Energiewende gemeinsam umsetzen

Forschung konkret Energiewende gemeinsam umsetzen

Die Energiewende verändert nicht nur die Art der Energieerzeugung. Hinzu kommen vielfältigere Eigentümerstrukturen sowie veränderte Stadtbilder und Landschaften. Ein Forschungsprojekt geht der Frage nach, wie dieser umfassende Veränderungsprozess auf lokaler Ebene bewältigt werden kann.

Biogasanlage mit Dorf im Hintergrund

Das Projekt untersucht unter anderem Bioenergiedörfer

Foto: laif

Über "EnerLOG – Lösung von lokalen energiepolitischen Konflikten und Verwirklichung von Gemeinwohlzielen durch neue Organisationsformen im Energiebereich" informiert Projektleiter Timothy Moss. Er ist der stellvertretende Direktor des Leibniz-Instituts für Regionalentwicklung und Strukturplanung in Erkner.

Bundespresseamt (BPA): Worum geht es bei dem Projekt "EnerLOG"?

Timothy Moss: Bei EnerLOG dreht es sich um die Konflikte, die auf lokaler Ebene entstehen können, wenn es darum geht, die Energiewende umzusetzen. Die Energiewende kommt ja quasi als hehres Ziel von oben auf der kommunalen Ebene an. Die Reaktionen hierauf sind unterschiedlich. Manche greifen das als große Chance auf und sind auch in der Lage dazu.  Manche sind aber nicht in der Lage – aus finanziellen oder sonstigen Gründen.

Besonders in Brandenburg, aber auch in anderen Bundesländern nehmen wir wahr: Dort, wo die Energiewende besonders intensiv vorangetrieben wird - mit neuen Windkraftanlagen, großflächigen Solaranlagen oder Stromleitungen -, kommt es zunehmend zu Konflikten.

Wir wollen empirische Erkenntnisse dazu gewinnen: Wie laufen diese Konflikte ab und wie wurden sie ausgetragen? Welche Wege wurden eingeschlagen, um sie zu lösen? Wie ist man mit den Zielen der beteiligten Bürger und anderer Akteure umgegangen? Welche Lösungsansätze haben sie entwickelt? Was war erfolgreich? Was weniger? Welche innovativen Organisationsformen werden herangezogen?

BPA: Wie gehen Sie bei dieser Bestandsaufnahme der Energiewendekonflikte vor?

Moss: Wir werden in sechs noch zu bestimmenden Kommunen bundesweit analysieren, wie die dort neu etablierten Organisations- und Governance-Formen in der Energieversorgung entstanden sind. Es geht dabei um Rekommunalisierungen, Energiegenossenschaften und Bioenergiedörfer. Daraus wollen wir Erkenntnisse gewinnen, was gut funktioniert hat und was nicht.

In einer späteren Phase des Projekts wollen wir mit diesem Knowhow zwei Brandenburger Kommunen beraten, denen solche Entscheidungen bevorstehen und die mit Konflikten bei der Umsetzung der Energiewende konfrontiert sind.

Der Begriff Governance bezeichnet die Art und Weise, wie in einem Staat, einer Gemeinde oder einer anderen politisch-gesellschaftlichen Einheit Entscheidungen getroffen, politische Inhalte formuliert und umgesetzt werden.

Rekommunalisierung heißt so viel wie "Vergemeindung". Während in den vergangenen Jahren häufig Aufgaben aus der kommunalen Verwaltung durch Privatisierung ausgegliedert wurden, werden diese nun wieder vermehrt in die öffentliche Verwaltung zurückgeführt.

BPA: Schauen Sie auch ins Ausland?

Timothy Moss

Timothy Moss

Foto: Bundesregierung/König

Moss: Das ist Teil der ersten Arbeitsphase, in der wir uns jetzt gerade befinden. Wir werten die internationale Literatur zu Organisations- und Governance-Formen, sozio-technischem Wandel und institutionellen Reformen rund um das Thema Energiewende aus.

Danach kommt der erste empirische Teil, die Erhebungen in den sechs Kommunen. Wir werden das Ausland aber auch noch im Rahmen einer internationalen Konferenz einbeziehen, wo wir mit einem internationalen Fachpublikum unsere Zwischenergebnisse diskutieren wollen.

BPA: Wieso haben Sie ausgerechnet die drei Organisationsformen "Rekommunalisierung", "Energiegenossenschaften" und "Bioenergiedörfer" ausgewählt?

Moss: Sie ergänzen sich in gewisser Weise: Rekommunalisierung steht für den Anspruch von Kommunen, die Energiewende selbst in die Hand zu nehmen. Energiegenossenschaften gehen oft auf Bürgerinitiativen oder Aktivitäten der Region zurück. Nach dem Motto: Wir wollen nicht Getriebene oder Opfer sein, sondern die Energiewende, die von oben kommt, mitgestalten.

Die Idee, sich zu einem Bioenergiedorf zusammenzuschließen, kommt wiederum oft von Landwirten, die sich vernetzen wollen, um eine wirksame Wertschöpfungskette zu schaffen.

BPA: Lassen sich Erfahrungen, die in einer Gemeinde oder Region gemacht wurden, gut auf andere übertragen?

Moss: Da muss man sicherlich vorsichtig sein. In Brandenburg zum Beispiel gibt es sehr heftige Proteste gegen Windenergieanlagen. Wieso? Meine Vermutung: Die Möglichkeiten der Teilhabe und der Selbstbestimmung für die Bürger sind eher gering. Eine Ursache hierfür wiederum liegt in der Eigentümerstruktur: Hier gibt es wenige große Landbesitzer, mit denen verhandelt werden muss und die oft nicht vor Ort leben. Dann ist das Einkommensniveau eher niedrig. Außerdem haben manche den Eindruck: Meine eigene Kommune hat gar nichts von dem Windpark, weder bei der Wertschöpfung, noch bei den Strompreisen. "Wir werden hier kolonisiert" - solche Reaktionen hört man immer mal wieder.

