Deutschland will seine Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent reduzieren. Der heute vom Kabinett beschlossene Klimaschutzbericht 2017 besagt, dass derzeit rund 32 Prozent erreicht werden. Gründe hierfür sind unter anderem die dynamische Konjunkturentwicklung und das unerwartet deutliche Bevölkerungswachstum. Daher stiegen die Emissionen mehr als ursprünglich erwartet. Der Klimaschutzbericht 2017 zeigt auch, dass die laufenden Maßnahmen zum Klimaschutz wirken und ein nicht unerheblicher weiterer Beitrag zur Verminderung der Emissionen erwartet werden kann.

Trotz dieser Maßnahmen fehlen etwa acht Prozent CO2-Reduktion, um das ursprüngliche Ziel zu erreichen. Besonders in der Energiewirtschaft sind noch Einsparpotenziale vorhanden. So soll die Kohleverstromung weiter schrittweise reduziert werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze betont: "Das Gute ist, dass wir die Instrumente kennen, die zum Ziel führen - erneuerbare Energien oder Elektromobilität zum Beispiel."

Im Dezember 2014 hatte die Bundesregierung ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen, um ihr Ziel der Senkung von Treibhausgas-Emissionen zu erreichen: eine Verringerung bis 2020 um 40 Prozent gegenüber den Werten von 1990. Ebenfalls beschlossen wurde der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), der einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Jährlich berichtet die Bundesregierung über den Stand der Umsetzung und aktuelle Trends der Emissionsentwicklung. Mit dem Klimaschutzbericht 2017 liegt nun der dritte Bericht vor.

Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"

Die Bundesregierung hat mit Blick auf die Klimaziele und den Sektor Energie die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" eingesetzt. Die Kommission soll bis Dezember 2018 einen Kohleausstiegspfad erarbeiten, mit dem die kurz-, mittel- und langfristigen Klimaschutzziele erreicht werden können. Zudem wird die Kommission Vorschläge für eine Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen vorlegen, mit denen Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden sollen. Erste Ergebnisse der Arbeit der Kommission werden Ende des Jahres zur Weltklimakonferenz in Kattowitz erwartet.

Ein Gesetz für die Klimaschutzziele 2030

Für die Zeit nach 2020 gibt der Klimaschutzplan 2050 eine wichtige Orientierung und setzt für die einzelnen Sektoren bis 2030 konkrete Ziele. Die Bundesregierung strebt ein Gesetz an, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Sie wird 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden. Sowohl das Aktionsprogramm als auch der Klimaschutzplan folgen dabei dem Leitbild von Klimaschutz als Strategie zur Modernisierung von Gesellschaft und Wirtschaft. Eine Strategie, die wissenschaftlich fundiert, technologieoffen und effizient gestaltet wird. Klimaschutz bleibt ein wesentlicher Baustein zum Erhalt der menschlichen Lebensgrundlagen.