Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes

Federführendes Ressort: BMJV Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes

Umfassende Modernisierung des Verkündungswesens und Bereitstellung eines elektronischen Bundesgesetzblattes im Internet

Die Verkündung erfolgt in einem elektronischen Bundesgesetzblatt und ersetzt die papiergebundene Verkündung. Das elektronische Bundesgesetzblatt enthält die einzig verbindliche Fassung eines Gesetzes oder einer Verordnung. Zusätzlich kann es Papierausgaben geben, zum Beispiel beglaubigte Ausdrucke. Für die Verkündung in einem elektronischen Bundesgesetzblatt besteht eine einheitliche IT-Lösung.

Die der Verkündung vorgeschalteten Verwaltungsabläufe bei der Schriftleitung sollen ebenfalls so weit wie möglich IT-unterstützt abgewickelt werden. Möglichkeiten einer elektronischen Gegenzeichnung und Ausfertigung werden betrachtet.

Ziele:

Medienbruchfreier Workflow und Beschleunigung des Verkündungsprozesses

Ressourcenschonung

Kosten- und barrierefreie Bereitstellung der amtlichen Fassung des Bundesgesetzblattes

Auf welches Ziel der Umsetzungsstrategie zahlt das Vorhaben ein?

„Deshalb wollen wir den Austausch mit der Verwaltung und die Beantragung von Leistungen für alle einfach und sicher machen. Dafür werden wir unsere Verwaltungsleistungen künftig digital anbieten und auch die Verwaltung selbst weiter digitalisieren und modernisieren.“

Schwerpunkt: Digitalisierung der Verwaltung

Umsetzungsschritte:

  • Bis 08/2019: Soll-Konzeptionierung. (erledigt)
  • Bis 07/2020: Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen. (laufend)
  • Bis 09/2021: Beschaffung und Entwicklung einer IT-Lösung. (laufend)
  • 01/2022: Inbetriebnahme der elektronischen Verkündung. (in Planun)