Umsetzungsstrategie Digitalisierung

Federführendes Ressort: BMJV

Haftungsregelungen für autonome Systeme überprüfen und gegebenenfalls anpassen

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass wir einen Rechtsrahmen für das autonome Fahren schaffen, der Datenschutz und Datensicherheit ebenso gewährleistet wie ein Höchstmaß an Sicherheit. Des Weiteren sollen damit autonome Fahrzeuge im öffentlichen Raum rechtssicher getestet und eingesetzt werden können, Experimentierklauseln bzw. Ausnahmeregelungen geschaffen werden.

Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen die rechtlichen Voraussetzungen für vollautonome Fahrzeuge (Stufe 5) auf geeigneten Infrastrukturen geschaffen sein. Dabei sollen die Haftungsregelungen beim Einsatz autonomer Systeme (zum Beispiel selbstfahrende Kfz, Roboter) auf den Prüfstand gestellt werden, um gegebenenfalls drohende Haftungslücken zu schließen.

Beim Thema Haftungsregelungen sind die Verhandlungen über eine Anpassung der Regeln über die vertragliche Haftung auf Ebene der Europäischen Union bereits weit vorangeschritten. Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand wird der Anbieter autonomer Systeme zukünftig verpflichtet sein, diese auch nach Lieferung durch (Sicherheits-)Updates in vertragskonformem Zustand zu erhalten. Auch für die außervertragliche Haftung von Herstellern stellt sich die Frage, ob die herkömmlichen Grundsätze der analogen Welt für fehlerhafte Produkte auf digitale Produkte passen. Es geht um die Anwendbarkeit des vertraglichen und außervertraglichen Haftungsrechts, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und nach dem Produkthaftungsgesetz, wobei der deutsche Rechtsrahmen in wesentlichen Teilen auf EU-Recht basiert.

Ziele:

Prüfung der Anwendung der (außer-)vertraglichen Haftung auf digitale Produkte und insbesondere auf autonome Systeme.

Dabei: Prüfung der Erforderlichkeit von Aktualisierungen und Ergänzungen sowie der Fortentwicklung des Haftungsrechts.

Umsetzungsschritte:

  • Das BMJV beteiligt sich intensiv an den in diesem Kontext auf vielen Ebenen geführten Überlegungen und Beratungen. Auf der Ebene der Europäischen Union stehen die Verhandlungen der die vertragliche Haftung für (digitale) Produkte betreffenden Richtlinien (RL digitale Inhalte, WarenhandelsRL) unmittelbar vor dem Abschluss. Die Richtlinien werden voraussichtlich binnen der nächsten zwei Jahre in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden. Zur außervertraglichen Produkthaftung beteiligt sich das BMJV an den von der Europäischen Kommission eingerichteten Expertengruppen sowie an der Unterarbeitsgruppe „Robotic Law“ der Bund-Länder-A „Digitaler Neustart“.