ländliche Entwicklung sowie Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung Maßnahmen der guten Regierungsführung sowie zur Rechtsstaatlichkeit.