Altmaier-Interview

"Umweltschutz ist für alle Politikbereiche zentral"

Bundesumweltminister Peter Altmaier spricht im Interview mit der Süddeutschen Zeitung über die Kosten der Energiewende. In der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden, die sich heute auswirken, so Altmaier. "Es wäre sicher besser gewesen, wenn die Weichen schon vor zehn Jahren anders gestellt worden wären."

  • Interview mit Peter Altmaier
  • Sueddeutsche Zeitung

Das Interview im Wortlaut:

Süddeutsche Zeitung (SZ): Herr Altmaier, in letzter Zeit reden Sie vor allem über die gigantischen Kosten der Energiewende. Sind Sie eigentlich noch Umwelt- oder schon Wirtschaftsminister?

Peter Altmaier: Die Umweltpolitik hat derart große volkswirtschaftliche Auswirkungen, dass jeder vernünftige Umweltminister auch die wirtschaftliche Seite mit bedenken muss. Umgekehrt ist es gut, wenn auch der Wirtschaftsminister die umweltpolitische Seite mitdenkt, weil der Umweltschutz für alle Politikbereiche zentral ist.

SZ: Macht er das denn?

Altmaier: Ich urteile grundsätzlich nicht über die Arbeit befreundeter Kabinettskollegen.

SZ: Umso engagierter warnen Sie nun - zuletzt mit der plakativen Zahl, der Ökostrom koste uns bis zu einer Billion Euro. Wollen Sie den Menschen Angst machen?

Altmaier: Nein, natürlich nicht. Mag sein, dass die Zahl manche erschreckt hat, auch in den eigenen Reihen. Aber sie hat klargemacht, um welche Dimensionen es geht. Dank der heftigen Reaktion von SPD und Grünen ist die Billion inzwischen in aller Munde und in vielen Köpfen.

SZ: Manche zweifeln auch an, dass die Zahl seriös berechnet ist.

Altmaier: Ist sie. Zu dieser Einschätzung bin ich auf der Grundlage von Zahlen gekommen, die mir meine Beamten geliefert haben. Wenn wir handeln, können wir aber erreichen, dass es am Ende deutlich weniger wird.

SZ: Im Augenblick wirken die Aktionen der Bundesregierung eher hektisch. Haben Sie die Eigendynamik Ihrer eigenen Energiewende unterschätzt?

Altmaier: Die Eigendynamik hat ihre Wurzeln im ersten Atomausstieg 2000, in der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Damals sind die Hausaufgaben nicht gemacht worden. Schon damals wusste man, dass es zehn Jahre dauert, eine neue Stromleitung zu bauen. Schon damals wusste man, dass man nicht genügend Speicher hat. Das alles hätte man längst in Angriff nehmen können. Als ich das Amt übernahm, waren die Schubladen aber leer. Es gab keine konkreten Pläne für die grundlegenden Fragen.

SZ: Das ist aber nicht nett: Ihr Vorgänger war Norbert Röttgen, ein Parteifreund.

Altmaier: Kollege Röttgen war viel kürzer im Amt als etwa Jürgen Trittin oder Sigmar Gabriel. In Röttgens Amtszeit fielen außerdem die Verlängerung der Laufzeiten und der Atomausstieg. Ich schiebe bewusst niemandem persönlich die Schuld in die Schuhe. Tatsache ist aber, dass es keine machbaren Ideen dafür gegeben hat, wie man die zweite Phase der Energiewende so umsetzen kann, dass sie bezahlbar ist und auch funktioniert. Alle diese Fragen hätten wir auch 2001, 2007 oder 2010 klären können, als das ohne Hektik möglich gewesen wäre.

SZ: Sie meinen damit schon wieder Ihre Vorgänger Trittin, Gabriel und Röttgen.

Altmaier: Es wäre sicher besser gewesen, wenn die Weichen schon vor zehn Jahren anders gestellt worden wären. Aber dazu ist Politik oft zu kurzfristig angelegt.

SZ: Ach, und Ihre hektische Strompreisbremse ist nicht kurzfristig?

Altmaier: Die Reform der Fotovoltaik vom letzten Jahr ist langfristig angelegt. Jetzt will ich die Strompreise aus dem Wahlkampf heraushalten. Deshalb musste ich das Thema jetzt angehen. Leider versuchen mittlerweile alle, mit steigenden Energiepreisen Wahlkampf zu machen. Im Übrigen bin ich der erste Umweltminister, der im Hinblick auf energieintensive Unternehmen nicht weitere Befreiungen vorschlägt, sondern zum ersten Mal auch einen höheren solidarischen Beitrag verlangt. Ich verlange aber genauso, dass es auch einen Beitrag gibt von den erneuerbaren Energien selbst. Es gibt eben Grenzen der finanziellen Belastbarkeit. Solange der Anteil ein paar Prozent betrug, war das kein Problem. Jetzt, mit mehr als 23 Prozent Anteil, ist es aber eines. Das Prinzip "Geld spielt keine Rolle" gilt auch sonst in keinem Politikbereich.

SZ: Regierungen verkaufen Wachstumszahlen sonst gern als etwas Schönes. Fremdelt die Union mit der Energiewende?

Altmaier: Überhaupt nicht. Aber ich habe gelernt: Wachstum ist nur dann etwas Gutes, solange es nachhaltig ist. Und es ist nicht mehr nachhaltig, wenn es eine bestimmte Geschwindigkeit überschreitet. Das führt zur Überhitzung, zu Blasenbildungen und dann zu harten Landungen. Ich verbürge mich dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangeht. Allerdings so, dass das Wachstumstempo auch nachhaltig ist. Bereits mit Zubauraten von zwei bis drei Prozent pro Jahr werden die Ziele der Energiewende deutlich übertroffen.

