Federführendes Ressort: BMVI

Rechtssichere Umsetzung innovativer digitaler Geschäftsmodelle (Schwerpunkt Mobilitätsplattformen)

Die Schaffung eines sicheren Rechtsrahmens für innovative digital basierte Mobilitätsangebote im Bereich geteilter Nutzungen (Rideselling/Ridepooling) ist das Kernvorhaben, die dahingehende Änderung des Personenbeförderungsrechts (hier insb. des Personenbeförderungsgesetzes) der entscheidende Hebel.

Laut Koalitionsvertrag wird das Personenbeförderungsrecht modernisiert, um es an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neue technische Entwicklungen anzupassen.

Dabei ist auf einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen zu achten. In diesem Sinne soll die Taxi- und Mietwagenbranche von regulatorischen Entlastungen profitieren. Den Kommunen sollen jedoch gleichzeitig notwendige Steuerungsmöglichkeiten erhalten bleiben, um die Funktionsfähigkeit und Attraktivität des ÖPNV sicher zu stellen und das örtliche Verkehrssystem den öffentlichen Verkehrsinteressen anpassen zu können. Neue digitale Mobilitätsangebote sollen den ÖPNV und Taxen ergänzen und diese nicht verdrängen.

Vor diesem Hintergrund sollen insb. On-Demand-Beförderungsleistungen (wie bspw. innovative Poolingmodelle) eine rechtssichere Grundlage erhalten.

Durch ein enger an den Bedürfnissen der Nutzer orientiertes Angebot von Mobilitätsdiensten soll der motorisierte Individualverkehr in den Städten reduziert und in ländlichen Räumen eine bessere Versorgung mit bezahlbaren Mobilitätsleistungen gewährleistet werden.

Ziele:

Rechtliche Absicherung und Regulierung digital vermittelter Mobilitätskonzepte mit besonderem Augenmerk auf flexiblen, bedarfsgesteuerten Beförderungsdiensten im ländlichen Raum und einer nachhaltig geteilten Mobilität mit hohen Auslastungsquoten für urbane Ballungsräume.

Umsetzungsschritte:

  • Erarbeitung konsensfähiger Vorschläge zur Änderung des Personenbeförderungsrechts.
  • Einbringen eines entsprechenden Entwurfes zur Änderung des Personenbeförderungsrechts.



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