"Der Klimaschutz kommt bei mir ganz oben auf die umweltpolitische Agenda", erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Bundestag. "Wir werden die Internationale Klimaschutzinitiative auf erhöhtem Niveau von rund 309 Millionen Euro fortführen, um weltweit Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern." Internationale Klimafinanzierung sei ein entscheidender Hebel für ein ambitioniertes neues Klimaabkommen 2015 in Paris.

Klimaschutz verstärken

Die Ministerin will alles daran setzen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 – den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren – auch erreicht.

Deshalb werde sie in den nächsten Wochen erste Eckpunkte des Aktionsprogramms "Klimaschutz 2020" an ihre Ministerkollegen versenden. In einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe sollten konkrete Maßnahmen verabredet werden, die dann im Herbst im Kabinett verabschiedet werden sollen, so Hendricks.

Die Energiewende könne nur erfolgreich sein, wenn sie umweltverträglich gestaltet wird und die vielfältigen Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigt werden. Das neue Kompetenzzentrum "Naturschutz und Energiewende" werde dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Bei Interessenskonflikten zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Naturschutz soll das Kompetenzzentrum zur sachlichen Auseinandersetzung und Konfliktvermeidung beitragen.

Stadtentwicklung fördern

Hendricks will die Städte "zukunftsfähiger" gestalten und sie in ihrer Entwicklung unterstützen. "Wir wollen lebenswerte Städte, in denen auch in Zukunft Menschen aller Einkommensgruppen, jeden Alters und auch jeder Herkunft nicht nur nebeneinander, sondern miteinander leben."

Ab sofort werde es darum gehen, den Bereich Bau und Stadtentwicklung sehr viel stärker als bisher mit dem Umwelt- und Naturschutz zu verbinden. Dem trägt der Haushalt des Ministeriums Rechnung.

Die Mittel für Wohnungswesen und Städtebau umfassen mit insgesamt knapp 2,2 Milliarden Euro rund 60 Prozent des gesamten BMUB-Haushaltes.

Das Programm "Soziale Stadt"

Die Mittel für die Städtebauförderung werden von 455 Millionen auf 700 Millionen aufgestockt. "Wir wissen, dass die Anzahl haushaltsschwacher Kommunen in den letzten Jahren zugenommen hat. Unser Ziel ist es, Kommunen und Regionen wieder handlungsfähig zu machen'", erklärte die Bauministerin.

Das Geld werde in Städte und Gemeinden aller Größenordnungen fließen, in Metropolen genauso wie in kleinere Gemeinden im ländlichen Raum. Zusammen mit der Ko-Finanzierung durch Länder und Kommunen stünden damit öffentliche Mittel in Höhe von rund zwei Milliarden Euro für die städtebauliche Erneuerung zur Verfügung.

Benachteiligte Stadtquartiere sollen städtebaulich aufgewertet, öffentliche Plätze sicher und lebenswert gestaltet werden. "Wir wollen nicht, dass Kommunen hinten runter fallen", so Hendricks weiter. "Wir wollen Chancengerechtigkeit und wir wollen die soziale Stadtentwicklung in Deutschland vorantreiben."

Im Rahmen des Programms können benachteiligte Viertel auch Fördermittel für Arbeitsmarktprojekte beantragen.

Wohngeldreform geplant

500 Millionen Euro hat die Ministerin für Wohngeldzahlungen im Jahr 2014 veranschlagt. Sie verhandle mit den Ländern darüber, Leistungshöhe und Miethöchstbetrage an Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung anzupassen. Es werde auch geprüft, ob eine Heizkostenkomponente einbezogen werden könne.

"Auf der Basis der Gespräche mit den Ländern werden wir innerhalb der Bundesregierung eine Wohngeldreform abstimmen, die schon im Haushalt 2015 berücksichtigt werden soll" erklärte Hendricks.

Mit 3,65 Milliarden Euro hat sich der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gegenüber 2013 mehr als verdoppelt.