Themen

Federführendes Ressort: BMJV

Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes

Umfassende Modernisierung des Verkündungswesens und Bereitstellung eines elektronischen Bundesgesetzblattes im Internet

Die Verkündung erfolgt in einem elektronischen Bundesgesetzblatt und ersetzt die papiergebundene Verkündung. Das elektronische Bundesgesetzblatt enthält die einzig verbindliche Fassung eines Gesetzes oder einer Verordnung. Zusätzlich kann es Papierausgaben geben, z. B. beglaubigte Ausdrucke. Für die Verkündung in einem elektronischen Bundesgesetzblatt besteht eine einheitliche IT-Lösung. Die der Verkündung vorgeschalteten Verwaltungsabläufe bei der Schriftleitung sollen ebenfalls so weit wie möglich IT-unterstützt abgewickelt werden. Möglichkeiten einer elektronischen Gegenzeichnung und Ausfertigung werden betrachtet.

Ziele:

Medienbruchfreier Workflow und Beschleunigung des Verkündungsprozesses.

Ressourcenschonung.

Kosten- und barrierefreie Bereitstellung der amtlichen Fassung des Bundesgesetzblattes.

Umsetzungsschritte:

  • Bis 06/2019: Soll-Konzeptionierung.
  • Bis 07/2020: Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen.
  • Bis 06/2021: Beschaffung und Entwicklung einer IT-Lösung.
  • 01/2022: Inbetriebnahme der elektronischen Verkündung.