SZ: Vorigen Sommer haben Sie als eins Ihrer Ziele ausgegeben: "Neuer Schwung für den Klimaschutz". Wo ist der geblieben?

Altmaier: Ich will diesen Schwung immer noch. Ich stelle aber fest, dass die Unterstützung für den Klimaschutz rapide abgenommen hat. Neulich etwa habe ich Alarm geschlagen, als deutlich wurde, dass der deutsche CO2-Ausstoß erstmals seit Jahren wieder zugenommen hat. Die öffentliche Reaktion war, gelinde gesagt, zurückhaltend.

SZ: Machen Sie es sich da nicht ein bisschen einfach? Die Bundesregierung kann sich nicht einmal auf schärfere Vorgaben im Klimaschutz verständigen.

Altmaier: Es gibt Vorschläge aus Brüssel, die Zahl der CO2-Zertifikate zu verknappen. Ich habe bereits vor Wochen erklärt, dass ich das für richtig halte. Wir haben dazu in der Bundesregierung noch keine abgestimmte Position, das ist richtig...

SZ: ... weil Ihr Kollege Rösler das anders sieht...

Altmaier: …aber Tatsache ist: Selbst wenn die Vorschläge der Kommission so umgesetzt würden, käme es noch nicht zu einer generellen Trendumkehr. Es gäbe dann immer noch keinen ausreichenden Anreiz, Emissionen einzusparen. Diese Verknappung würde den Preis lediglich stabilisieren.

SZ: Jetzt wissen wir immer noch nicht, wie Sie den neuen Schwung im Klimaschutz erreichen wollen.

Altmaier: Wir brauchen Verbündete. Wir können nun einmal nichts über die Köpfe Chinas oder der USA hinweg verändern. Außerdem kommen Entscheidungen nur dann zustande, wenn es auch international einen entsprechenden öffentlichen Druck gibt. Das sehe ich derzeit nicht.

SZ: Wie erklären Sie sich den Bedeutungsverlust?

Altmaier: Das liegt an zwei Vorgängen: Die Bankenkrise und die nachfolgende Euro- und Staatsschuldenkrise haben die politische Tafel ziemlich blank geputzt. Und zum anderen hat der gescheit erte Klimagipfel von Kopenhagen 2009 alle entmutigt, die etwas erreichen wollten. Das haben auch die kleinen Fortschritte auf Klimagipfeln danach nicht wettmachen können.

SZ: Und die Bremser in der Energiepolitik bekommen Oberwasser?

Altmaier: Das sehe ich nicht. Nehmen Sie nur den Atomausstieg: Die Kritik ist weitestgehend verstummt. Es gibt keine politischen Mehrheiten für eine Revision des Ausstiegs. Ich möchte, dass die Energiewende zu einem erfolgreichen Projekt der bürgerlichen Moderne wird. Mehr noch: Ich bin gewillt, Jürgen Trittin und Claudia Roth auf diesem Feld die Meinungsführerschaft streitig zu machen.

SZ: Bürgerliche Moderne? Was meinen Sie?

Altmaier: Wir stoßen an Grenzen der ökologischen Belastbarkeit des Planeten, wir leben in einer rasch sich globalisierenden Welt. Und mit dem Internet ändern sich rasant die Kommunikations- und Partizipationsbedingungen. Bürgerliche Politik ist diesen Tendenzen nicht hilflos ausgeliefert. In dem Moment, in dem wir sie anerkennen, sie uns zu eigen machen, können wir eine bürgerliche Moderne gestalten, einen Gegenentwurf zu libertären Vorstellungen einerseits und egalitären Vorstellungen andererseits. Diese Chance können wir aber nur ergreifen, wenn wir keine rückwärtsgewandten Schlachten mehr führen, die längst entschieden sind.

SZ: Die Konservativen tun es bis zum heutigen Tage - Beispiel Homo-Ehe.

Altmaier: Konservative Politik, das stimmt, hat oft einen Kampf gegen Windmühlen geführt - im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, aber auch noch in den Fünfziger- und Sechzigerjahren. Sie hat Positionen infrage gestellt, die bereits seit der Französischen Revolution geklärt waren. Das gilt vor allem für das Prinzip der Gleichheit. Dieses Prinzip hat nicht nur für die Wahlrechtsgleichheit Folgen, sondern auch für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Integration von Zuwanderern, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.

SZ: Man sieht Sie derzeit fast immer mit grüner Krawatte. Ist das ein Statement?

Altmaier: Ja, ist es. Das hängt aber auch damit zusammen, dass meine Mitarbeiter rote Krawatten bei mir nicht mögen. Und blaue sind mir zu farblos. Da habe ich die grünen entdeckt. Die sind etwas blasser als die roten, aber nicht so blass wie die blauen. Und vor allem passen sie gut zu meinem Ministerium und zu meinem Politikanspruch.

SZ: Und zu Ihrem Wunsch-Koalitionspartner nach der Wahl?

Altmaier: Wir wollen die Koalition mit der FDP fortsetzen. Die Grünen sind vergeben, die SPD ist vergeben, und wir sind in einer erfolgreichen Koalition. Damit ist die Ausgangsposition klar beschrieben.

Das Gespräch führte Michael Bauchmüller und Robert Rossmann von der Süddeutschen Zeitung.

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