Federführendes Ressort: BMF

Sondervermögen "Digitale Infrastruktur"

Der Koalitionsvertrag sieht als Teil der prioritären Maßnahmen die Errichtung eines Fonds zur Förderung des Breitbandausbaus und zur Umsetzung des Digitalpaktes Schule vor.

Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ wird der Fonds „Digitale Infrastruktur“ als Sondervermögen des Bundes errichtet. Das Sondervermögen dient der Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur sowie der Gewährung von Finanzhilfen an die Länder. Mit der Förderung von Investitionen wird der Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis insbesondere in ländlichen Regionen unterstützt, mit der Förderung durch Finanzhilfen werden der Aufbau und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur für Schulen unterstützt.

Der Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ beschränkt sich dabei auf die Schaffung des finanziellen Rahmens für die Förderung neuer Investitionen in den Gigabitnetzausbau und den Digitalpakt Schule. Die konkreten Rahmenbedingungen der Förderung sind in einer noch zu schließenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt Schule – federführend ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung – und der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (1. Novelle vom 03.07.2018)  – federführend ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – vorbehalten.

Ziele:

Errichtung des Sondervermögens zur Finanzierung des Gigabitnetzausbaus sowie der digitalen Infrastruktur in Schulen.
 

Umsetzungsschritte:

  • Der Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Ein Abschluss ist bis Ende des Jahres 2018 vorgesehen.
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