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Fakten zur Regierungspolitik

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Kabinettsklausur in Meseberg

EEG-Reform und Rentenpaket auf den Weg gebracht

Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, vor Beginn der Kabinettssitzung. EEG-Reform und Rentenpaket auf den Weg gebracht

Energiewende im Fokus

Das Bundeskabinett hat in Meseberg Eckpunkte zur EEG-Reform beschlossen. Zentrale Fragen: Wie sichern wir die Verfügbarkeit von Elektrizität? Wie entwickeln wir die Netze weiter? Wie binden wir die Energiewende in die europäischen Vorstellungen ein? Das Ziel bleibt eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung. Das heißt aktuell: Kosten runter und Versorgungssicherheit beibehalten. Das Gemeinwohl steht im Mittelpunkt.

Rente und Generationengerechtigkeit

Bereits am 29. Januar soll das Rentenpaket im Bundeskabinett behandelt werden. Es geht um die sogenannte Mütterrente und den Renteneintritt mit 63 – nach 45 Beitragsjahren. Die Bundesregierung richtet ihren Blick auch auf die demografischen Herausforderungen und die Generationengerechtigkeit.

Solide Finanzen und Europa

Weitere zentrale Beratungsthemen waren das Ziel "solide Finanzen" sowie die Rolle Deutschlands und Europas in der Welt.

Neues Projekt „Gutes Leben – Lebensqualität“

Zur Frage „Gutes Leben und Lebensqualität in Deutschland“ hat die Bundeskanzlerin eine Initiative mit vielen Projekten und Bürgerdialog-Angeboten angekündigt.

G-8-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau

Merkel hat auch die Entscheidung bekanntgegeben, dass der G-8-Gipfel im kommenden Jahr auf Schloss Elmau in Bayern stattfinden wird.


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Kabinettssitzung auf Schloss Meseberg: Bundesregierung/Kugler

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