Federführendes Ressort: BMWi

Vollendung Digitaler Binnenmarkt

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt entscheidend von der Verwirklichung des einheitlichen digitalen Binnenmarkts ab. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen die Vorteile der digitalen Transformation innerhalb eines digitalen Binnenmarkts nutzen können. Deshalb wollen wir grundsätzlich auf einseitige nationale Regulierungen verzichten, um die europaweite Umsetzung von digitalen Geschäftsmodellen zu erleichtern. Die Bundesregierung unterstützt daher eine schnelle Vollendung des digitalen Binnenmarkts.

Mittlerweile liegen im Rahmen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt alle angekündigten Vorschläge und Maßnahmen der Europäischen Kommission vor. Kern sind die insgesamt 29 Legislativvorhaben und zusätzlich flankierende Initiativen, die ebenfalls helfen sollen, das digitale Potenzial Europas zu erschließen. Alle Maßnahmen der DBM-Strategie sollen bis zum Ende der Amtszeit der aktuellen Kommission (31. Oktober 2019) abgeschlossen sein. Die Bundesregierung unterstützt auch weiterhin einen zügigen Fortschritt bei Verhandlungen und Umsetzung der Maßnahmen auf der Grundlage sorgfältiger Diskussionen.

Beispielhaft für die Wichtigkeit und Bandbreite der Strategie stehen z.B. die Roaming-Verordnung, der Kodex für elektronische Kommunikation, die E-Privacy-Verordnung, die Verordnung über den „Freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU“, die „Plattform-to-Business-VO“, die Urheberrechts-Richtlinie zum digitalen Binnenmarkt, die Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste oder die Geoblocking-VO.

Nationaler Gesetzgebungsbedarf ergibt sich aus der Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht. Spätestens 2020 sollte die Europäische Kommission eine Nachfolgestrategie konkretisieren. Deutschland wird mit Blick auf seine Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 diesbezüglich eine konstruktive und gestalterische Rolle in der Anfangsphase der Nachfolgestrategie einnehmen. Bei laufenden Verhandlungen sollen die jeweiligen Maßnahmen und Ergebnisse mit den Vorgaben und Zielen der nationalen Umsetzungsstrategie Digitalisierung eng verzahnt sein.

Ziele:

Ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt als Basis für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

Umsetzungsschritte:

  • Bis Ende Oktober 2019: Abschluss der aktuellen Strategie für den digitalen Binnenmarkt der Europäischen Kommission.
  • Abschluss der Verhandlungen der einzelnen Dossiers auf EU-Ebene.
  • Gegebenenfalls Umsetzung in nationales Recht.


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