Ein anderer Punkt betrifft die Identität. Gerade in wirtschaftlich schwächeren Regionen spielen Heimat und Landschaftsschutz eine große Rolle. Da wird ein Eingriff manchmal als physische Provokation wahrgenommen.

BPA: Wie könnte die Lösung für derartig schwierige Konstellationen aussehen?

Moss: Es wird Aufgabe von EnerLOG sein, Fälle mit solchen Konstellationen empirisch zu untersuchen und hierzu Empfehlungen zu entwickeln.

Ein wichtiger Ansatzpunkt ist - so unsere bisherige Forschung - das Verfahren an sich: Wie bringt man die Idee etwa einer neuen Windkraftanlage in die Gemeinde ein? Wie bezieht man die Menschen in den Entscheidungsprozess ein? Wie offen ist das Verfahren wirklich? Gibt es wirklich Alternativen?

Dann geht es sicherlich darum, außer den ökonomischen auch die anderen Ansatzpunkte in den Prozess einfließen zu lassen: die Identität, den Landschaftsbezug der Menschen. Wir haben hierzu zwei Begriffe entwickelt: "Installationslandschaften" und "Gestaltungslandschaften". In den Installationslandschaften wird einfach eine Anlage hineingestellt. In Gestaltungslandschaften wird gestaltet. Mit Gestaltung ist aber auch Veränderung gemeint, nicht nur der Schutz einer vorhandenen Landschaft für die Ewigkeit.

BPA: Welche Rolle spielt in solchen Konflikten der Appell ans Gemeinwohl?

Moss: Genau das werden wir untersuchen. Oft wird argumentiert, als stünden die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gemeinwohlziele von vornherein fest und wären wie in Beton gegossen. In Wirklichkeit müssen sie in lokalen Debatten konkret gegeneinander aufgewogen und ausgehandelt werden. Wenn das gelingt, dann gelingt es auch, möglichst viele mit ihren Einzelinteressen zu integrieren.

BPA: Wer kann in so schwierigen Prozessen moderieren?

Moss: Das ist unterschiedlich und baut oft auf den bestehenden Strukturen, Netzwerken und Kontakten vor Ort auf. Das kann der Großbauer sein, der im Dorf sehr viel Anerkennung genießt. Das kann eine Nichtregierungsorganisation, zum Beispiel eine Umweltgruppe, sein. Es können verschiedene Dörfer sein, die sich Vorteile von einem interkommunalen Netzwerk versprechen. Impulse kann aber auch die Wissenschaft liefern.

BPA: Erreicht man mit oft langatmigen Beteiligungen wirklich alle Bürger einer Kommune?

Moss: Man hat bei allen Bürgerbeteiligungen immer das Problem der Asymmetrie und der Ausgrenzung. Manche können aus Zeitgründen nicht oder haben schlechte Erfahrungen mit Alibi-Beteiligungen gemacht.

Was kann man tun? Am besten ist es, möglichst viele Interessen und Bedenken zu berücksichtigen, und unterschiedliche Formen der Beteiligungen anzubieten: von regelmäßigen, nicht zu ausufernden größeren Veranstaltungen zwei-, dreimal im Jahr bis hin zu zeitlich intensiven und ökonomischen Beteiligungen. Die Verfahren brauchen Zeit. Wenn Proteste kommen, dauert es allerdings oft noch länger.

BPA: Sind die Kommunalverwaltungen personell und finanziell gewappnet für die  Bürgerbeteiligungen zur Energiewende?

Moss: Beteiligung muss ja nicht automatisch das Informationsforum mit aufgebrachten Bürgern heißen, sondern kann zum Beispiel auch Teilhabe in Form einer Energiegenossenschaft sein. Hierfür  gibt es relativ preiswerte Beratungen – etwa zur Gründung von Energiegenossenschaften - zum Teil auch mit Landesmitteln flankiert.

Rekommunalisierungen können Verwaltungen Zeit und Geld kosten, können aber auch für sie extrem effektiv sein. Wenn zum Beispiel eine Kommune wieder in das örtliche Kraftwerk einsteigt und damit über den Strompreis die Mieter in den kommunalen Wohnungen entlasten kann. Ein anderes Beispiel ist Berlin mit den verschiedenenden Initiativen in Richtung Rekommunalisierung der Stromnetze beziehungsweise -versorgung. Hier passiert viel selbstorganisiert, durch motivierte Bürger.

Klar ist: Partizipative Verfahren kosten Zeit. Aber wenn man im Vorfeld abklären kann, was möglich ist und unter welchen Bedingungen, dann sind die formalen Verfahren viel einfacher. Für die Behörden ist das alles oft noch ein großer Schritt. Denn wo früher ausschließlich anhand der ordnungsrechtlichen Vorgaben und von Präzedenzfällen entschieden wurde, geht es jetzt um Prozesse des Aushandelns. Das erfordert eine ziemliche Umstellung.

EnerLOG ist im August 2013 gestartet. Es ist Teil eines breit aufgestellten Förderprogramms des Bundesforschungsministeriums mit dem Titel "Umwelt- und gesellschaftsverträgliche Transformation von Energiesystemen".

Bei EnerLOG arbeitet das Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung mit der ZukunftsAgentur Brandenburg und dem internationalen Nachhaltigkeits-Netzwerk von Kommunen (ICLEI) zusammen. Die Studie ist auf den Zeitraum von 2013 bis 2016 angelegt und wird vom Bundesforschungsministerium mit 400.000 Euro gefördert.