Gestaltung einer digitalen Ordnungspolitik

Digitalisierung als Strukturbruch erfordert, den ordnungspolitischen Rahmen zu hinterfragen und gegebenenfalls anzupassen. Notwendig dafür ist eine grundsätzliche Diskussion über die Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft im Digitalisierungszeitalter ebenso wie über die Relevanz der ordoliberalen Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung. Unser Ziel ist es, die Chancen der Digitalisierung für Wohlstand und Wachstum zu realisieren und das Modell der Sozialen Marktwirtschaft rechtlich, institutionell, regulatorisch und kulturell unter digitalen Bedingungen weiterzuentwickeln.

Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus zum Ziel gesetzt, das Kartellrecht zu modernisieren, um exzellente regulatorische Rahmenbedingungen für die deutsche und europäische Digitalwirtschaft zu schaffen.

Die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll das Wettbewerbsrecht noch effektiver machen. Es ist erforderlich, dass der Missbrauch von Marktmacht vor allem auf sich schnell verändernden Märkten zügig und effektiv abgestellt werden kann – insbesondere im Hinblick auf Missbräuche von Plattformunternehmen. Dazu gehört insbesondere auch der wettbewerbswidrige Umgang mit Daten, etwa die Verweigerung des Zugangs. Bei der Reform gilt es, die richtige Balance zwischen den Wachstumsmöglichkeiten deutscher und europäischer Plattformen einerseits und der Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht andererseits zu finden.

Die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ soll insbesondere Vorschläge für eine Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts unterbreiten. Die Bundesregierung strebt die Harmonisierung und Zusammenführung der rechtlichen Grundlagen im Digitalbereich an.

Ziele:

Unterstützung des digitalen Wandels über wirtschaftspolitische Rahmensetzungen

Verhinderung von Marktmachtmissbrauch, insbesondere von Plattformunternehmen

Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts

Auf welches Ziel der Umsetzungsstrategie zahlt das Vorhaben ein?

„Das Leben aller Bürgerinnen und Bürger soll mit dem digitalen Wandel besser werden. Wir wollen unser Land zusammenhalten, es weiter sicher voranbringen, und unserer Verantwortung in Europa und in der Welt gerecht werden."

Schwerpunkt: Europa

Umsetzungsschritte:

  • Konzept für ein ordnungspolitisches Handlungsprogramm zur Unterstützung des digitalen Wandels. (in Planung)
  • 10. GWB-Novelle:
    • Studie im Auftrag des BMWi zum Thema „Modernisierung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Unternehmen“ ist abgeschlossen und auf der Internetseite des BMWi abrufbar. (erledigt)
    • Auswertung der Studie und Prüfung des GWB auf Änderungsbedarf (abgeschlossen); es folgt das weitere Gesetzgebungsverfahren. (laufend)
  • Kommission Wettbewerbsrecht 4.0:
    • Mitglieder der „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ sind berufen. (erledigt)
    • Die Kommission erarbeitet konkrete Handlungsempfehlungen zum europäischen Wettbewerbsrecht. (erledigt)
    • September 2019: Übergabe des Abschlussberichtes durch die Kommission. (erledigt)

weitere Informationen:
www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/modernisierung-der-missbrauchsaufsicht-fuer-marktmaechtige-unternehmen.html
www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/kommission-wettbewerbsrecht-4-0.html